in Politik

Die Demokratie ist krank. Es herrschen eisige Zeiten für die Politik. In den demokratischen Ländern entsteht eine Kluft zwischen den Herrschenden und den Beherrschten. Die Kommunikation scheint aneinander vorbeizugehen oder anders formuliert: Die Regierungen sind nicht in der Lage Akzeptanz für Ihre Politik zu schaffen. Denn seit spätestens Margaret Thatcher gilt: Politik ist alternativlos.

Die Regierungen sind nicht mehr in der Lage Akzeptanz für Ihre Politik zu schaffen. Die Demokratie ist nüchtern betrachtet die „Herrschaft des Staatsvolkes“ . In einem rechtlich legalen Wahlverfahren bildet sich eine Mehrheit hinter einer politischen Vertretung. Mit Blick auf den politischen Prozess herrscht die Mehrheit also über die Minderheit. Geht man ins Detail, kommen noch Begriffe wie Grundrechte, Gewaltenteilung, allgemeines und gleiches Wahlrecht, Meinungs- und Pressefreiheit sowie Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit hinzu.

Diese Rechte werden von Pflichten begleitet, die für den Erhalt der Demokratie wichtig sind. Dazu gehört unter anderem die Wahlbeteiligung und genau dort liegt das Problem. In vielen industrialisieren Ländern, speziell in der USA und Ländern in der EU: in Deutschland waren es ca. 70% (2009 und 2013) mit sinkendem Trend seit den 70ern; in den USA gewann Obama 2008 bei einer Beteiligung von 58% – die Kongresswahlen kommen schon länger nicht mehr über 40%;  in Italien waren es seit den Wahlen 2013 auch nur 55%.

Man kann sich nun in die alte Diskussion über zurückgehende Wählerschaft, die Pflicht der Nutzung seiner demokratischen Rechte und der Gefahren durch extreme Parteien (vor allem der Rechten) einschalten. Immer wieder wird in diesem Kontext vor einem ‚Rechtsruck‘ gewarnt und Frankreich zeigt, dass dies auch durchaus der Fall sein kann. Doch an dieser Stelle sollen andere Aspekte beleuchtet werden.

Ein kurzer Exkurs zurück zur Demokratie: Bei geringen Wahlbeteiligungen ist die Aussage ‚die Mehrheit regiert‘ sowieso nicht zu halten. Warum, fragen Sie? Kurze Matheaufgabe mit den Ergebnissen der Wahlen in Deutschland 2013: Bei einer Wahlbeteiligung von gut 70% und einem Stimmenanteil der großen Koalition von ca. 60% kann die aktuelle Regierung also nur 42% der Stimmen aller Wahlberechtigten vorweisen. Von diesem Standpunkt aus regiert in Deutschland also eine Minderheitenregierung.

Die Politik macht was sie will: vor allem zum Vorteil der Wirtschaft

In den USA ist das Erkranken der Demokratie besonders gut zu erkennen. Zwischen Industrie und Politik besteht ein ‚Bäumchen Wechsel dich‘ – von der Wirtschaft in die Politik und andersherum. Sehr deutlich ist das im Bankensektor und der Pharmaindustrie zu erkennen. Wer sich erfolgreich in entweder Politik oder Wirtschaft etabliert hat, wechselt oft in eine führende Position des anderen Bereiches. Ob absichtlich oder nicht, hier werden ganz klar Interessen vermischt. Deutsche Beispiele sind Ex-Kanzleramtsminister Roland Pofalla als Generalbevollmächtigter der Deutschen Bahn und Ex-Gesundheitsminister Bahr als Vorstand der Allianz.

Die Wahlen in den USA sind ein noch extremeres Beispiel: 3,6 Milliarden Dollar wurden bei den Kongresswahlen 2014 für Wahlkampanien ausgegeben. 2010 sollte mit der Citizens United – Gerichtsentscheidung eine fairere Basis zur Parteienfinanzierung geschaffen werden, doch das Gegenteil ist der Fall: große Unternehmen und Privatpersonen bzw. Investoren wie die Koch-Brüder können unbegrenzte Summen spenden und dadurch Einfluss auf die Politik nehmen. Immer mehr Wähler fühlen sich betrogen und es macht sich politische Apathie breit.

In Spanien regt sich Widerstand

Ein Blick zurück auf den eigenen Kontinent: Die krisengeschüttelten Länder Südeuropas stecken in einer wirtschaftlichen Klemme. Gegen die hohen Staatsschulden hat die EU Spardiktate auferlegt, die vor allem zu Kürzungen von öffentlichen Mitteln und Sozialleistungen geführt haben. Die Arbeitslosigkeit hat sich seit 2008 auf rund 25% mehr als verdoppelt, mehr als jeder zweite 15-24jährige war 2013 ohne Arbeit, 400.000 Wohnungen wurden zwangsvollstreckt und eine wirkliche Besserung ist nicht in Sicht.

