in D/A/CH

Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat erkannt, dass sie Merkels Kurs nicht einfach fortführen kann, wenn sie Kanzlerin werden will. Dazu fehlt ihr noch zu sehr der Rückhalt in der eigenen Partei, zudem wird sie von der Bevölkerung nicht unterstützt. Bis 2021 muss sich AKK profilieren und positionieren, und zwar abseits von Merkel – sonst wird das Kanzleramt unerreichbar.

Deshalb nimmt sich AKK zwei besonders umstrittene Themen vor, deren politische Bearbeitung auch bei der Bevölkerung den meisten Unmut hervorrufen: Die Diesel- und die Migrationspolitik. In einem umfassenden Interview mit der Welt am Sonntag griff Kramp-Karrenbauer die „Deutsche Umwelthilfe“ (DUH) an: Dieser Verein stelle sich derzeit selbst in Frage, weil er gerichtlich gegen Feuerwerke in Innenstädten an Silvester vorgehen wolle, so AKK. Zum einen werde man sich jetzt die rechtliche Situation anschauen. Ebenso müsse eine politische Diskussion darüber geführt werden, ob die DUH, die einen „Feldzug gegen bestimme Antriebstechnologien führe“, weiter finanziell vom Bund gefördert werden solle.

Die CDU hatte bei ihrem Parteitag am 8. Dezember beschlossen, dass die „Gemeinnützigkeit“ der DUH, die Klagen für Dieselfahrverbote durchsetzt, geprüft werden müsse. Die Partei will zudem, dass der Verein keine Bundesmittel mehr erhält. Kramp-Karrenbauer will sich außerdem den „gesamten Bereich der Migration“ anschauen. Bei einem Parteigespräch im Februar soll es zunächst um eine „Generalaussprache“ gehen, beginnend mit den Entscheidungen von Kanzlerin Merkel seit 2015. „Wir werden uns die gesamte Einwanderungsfrage von dem Schutz der Außengrenze über die Asylverfahren bis zu Integration unter dem Gesichtspunkt der Wirksamkeit anschauen. Mit Experten von Frontex und dem Bamf werden wir hinterfragen, was wo verbessert werden muss.“

Während Merkel einer Diskussion über ihre migrationspolitischen Entscheidungen im Jahr 2015 eine Absage erteilte, ja, diese sogar untersagte, will Kramp-Karrenbauer „das Thema 2015“ nicht ausklammern, sondern umfassend behandeln.

Was die Diskussionen Kramp-Karrenbauers wirklich zum Resultat haben werden, bleibt abzuwarten. Ebenso, ob sich die neue CDU-Chefin von ihrer Mentorin Merkel erfolgreich distanzieren kann.

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