Klimaschutzgesetz: Mittelstand rechnet mit Massenabwanderung von Unternehmen

Hans-Jürgen Völz, Chefvolkswirt im Bundesverband für mittelständische Wirtschaft (BVMW), warnt vor den Plänen der Bundesregierung zum neuen Klimaschutzgesetz. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte Völz alarmiert, dass „die Bundesregierung mit dem neuen Gesetz drohe, eine rote Linie zu überschreiten. Sie gefährde sehenden Auges Betriebe und Arbeitsplätze in der mittelständischen Wirtschaft“.

Energiepreise würden steigen

Völz glaubt zudem, dass die ohnehin bereits sehr hohen Energiepreise durch das neue Klimaschutzgesetz noch weiter steigen werden. Gleichzeitig „lasse die Bundesregierung immer noch ein zukunftssicheres Konzept für den schnelleren Ausbau Erneuerbarer Energien vermissen“. Völz fordert konkrete Fördermöglichkeiten für den Mittelstand, damit dieser in klimafreundliche Technologien investieren könne.

Die Grünen, die im September zumindest nach der Macht greifen, haben laut Vorabbericht der Funke Mediengruppe dazu aufgerufen, die Investitionen in den Klimaschutz deutlich zu erhöhen: „Wir erwarten von der Kanzlerin, dass sie auf dem Petersberger Klimadialog eine Verdoppelung der deutschen Klimafinanzierung auf 8 Milliarden Euro bis 2025 verkündet“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Oliver Krischer. Nach dem „historischen“ Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts habe die Regierung jetzt „die Chance, international wieder die Führungsrolle zu übernehmen“, so Krischer.

Der Mittelstand hat offenbar noch nicht verstanden und glaubt, die Regierung werde im Hinblick auf das Klimaschutzgesetz etwas für die Unternehmen tun, denn die Belastung für Unternehmen dürfte weiter steigen. Gerade der Mittelstand leidet seit vielen Monaten besonders. Die größere Industrie hat deutlich weniger dramatische Auswirkungen hinnehmen müssen. Das „Klimaschutzgesetz“ ist die nächste Eskalationsstufe gegen die Wirtschaft.

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