Zu den Unabhängigkeitsbewegungen der Katalanen im Norden Spaniens gesellt sich nun eine weitere, landesweite Protestbewegung: die Partei Podemos. Und die hat es in sich: ein Stopp des Bedienens von Staatsschulden, Verstaatlichung von Schlüsselindustrien, Begrenzung von Spitzengehältern, Steuererhöhung und die Einführung eines allgemeinen Grundeinkommens. Erste Resultate: 5 Sitze im Europaparlament und laut Umfrageergebnissen der Tageszeitung El Pais würden 27,2% der Spanier Podemos wählen. Die Menschen haben genug von der vom EU-Wirtschafts-Diktat dominierten Politik und suchen Alternativen. Resultate bleiben allerdings noch abzuwarten.

Die Wirtschaft regiert…

Was diese Beispiele mit der Demokratie zu tun haben? Während die Demokratie weltweit immer noch als ideale Herrschaftsform gepredigt wird, verschleiert sie in vielen Ländern die Realität: die Grenze zwischen dem politischen Rechts und Links sind aufgeweicht; Wahlversprechen werden selten umgesetzt; das Einflussnehmen der Wirtschaft macht Wahlen immer mehr zu gekauften Inszenierungen. Neue Begriffe für das aktuelle politische System tauchen auf: Plutokratie – die Herrschaft des Geldes, oder auch Danistakratie – die Herrschaft des Wuchers.

TheRules reiht sich dort ein und bringt mit ihrem Pamphlet zum One-Party-Planet (1-Parteien-Planet) ein neuen Begriff in die Runde. Die globale Bewegung setzt sich dafür ein, Macht wieder in die Hände des Volkes bringen und die sozialen, politischen und wirtschaftlichen Ungleichheiten zu beseitigen. Laut /TheRules ist es mehr als deutlich, dass sich ideologische Unterschiede von Parteien nur noch auf innenpolitische und meist weniger relevante Themen begrenzen.

… durch die neoliberale Partei.

Wenn es um makropolitische Entscheidungen oder Regulierungen des Finanzsektors geht, gilt nur eine Ideologie: den Neoliberalismus. Diese totalitäre Ideologie zieht sich durch die meisten Parteien und ist, wie auch Angela Merkel immer wieder sagt, alternativlos. Sie ist die eine totalitäre Partei, die keine alternativen zulässt und den Planeten nach ihrer Vorstellung allein regiert. Die erwähnten sozio-ökonomischen Ungleichheiten und steigende Armut sind die Folgen dieser Ideologie.

Der One-Party-Planet ist eine sehr provokante aber durchaus nachvollziehbare für die globale politische Entwicklung. Sie macht die Demokratie krank und wird sie solange dahinsiechen lassen, bis sich das globale Volk aktiv und kollektiv von Wurzel des Problems entledigen kann.

Diese und tausende andere News finden Sie ab jetzt auch auf Krisenfrei.de
  • Deutschlands größte alternative Suchmaschine
  • Über 2000 News aus allen TOP Quellen
  • Unabhängig und Übersichtlich
>>> JA, ich möchte alle alternativen News auf einen Blick


Dein Kommentar

Kommentar

19 Kommentare

  1. So ist es halt mit dem Schatten in UNS. Ergeben Wir uns dem System, Ja. Da jeder selbst, sich Lösung ist, ist es bei der Gesellschaft, die Gesellschaft als GANZES, die sich Retten kann. Da dieses Bewusstsein auf kleiner Flamme brennt, ist, DAS WAS WIR JETZT SIND. Der Kreis schliesst sich und lehrt uns das Kommende.
    Wir sind die Zukunft.

    • Wie sollte in einem System mit privatem Geldschöpfungsmonopol eine Demokratie auch entstehen. Das ist ausgeschlossen und ein Widerspruch in sich selbst.
      Es wurde den Leuten erfolgreich vorgespielt, so wie man im kalten Krieg böser Cop und guter Cop spielte und heute böser Putin und guter Knecht Merkel.

  2. Die Zustandsbeschreibung stimmt.Die Wirtschaft herrscht. Nicht ganz richtig ist die Beurteilung des demokratischen Systems mit der Fixierung darauf, dass tatsächlich 50 % der Wahlberechtigten hinter der Regierungspolitik stehen müssten.

    Im alten Mehrheitswahlrecht der Briten gab es praktisch nie eine Rückendeckung der Regierung durch die Mehrheit der Bürger. Wenn da max. 70 % wählten und von ihnen etwas mehr als die Hälfte einer Richtung anhingen, war immer die Mehrheit der Bürger gegen die Regierung.

