Kurz: Österreich nimmt keine Migranten mehr auf

Österreichs Bundeskanzler Kurz hat überraschend mitgeteilt, dass Österreich keine zusätzlichen Migranten mehr aufnehmen wird. Damit reiht sich Kurz in die Position der Visegrád-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei ein. Angesichts der Migrantenflut an der griechischen Grenze sieht sich Kurz dazu berufen, seine Landsleute zu beruhigen. An der österreichischen Grenze sei alles ruhig, die Einsatzkräfte an den Grenzen seien bereits in Alarmbereitschaft, sagte der österreichische Bundeskanzler. Nachdem die Türkei die türkische Grenze nach Griechenland geöffnet hat, versuchen offenbar mehrere zehntausend Migranten in die EU zu gelangen. Österreich hatte rund 1000 Soldaten nach Griechenland geschickt, um die Grenzpolizei vor Ort zu unterstützen.

Mit seiner Ankündigung stellt sich Kurz klar gegen den österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen, der weiterhin für die Aufnahme von „Flüchtlingen“ plädiert. Kurz erteilte dem Appell Van der Bellens eine Absage, insbesondere Frauen und Kindern: „Unsere Linie als Bundesregierung ist klar, nämlich keine zusätzliche freiwillige Aufnahme in Österreich mehr“. „Österreich ist unter den am stärksten belasteten Ländern der Europäischen Union. Es gibt kaum ein Land weltweit und schon gar nicht in Europa, das pro Kopf mehr Flüchtlinge aufgenommen hat, sagte Kurz.

Österreich müsse die Migranten, die sich bereits im Land befänden, erst einmal gut integrieren: „Wir haben zum Beispiel 30.000 arbeitslose Asylberechtigte, wo es gut wäre, die in den Arbeitsmarkt zu bringen“, so Kurz. Österreich habe bereits im Jahr 2020 tausend Frauen und Kinder neu ins Asylverfahren aufgenommen. In den letzten zwei Jahren hätten rund 11.000 Kinder und 4.000 Frauen einen Asylantrag in Österreich gestellt. „Wir sind noch immer mit den Folgen der Migrationswelle von 2015 beschäftigt. Die Integrationsmaßnahmen werden noch Jahre dauern“, mahnte Österreichs Innenminister Karl Nehammer.

An der Grenze zu Slowenien indes patrouillieren rund 160 Soldaten Tag und Nacht, um die Lage im Auge zu behalten: „Auch wenn die Lage bislang ruhig ist, sind Polizei und Heer aufgrund der jüngsten Migrationsströme längst in Alarmbereitschaft. Im Ernstfall wäre das Grenzmanagement binnen Stunden einsatzbereit“, so die Mitteilung der österreichischen Regierung. Die Anzahl der Soldaten könne jederzeit bis auf 800 erhöht, die Dienstzeiten abgeändert werden, betonte ein leitender Major des österreichischen Bundesheeres. Zur Zerreißprobe der Merkel-EU lesen Sie hier mehr.

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