in Politik

Vor wenigen Tagen hatten zwei Bundestagsabgeordnete einen Schwächeanfall erlitten. Der Mediziner und SPD-Politiker Karl Lauterbach, einer der fleißigsten Twitter-Kommentatoren der politischen Republik, ist der Meinung, dies sei auf die Überbelastung der Abgeordneten zurückzuführen. Die Belastung sei gestiegen, nachdem die AfD in den Bundestag eingezogen ist. In mehrfacher Hinsicht eine absurde Behauptung durch den SPD-Politiker.

Lauterbach: Keine Ahnung oder anti-demokratisch?

Der Politiker moniert, dass die Sitzungen in die Länge gezogen würden, da die AfD Anfragen stellt, die bearbeitet werden müssten. So führt er in einem „Spiegel“-Interview aus, dass die AfD sich mit dem Bargeldverbot beschäftigt habe (und daraus einen Grundgesetz-Schutz konstruieren lassen möchte), obwohl es noch gar keinen Beschluss dazu gebe.

Herr Lauterbach moniert im Kern also, es würden zu viele Anfragen und Anträge eingereicht, mit denen, so die Intention, die AfD offenbar den Bundestag lahmlegen wolle. Die Demokratie aber lebt von der Teilhabe, nicht einer besonders effizienten Organisation der Verwaltung. Das Parlament muss politische Prozesse kontrollieren können, es hat sogar die Pflicht, die Exekutive, u.a. die Regierung, zu überwachen. Zudem hat das Parlament ein Initiativrecht, wie es hier etwa die AfD gebrauchen wollte. Wie vor Gericht: Im Namen des Volkes. Denn die Politiker insgesamt debattieren, kontrollieren und initiieren stellvertretend für diejenigen, die sie wählen. Fraktionen also Initiativrechte oder Kontrollrechte untersagen zu wollen, wie es hier den Anschein hat, ist schlicht demokratiefeindlich. Am effizientesten wäre umgekehrt eine Diktatur, die sich ein Parlament allenfalls als Theaterkulisse leisten muss – ob dies der Wunsch des GroKo-Politikers Lauterbach wäre? Er würde es bestreiten, so steht zu vermuten.

Also müsste sein antidemokratischer Anfall einen anderen Grund haben: Offenbar weiß er nicht, was er redet. Denn die zunehmende Antragsflut hat ihren Grund in einem sehr einfach zu verstehenden Sachverhalt. Mit der AfD ist bei der jüngsten Bundestagswahl eine zusätzliche Fraktion in den Bundestag eingezogen. Es wäre überraschend, wenn sich die Zahl der Anfragen gegenüber all den Jahrzehnten zuvor, in denen die Zahl der Fraktionen sich bis auf eine zwischenzeitliche Pause der „Linken“ nicht änderte, nicht erhöhen würde. Union, SPD, FDP, Grüne, Linke hatten sich an ein bestimmtes Niveau an Anfragen mutmaßlich gewohnt. Jetzt sitzen sechs Fraktionen im Bundestag. Anscheinend kann Herr Lauterbach diesen einfachen Zusammenhang nicht erfassen. Seine „Beschwerde“ läuft daher ins Leere.

Wie so oft bei den „political correctness“-Vorschlägen gerade aus den Parteien SPD und Bündnisgrüne, wie Sie hier lesen können.

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Kommentar

24 Kommentare

  1. die AfD ist an allem schuld, nun erkranken auch Abgeordnete, auf einmal könnte man sich im Reichstag nicht mehr erholen, zuviel Stress. Es ist aber auch unverschämt, unsere guten Altparteien zu stören, was nur kann man nun tun, ausser vernünftig zu regieren ?

  2. Ah, Lauterbach ist überfordert, da die AfD mit blöden Anfragen stört. Da kann man schon mal einen Schwächeanfall erleiden. Es ist ja nicht jedermanns Sache im Parlament, erst mal aufmerksam den Fraktionen zuzuhören und dann auch noch ernstlich arbeiten / antworten zu müssen. Mir kommen fast die Tränen, dass dieser Herr vom Twittern abgehalten wird. Tja, man verdient als Parlamentarier sein Geld nicht so einfach!