    Viel wichtiger ist die Beteiligung der Bürger an den wichtgen sachlichen Entscheidungen. Erst dies kann das Ende der willkürlichen Bestimmung der politischen Richtung und das Regieren an dem Interesse der Allgemeinheit vorbei beenden!

  3. Die Demokratie hat es nie gegeben es war schon immer ein Feudalismus weil einige wenige Superreiche immer profitierten ohne je etwas geleistet zu haben. Was intelligente Menschen für die Menschen entwickelten haben sie sich mittels eines Wirtschaftsbetrugssystem angeeignet. Politik, Medien, Wissenschaft, teilweise Justiz usw. sind Vasallen sie werden über Karriereförderung installiert und mittels Privilegien(Belohnungsprinzip für Charakterlose) bei Laune gehalten die dann in Sinne ihrer Förderer das System gestalten.

  4. Warum viele nicht wählen liegt wahrscheinlich daran das es eh für die Katz ist.

    „Diejenigen die entscheiden sind nicht gewählt und diejenigen die gewählt werden haben nichts zu entscheiden“
    Zitat von Horst Seehofer vom 20.05.2010 ARD.

    Klarer kann ein Minister es nicht mehr in der Öffentlichkeit sagen!
    Wer es nicht glaubt kann bei Youtube ja nachsehen!

  5. Es gab Versuche für die Demokratie in Form von Sozialismus der verunglimpft wurde und im Kommunismus endete wobei nie ganz klar ist ob auch diese radikalen Entwicklungen nicht von Geheimdiensten gefördert waren da im Grunde, wie es mittlerweile allgemein bekannt ist die meisten Diktaturen von Geheimdiensten künstlich installiert wurden, denn wer hat Rosa Luxemburg umgebracht?Sie war eine Demokratin und wurde erschlagen. Mit den Morden an Rosa Luxembourg und Karl Liebknecht ist die Demokratie schon in ihrer Frühphase getötet worden. Heute werden die Menschen mit einem Rechtslinksgeschwätz und erfundenen Religionen aufeinander gehetzt von künstlichen Terror Einheiten.

    • Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, auch das sind Schauspielernamen. Sie waren vorher beim inneren Kreis der Grand Orient Lodge, zur Abstimmung der Revolution. Es wurde ein bischen „linker Rabatz“ gemacht der rechte Rabatz räumte links auf und alle rannten entsetzt in die Mitte. Seit dem gibt es die „deutschen“ Steuergesetze. Vorher war der Spitzensteuersatz bei 4 Prozent.
      Seit dem hat sich daran nichts geändert, jede Form der Gesellschaft plünderte weiter, bis heute, beinahe 100 Jahre nach dem großen Herrscherschach, das sich 1. Weltkrieg nannte und nur zur Reduzierung der Schachfiguren gespielt wurde.

      • Hi, Du bist ja in Sachen Logen und Geheimbünde voll im Thema ich bin da nicht son Experte aber ich finde das interessant. Das was ich schreibe ist angelehnt an der Historie und meine eigene Interpretation. Ich werde mal nachgucken was DU geschrieben hast. Es kann natürlich sein das sie Freimaurer waren aber dann müssen se sich geopfert haben. Finde ich sehr großmütig weil sie hatten nix davon. Ich bin mir auch nicht sicher ob Putin und Obama im Sinne der Freimaurerei gemeinsame Sache machen und alles von den Rothschilds ausgeht weil es sind Millionen von Profiteuren die im nächsten Moment ruckzuck Feinde sind.

  6. Das wir keine Demokratie haben sieht man an der Abhörpraxis der gesamten Bevölkerung, an der Lobbygesetzgebung die von Anwaltskanzleien gemacht werden und an den undemokratischen Ergebnissen wie Bankenhaftung über ESM, G10, Hartz4, TTIP, CETA, TISA, Fräcking, EEG, die totale Bespitzelung der Bevölkerung mittels solchen undemokratischen Werkzeugen wie Geheimdienste, US- Privat-Internet, E-Personalausweis später rfid, Gesundheitskarte, Bestandsdatengesetzgebung, Tk-Gesetz usw.. Die sind den Namen nicht Wert da undemokratisch und z. T nicht Grundgesetzkonform usw. Kann man ein Buch zu füllen.

  7. Die „Demokratie ist krank“

    hm, stimme zu, aber ich komme immer mehr zu der Erkenntnis, das einzelne Symtome zwar wichtig sind zu ergründen und zu verbessern, aber wer soll sie leben, wenn nur noch degenerierte Menschen in den Ländern leben?
    Bei den ganzen Enthüllungen zur Zeit, kommt man,wohl aber übel, zur Erkenntnis, dass ein organisierter Feldzug gegen die Menschheit gefahren wird. Mikrowellen, GMO, Impfungen, „Handystrahlen“, Wasserverseuchung, Pharma usw.
    der Gen-pool der Lebenden wird wissentlich „degeneriert“. Die Studien sind da, werden unterdrückt.
    Woher kommen den wohl die ganzen Fehlgeburten, chron. Krankheiten?
    Die Dumm-Bildung in der Schule kommt dazu.
    Wenn das nicht oberste Priorität hat, dann weiß ich nicht.

