in Politik

Mit ihrem Klimapaket hat die Merkel-Regierung beschlossen, Benzin, Heizöl und Gas mit einer CO2-Steuer zu belegen sowie eine Luftverkehrssteuer auf Flugtickets einzuführen. Kritiker halten das Gesetz, das bis Dezember in Kraft treten soll, für einen dreisten Etikettenschwindel. Die Eile, mit der die Bundesregierung daran geht, die neuen „Klimaschutzgesetze“ durch den Bundestag zu peitschen, ist verdächtig, denn zusätzlich hatte das Bundesumweltministerium einen Gesetzentwurf verschickt, der für die Finanzierung der Energiewende einen Paradigmenwechsel darstellt und für die Kostenbelastung von Auto- und Immobilienbesitzern weitreichende Folgen haben wird: Mehr als 4.000 Unternehmen des Verkehrs- und Wärmesektors sollen der Pflicht zum Emissionshandel unterworfen werden.

Doch bei der Beratung der neuen Gesetze, die den gesamten Kraft- und Brennstoffbereich einer neuen Klimaregulierung unterwirft, sind Wirtschaftsverbände weitgehend ausgeschlossen. Die Merkel-Regierung ließ Wirtschaftsvertretern lediglich einen Werktag Zeit, die Gesetzesentwürfe zu analysieren und zu kommentieren, die entsprechend verärgert darüber reagierten: „Die Vorgehensweise entspricht bei diesem Vorhaben nicht den Prinzipien guter Rechtsetzung. Eine Detailbewertung der Auswirkungen des Gesetzentwurfs ist so nicht in angemessener Weise möglich“, kritisierte ein Verbandsmanager der deutschen Wirtschaft.

Ein Dutzend führender Industrie- und Energieverbände sowie Gewerkschaften äußerten in einem offenen Brief an die Merkel-Regierung scharfe Kritik: „Aus unserer Sicht sind Länder- und Verbändeanhörungen ein fester Bestandteil des demokratischen Prozesses“, heißt es in dem Schreiben. Jetzt entstehe aber der Eindruck, dass Anhörungen nur noch „pro forma“ durchgeführt würden. Eine sachgerechte Aus- und Bewertung der Klimagesetze sei so überhaupt nicht leistbar, so die Kritiker.

Trotz der kurzen Frist wurde das „Gesetz über ein nationales Emissionshandelssystem für Brennstoffemissionen“ (BEHG) von Experten heftig kritisiert. Das Gesetz werde eine „reine Geldsammelmaschine, die verfassungsrechtlich auf tönernen Füßen stehe. Ein echtes Emissionshandelssystem für Verkehr und Heizenergie werde durch das Gesetz eben nicht eingeführt. Damit sei der Sinn und Kern des marktwirtschaftlichen Instruments des Emissionshandels ausgehebelt, der ökonomische Effekt gleiche eher einer reinen CO2-Steuer. Ein dreister Etikettenschwindel – der angebliche Emissionshandel ist in Wahrheit eine CO2-Steuer“, kritisierte der klimapolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Lukas Köhler. Wir untersuchen die Auswirkungen für Sie hier sehr genau…. klicken Sie einfach.

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Kommentar

  1. Das ist eine Politik aus dem Hause der DDR. Blos keine Widerrede damit Madame machen kann was sie will. Ich habe eine ältere Ölheizung und habe die Möglichkeit, CO-freies Heizöl für etwas mehr Geld zu kaufen. Warum sollte ich für diese Heizung dann eine CO-Abgabe zahlen? Im Übrigen ist für mich völlig klar, dass die ganze Politik nur auf mehr Einnahmen abgestellt wird und sonst nichts. Es ist ja jedem Grundschüler klar, dass man für unsere Neubürger -und es werden täglich mehr – Geld brauchen wird und das viel. Im Gegenzug wird der Soli wegfallen da braucht es eben Einnahmequellen. Anstatt in Ruhe vernünftige Lösungen zu such wird jetzt mit der Brechstange die deutsche Industrie zerstört und wettbewerbsunfähig gemacht; ein Trauerspiel!!!

    • Ja, das ist das wahre Problem. Ich wundere mich nur, woher diese Idioten dann das Geld für Ihre „Neubürger“ nehmen wollen, wenn die Industrie nicht mehr produziert. Was ich nicht verstehe ist, dass die Industriebosse da mitspielen und vor einem Häuflein ungelernter Studienabbrecher kuschen. Es gibt doch sicher Rechtsanwaltskanzleien, die diesen Schwindel aufdecken und mit Klagen vernichten können. Oder spielen die da auch mit?

    • Hallo Joachim, Du meinst sicher aus dem Hause Merkel, oder?
      In der DDR gab es feste Preise, und SOZIAL. Wenn ich ehrlich bin, wünsche ich mir die Zeit zurück, wir kannten die politischen Probleme, und machten die Zick, dann wir Zack. So ein Durcheinander und Verdummung der Menschheit gab es nicht. Mir ging es damals besser ,als heute. Kein Rentner mußte Flaschen sammeln, jede Politik hatte sein Schattenseite, nur soviel Hinterhältigkeit, wie heute , gab es nicht. Die Familie war sicher , in jeder Lebenslage. Und was die Diäten betrifft, da waren Honecker und Co. darin Arme, die bekamen nicht mehr als ein Direktor. Mein Mann war Direktor, montl. 1, 360,00 Mark. Gut, von Branche mehr oder weniger, sowie gewisse Privilegien. Nicht immer DDR.

  2. Das ist eine Abzocke der Bürger. Die Verarmung der Bürger nimmt mit Riesenschritten zu. Die Rentner können doch erfrieren, werden nicht mehr gebraucht, damit die „Gäste“ sich besser, als Zuhause, in Deutschland fühlen können. Außerdem benötigt der Bundestag zum Abnicken von neuen Gesetzen mehr Geld. Das ist die „neue Demokratie“, die von einer kleinen Minderheit durchgepeitscht wird.

  3. Diese Trottel glauben, dass man den Bürgern jeden Misst eindrehen kann. Zur Zeiten, als das Leben auf Erde entstand, gab es auf Erde 200.000 Mal mehr CO2 als heute. CO2 als Erwärmungsmittel zu bezeichnen ist der reine Blödsinn.

  4. Klimaschutz ?? Ha ha ha , nicht mit unserer Regierung. Alles nur Abzockerei. Oder warum kann 2020 in Datteln ein neues Kohlekraftwerk ans Netz gehen ?? Is ja wohl ein Witz