in D/A/CH

Am 1.1.2015 trat still und leise das sogenannte SAG-Gesetz in Kraft, das Sanierungs- und Abwicklungsprogramm. Der Name ist Programm. Die Verabschiedung des Gesetzes wurde quasi durchgewunken. Vor annährend leerem Plenum und zu fortgeschrittener Stunde wurde das Gesetz im Bundestag verabschiedet.

Das Gesetz ist von hoher Brisanz und betrifft Bankkunden, die jederzeit legal enteignet werden können. Demnach kann eine sogenannte neue „Bankenrettungsanstalt“ anordnen, bei möglicher Insolvenz einer systemrelevanten Bank Kundengelder einzuziehen oder in Aktien der Bank zu einem von ihr festgelegten Nennwert umzuwandeln.

In §5 SAG wurde sogar festgelegt, dass alle Funktionsträger über das nach dem SAG ablaufende Verfahren Stillschweigen zu wahren haben. Das Ziel des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes ist, den Fiskus vor den Folgen der Insolvenz einer systemrelevanten Bank zu schützen. Dabei steht die Sanierung der Bank im Fokus. Denn nicht mehr der Fiskus soll für die Sanierung der maroden Bank herhalten, sondern die Aktionäre und Gläubiger der Bank, also die Bankkunden mit ihren Guthaben.

Als Abwicklungsbehörde ist die „Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung“ vorgesehen. Ihr wird eine große Fülle von Informationsrechten und Eingriffsrechten in die Geschäftsführung der Bank übertragen. Betroffen sind alle Privat- und Firmenkunden, die Einlagen ab 100.000 Euro bei einer „systemrelevanten“ Bank führen sowie alle Aktionäre einer systemrelevanten Bank. Die Summe aller Positionen ergeben die maßgebliche Einlage, welche, wenn sie 100.000 Euro überschreitet, unter das SAG fallen. Dazu gehören Sparbücher, Festgeld, Tagesgeld, Giroguthaben, Sparverträge und Namensschuldverschreibungen.

Welche Bank als „systemrelevant“ definiert wird, ist nicht bekannt. Darüber entscheidet dann von Fall zu Fall die neu geschaffene Behörde „Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung“. Zur Einstufung gibt es zwar Kriterien, die jedoch so grob gefasst sind, dass es im Ernstfall zur reinen Ermessenfrage wird. Es ist davon auszugehen, dass man sich an den Katalog der 120 Institute halten wird, die die EZB als „bedeutend“ eingestuft hat.

Aktien der Kunden, die vom Sanierungsfall ihrer Bank betroffen sind, werden ganz oder teilweise abgewertet werden. Ein Widerspruchsverfahren ist ausgeschlossen. Kunden, die mehr als 100.000 Euro Einlagen bei ihrer Bank haben, können ihr Vermögen ganz oder teilweise verlieren. Es kann ebenfalls „herabgeschrieben“ werden. Kapital kann auch in Aktien der betroffenen Bank umgewandelt werden.

Entschädigung im Enteignungsfall ist so gut wie ausgeschlossen. Zwar wird im SAG ein Entschädigungsanspruch eingeräumt. Dieser liegt vor, wenn der Kunde mehr verliert, als dies im Falle einer Insolvenz geschehen wäre. Eine solche Feststellung zu treffen ist jedoch so gut wie unmöglich.

Es empfiehlt sich daher, rechtzeitig vorbeugende Maßnahmen zu treffen, denn im Ernstfall kann das Vermögen nicht mehr aus der Bank abgezogen werden.

Quelle: Dr. jur. Wolfgang Phillip, Mannheim

Hier finden Sie mehr zu diesem brisanten Thema – der Enteignung, von der Sie betroffen sein werden

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Kommentar

  1. Und wieder einmal muss der Bürger für das Versagen und die Inkompetenz der Politiker und „top Manager“ seinen Kopf hinhalten. Sollte wirklich einmal solch ein Fall eintreten,dann sollten im wahrsten Sinne des Wortes Köpfe rollen.

  2. Zitat neopresse.de:
    „Vor annährend leerem Plenum(*) und zu fortgeschrittener Stunde wurde das Gesetz im Bundestag verabschiedet.“

    War das die Art von Gesetzesbeschluß die Claudia Roth als Bundestagspräsidentin trotz Hammelsprung durchgepaukt hat?