    • Die Menschen werden nicht bewusst bestrahlt sondern rücksichtlos ausgebeutet in einem Kotrollsystem wobei die Gehirnwäsche am Anfang steht. Diese wird durchgeführt mittels Religionen, Schule, Beruf, Medien, Multiplikatoren wie Stars die als falsche Vorbilder künstlich aufgebaut werden usw. Dann kommt Ausbeutung der Menschen über Sklavenarbeit, der Umwelt durch industrielle Verschmutzung oder industrielle Landwirtschaft. Krankheiten sind heute hauptsächlich Umwelterkrankungen durch Pestizide, kein sauberes Trinkwasser oder Luft, Nanopartikel, Kunststoffpartikel, Hormone, radioaktive Verseuchung ist stark zunehmend, Gentechnik, Fräcking, Ölförderung durch Gasverbrennung, psychische Erkrankungen durch Gewalt und Kontrolle, siehe Hartz4.

  8. Und wer hat das Gewaltsystem in Deutschland eingeführt? Antwort das war Karl der Große. Er hat das Schulsystem erfunden und hat die Deutschen Zwangschristianisiert und zwar auf der Basis des bis heute weiterbestehenden römischen Reiches. Wer nicht Christ werden wollte wurde umgebracht. Zur Zeit der Römer sind auch fast alle heutigen Religionen erfunden worden. Angefangen mit dem Judentum aus dem ging das Christentum hervor und viel später der Islam der auch mit Gewalt durchgesetzt wurde. Die Römer sind an sich die Etrusker von den weiß man so gut wie nix!!! Aber alles Leben entstammt von Bakterien die in der Erdkruste immer wieder die totale Zerstörung allen Lebens überlebten, das weiß man. Wir sind alle miteinander verwandt.

  9. Warum hat Karl der Große das gemacht im Auftrag der Abkömmlinge der Römer der heutigen Superreichen. Antwort weil die „Barbaren“(Nichtrömer Rom eroberten. Die Barbaren(Das sind heute wir) sind nicht kontrollierbar solange sie eine selbstbestimmte Wertevorstellung haben das hat schon Cäsar erkannt. Der wiederum umgebracht wurde weil er auch erkannte, das die Wucherer das Land kaputt machen denn wenn die Soldaten nach Hause kamen war oft ihr Haus, Hof, Frau und Familie Spekulanten zum Opfer gefallen. Das geht bis heute so bis hin zu allen Kriegen und aller Gewalt!!!! Am Ende werden se sich selbst umbringen wenn wir alle weg sind dann ist Ruhe!!!! Im übrigen die Ägypter kannten kein Geld!!!!

  10. Deutschland war also immer Teil des römischen Reiches aber die Deutschen wollten an sich immer die Demokratie bis heute weil wir so sind(Volk) und weil wir die Urbevölkerung sind die immer in Deutschland lebte und vor allem als Einzige von den Römern nicht erobert wurden wie die Kelten das haben dann später die Angelsachsen als vermutlich direkte Abkömmlinge Roms besorgt genau wie später mit den Deutschen als sie Demokraten werden wollten mit Rosa Luxembourg. England war schon immer Römisch mit einer Steigerung seit König Heinrich der sich vom Vatikan distanzierte und somit der Begründer des rücksichtlosen Neoliberalismus war eben einer Menschheit die keine moralischen Grenzen mehr kennt.

  11. @ Entsorgter
    Sie sollten hier endlich mal Ihrem Nick Ehre machen und sich entsorgen!
    Sie werden so langsam ein Grund „np“ den Rücken zu kehren.

  12. Zur ‚Demokratie‘ in Deutschland.
    Für den Bürger waren die heimlichen Aktivitäten der DDR-Führung und der Stasi durch den Volksmund und das Fernsehen der BRD relativ durchsichtig gewesen. Nach heutiger Erkenntnis ist das bundesdeutsche System zur Verdummung der Bürger wesentlich ausgeklügelter. Besonders im Justizwesen wird ganz krass die Parallelwelt zur offiziell propagierten Demokratie deutlich. Dieses System ist psychologisch durchdachter und hat den Vorteil in allen wesentlichen Parteien, Vereinigungen und Medien ihre Leute in der Führung sitzen zu haben. Zudem haben diese Herrschaften die Absicht, ein Ausbeutungs- und Unterdrückungssystem zu schaffen, dass Analogien zum Nationalsozialismus vermuten lässt. Anzeichen dafür sind…