in Politik

Emmanuel Macron hat bezüglich der Besetzung des Postens als EU-Kommissionspräsident offenbar andere Vorstellungen als die Kanzlerin. Den jüngeren Berichten nach ist Macron daran interessiert, Manfred Weber von der CSU nicht zu unterstützen. Möglicherweise rechnet der französische Präsident mit der liberalen Grundhaltung damit, dass Margrete Vestager es werden kann. Die Verhandlungen darüber werden in den Hinterzimmer geführt. Denn darüber befindet der Ministerrat, also die Gruppierung der Regierungschefs. Frans Timmermans, der Sozialdemokrat, hat der Einschätzung dieser Redaktion nach insgesamt bei Macron nur Außenseiterchancen. Auch Angela Merkel dürfte sich kaum für den sozialdemokratischen Kandidaten entscheiden wollen.

Vestager Favoritin von Macron

Das Problem der Konservativen und der Sozialdemokraten sind die Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament. Das Parlament wird dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Kandidaten zustimmen. Damit aber kommt es auf die EU-Wahl an. Es wird wohl eine weitere starke Kraft geben: Die Liberalen rund um die „La République en Marche“ der französischen Liberalen.

Deshalb gilt Vestager als Favoritin von Macron, jedenfalls nach Meinung von Beobachtern. Vestager ist aktuell Wettbewerbskommissarin der EU und hat sich im Kampf gegen die US-Internet-Giganten hervorgetan. Insofern ist sie weit erfolgreicher als etwa Manfred Weber, der bislang nicht nennenswert in Erscheinung getreten ist.

Macron wiederum könnte darauf beharren, dass Weber es nicht werden soll. Wenn Angela Merkel dann die sozialdemokratische Lösung verhindern wollte, ginge dies nur mit der Wahl von Vestager.

Unabhängig davon zeigen sich die Kritiker und Beobachter irritiert darüber, dass die Wahl nicht über das Parlament verläuft. Die EU-Kommission wird mehr oder weniger im Hinterzimmer des EU-Ministerrates verhandelt und dann mehr oder weniger lediglich bestätigt. Insofern wäre auch eine „Wahl“ von Manfred Weber nicht demokratischer oder fairer als die „Wahl“ von Vestager.

Angesichts dieses Dilemmas bleibt es auch spannend, wie die sozialdemokratische Taktik aussieht, um ihren Kandidaten Timmermans durchzubringen.

Hier lesen Sie mehr zur EU-Wahl….

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Die Macrone ist der französische Trumpi, nur im Verhältnis zur Frau gerade umgedreht, wobei sich Bibi bei weitem besser gehalten hat als Trumpi. Aber mal weg mit dem Quatsch ohne Soße. Die Macrone ist nun einmal die oberste Marionette der französischen Besatzungsmacht und hat dann sehr wohl etwas mehr zu sagen als das Merkela. Was aber einen im Geist gesunden Menschen dieser ganze Machtkampf im neuen Reich/EU interessieren kann, ist mir fraglich, denn zumindest der gesunde deutsche Geist sollte sich um seine Selbstbestimmung kümmern und das auf der Grundlage von gültigem deutschen Recht und Gesetz strikt nach den Regeln des Völkerrechts.

  2. In allen Ländern haben die meisten Bürger die Schnauze voll von den ewigen Lügen ihrer etablierten „Volksvertreter“! Plus diese klebrige EU und ihre schleimigen Repräsentanten ala Junker, Schulz und jetzt frisch vom Baum, Weber. Reformen? Ja, bitte! Wer es ernst meint, schließt das völlig überflüssige „Parlament“ in Straßburg. Solange insbesondere die Franzosen darauf bestehen, ist alles, was aus Paris zu angeblichen Reformen kommt, nur Dreck. Und aus Berlin sowieso!

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  • Kurz vor der EU-Wahl – Macron möchte CSU-Kandidat Weber nicht haben…. - Leserbriefe 22. Mai 2019

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