    Hätte ich noch Vermögen und mir stünde die Enteignung bevor, würde ich mich auf die BeschlußUNfähigkeit einer unterbesetzten
    VOLLVERSAMMLUNG* berufen, leider wird das trotz Verstoß gegen die eigene Geschäftsordnung nichts bringen, ist die Kohle erst fort, hilft die Berufung (im Einzelfall) auch nix.

    #1 Hammelsprung, Geschäftsordung Bundestag

    Beispiel Bundestag (1. Juli 2019 monatlich 10.083,47 Euro/ CASH Hungerhilfe) siehe unten.
    #2 Claudia Roth verhindert Hammelsprung (Video)

  3. Es wäre schön, wenn Sie Ihre Hausaufgaben richtig machen. Dazu gehört auch die Quellen, auf die Sie sich beziehen, hier anzugeben.
    Das Gesetz auf das Sie sich beziehen:
    http://www.gesetze-im-internet.de/sag/

    Wenn hier der Eindruck geweckt wird, der Steuerzahler darf die Zeche zahlen, so iast das faktisch falsch ! Die Aktionäre und Kunden der betroffenen Bank sollen haften.

    Zitat: „Demnach kann eine sogenannte neue „Bankenrettungsanstalt“ anordnen, bei möglicher Insolvenz einer systemrelevanten Bank Kundengelder einzuziehen oder in Aktien der Bank zu einem von ihr festgelegten Nennwert umzuwandeln.“
    -> Was ist daran verkehrt? Die Kunden der Bank tun gut daran ihre Bank zu beobachten, schließlich ‚arbeitet‘ die Bank mit ihrem Geld und in ihrem Auftrag.

    Zitat: „Denn nicht mehr der Fiskus soll für die Sanierung der maroden Bank herhalten, sondern die Aktionäre und Gläubiger der Bank, also die Bankkunden mit ihren Guthaben“
    > Was soll daran falsch sein? Der Fiskus ist letztlich der Steuerzahler – sollen Verluste der Banken wieder aud Kosten aller steuerzahlenden Staatsbürger ausgeglichen werden? Na herzlichen Dank !
    Die Aktionäre und Gläubiger sind verantwortlich für die Geschäftstätigkeit ihrer Bank.
    Es sind Geschäftspartner.
    Das sollte langsam wohl klar sein!

    • Zitat Schall und Rauch :
      „Die Aktionäre und Gläubiger sind verantwortlich für die Geschäftstätigkeit
      ihrer Bank.“

      Soso, auf welche Quelle berufen sie sich da, Karl Marx?

      Zitat:
      „Es wäre schön, wenn Sie Ihre Hausaufgaben richtig machen.“

      Es wäre schön wenn Sie uns mal über ihre Hausaufgaben einweihen, denn
      letztendlich bedeuted das obige Zitat nichts weiter als eine Enteignung,
      das sollte ja wohl klar sein.

      Zitat Schall und Rauch:
      „Es sind Geschäftspartner.“

      In iher Quellenangebe finde ich kein Gesetzt das den Geschäftspartner mangels Geschäftseintrag zum Hauptverantwortlichen der Bank macht. Das gleiche gilt
      auch beim Erwerb eines neuen VW, oder einer Immobilie über einen Makler.

      Es geht um ihr bestes letztes.

  4. es ist einfach wunderbar wie die deutschen fleißig dabei sind seit
    50 jahren sich selbst zu vernichten . lenin wollte ihnen noch den
    strick verkaufen an dem sie sich aufhängen sollten . heute tun
    das 1-2 milionen korrupte volksverräter und von iluminaten
    erpresste oder gesteuerte politiker,staatssekretäre,richter, polizei,
    behörden,wissenschaftler,universitäten . kein wunder bei dieser
    alliierten staatssimulation . dazu noch die zerrüttungen zwischen
    klassen , rassen + religionen , die grundsätzlich sich nie zu einer
    solidargemeinschaft entwickeln können . jahrhunderte lange
    untertanen erziehung durch könige,fürsten,pfaffen haben den
    rebellischen germanischen geist weggezüchtet . die heutigen
    germanen sind zu spießern geworden + zufrieden .

Webmentions

  • Komplette Enteignung der Bürger bereits per Gesetz festgelegt – Die Welt 8. Juli 2020

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