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In dem von der Merkel-Regierung 54-Milliarden schweren „Klimapaket“ ist auch eine Klima-Abgabe auf Flugtickets vorgesehen. Mit dem Preisaufschlag will die Bundesregierung die Vielfliegerei eindämmen, um den „CO2-Ausstoß zu reduzieren“. Bis zum 20. Dezember soll das Vorhaben der Regierung, CO2-Steuern einzuführen, gesetzlich verankert sein. Die geplante Klima-Abgabe im Luftverkehr könnte jedoch gegen das Luftverkehrsabkommen mit den USA verstoßen und damit illegal sein.

Das zumindest geht aus einem Beschwerdebrief des amerikanischen Luftfahrtverbandes „Airlines for America“ hervor, in dem unter anderem die Fluggesellschaften American, Delta und United zusammengeschlossen sind. Das Schreiben liegt der „Welt“ vor. Der zuständige EU-Kommissar Hololei macht geltend, dass die von der Bundesregierung geplante Flugticketsteuer „problematisch“ sei. Sie unterminiere den gerade von der Vollversammlung der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation bestätigten Beschluss, wonach das globale Ausgleichssystem „Corsia“ das einzige Klimaschutzinstrument in der internationalen Luftfahrt zu sein habe.

Die Pläne der Bundesregierung riefen zudem „ernsthafte Bedenken“ bezüglich des „Open-Sky-Abkommens“ und dem Abkommen über die Internationale Zivilluftfahr hervor. Airlines for America beziehen sich auf die Idee der Merkel-Regierung, über die Erhöhung der Luftverkehrsabgabe (angeblich) Bahntickets in Deutschland billiger zu machen. Die „Subventionierung“ der Bahn auf Kosten der Airlines verletze das „US-EU Air Transport Agreement“, heißt es in dem Schreiben an die EU-Kommission – Artikel 12 des Abkommens schreibe vor, dass Verbraucherabgaben nur zur Kostendeckung des Luftverkehrs selbst dienen sollten.

So heißt es in dem Schreiben weiter, dass die „Belastung des internationalen Luftverkehrs auf diese Weise für die Emissionsminderung kontraproduktiv sei“. Die Flugtickets-Abgabe entziehe Fluggesellschaften Einnahmen, die sie für die Entwicklung klimafreundlicher Flugzeuge und Kraftstoffe brauche. Die deutsche Flugticket-Steuer dürfte daher der Umwelt eher schaden, hieß es in dem Schreiben.

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