  3. Wenn Herr Lauterbach überfordert ist und – wie ich gut verstehen kann – gesundheitlich an seine Grenzen kommt, sollte er sich bei Jens Spahn bedanken, der mit 16 Gesetzesvorlagen in 16 Monaten auch für den Arbeitsmarathon des Herrn Lauterbach sorgt. Nicht für jeden Pups, der entweicht, ist die AfD verantwortlich.
    Barbara E.

  4. Da kommen die Abgeordneten der etablierten Parteien in den Bundestag, um sich von den vielen Nebentätigkeiten und Zusatzverdiensten zu erholen und mal richtig zu entspannen; und was macht die blöde AfD, sie stört durch Debatten mit Inhalt und Fakten.

    Dann muss man darauf auch noch antworten. Klar, dass das an die psychische und physische Leistungsgrenze geht.

    Einfach umfallen, so machen Kleinkinder es auch, wenn sie nicht mehr weiter wissen.

  5. Die sind alle zu sehr mit ihren korrupten „Nebenjobs“ beschäftigt und deswegen ist jede Art von Ablenkung in der Erholungsphase/Dämmerzeit , gesundheitlich gefährlich.

    Man weiß ja das man durch Schlafentzug sterben kann , deswegen darf das „Schmuddelkind“ AfD die natürlich nicht aus ihrem Schlaf reißen.

  6. Wenn Lauterbach & Co. ihren Job in der Vergangenheit richtig gemacht hätten, gäbe es die AfD gar nicht und Propeller-Karl könnte ruhig weiterschlafen.

  7. Das ist jawohl der Oberhammer! Die AfD ist wohl an allem Schuld, demnächst noch, wenn die Bahn mal wieder Verspätung hat! *kopfschütteln* Allein schon der Spruch von Lauterbach „Die AfD ist (sei!) mittlerweile Weltmeister darin, dem Bundestag mit ‚überflüssigen Debatten‘ die Zeit zu stehlen.“ zeigt: ja sich nicht mit wichtigen Themen (zu der auch die von der EU geplante Bargeldabschaffung gehört) befassen und bloß nicht die eigenen (von der Regierung, zu der Lauterbach gehört) hinterfragen lassen bzw. Kritik von der Opposition anhören und sich damit auseinander zu setzen – könnte ja was dran sein, was die AfD ihnen vorwirft. Und als demokratische und oppositionelle Partei hat die AfD das Recht, sich für die Beibehaltung des Bargeld einzusetzen. Kann dem Kommentar von meinem Vorgänger (hier im Forum, Norbert Beutel) nur zustimmen, hätten Lauterbach, Merkel & Co. ihre „Hausarbeit (von mir – nicht nur von mir die Note „ungenügend „!!) richtig gemacht, bräuchte es keine zusätzlichen und berechtigten Debatten! Die AfD ist (sei) „Weltmeister“ für überflüssige Debatten? Lauterbach, Merkel & Co. sind Weltmeister in Politik-gegen-das -Volk-aber-für-Eigeninteressen-und-die-der-EU! (Ich merke gerade, ich kann nicht schlafen – schuld daran ist -wohl auch – die AfD! *Ironie off*)

    https://www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/karl-lauterbach-ueber-schwaecheanfaelle-von-politikern-im-bundestag-a-1295600.html

  8. CDU, CSU, SPD, LINKE und – wenn man ihre wahre Bedeutung erkannt hat auch – DIE GRÜNEN sind zerbröselnde Haufen. Ihre Art von unzeitgemäßer Politik wird nicht mehr gebraucht. Denn Machtpolitik, Selbstbespiegelung, Selbstbeweihräucherung, Pöstchenschieberei, dicke Backen und Destruktion lösen keines der aktuellen Probleme wie bspw. Kinderarmut, Altersarmut, Obdachlosigkeit, Verwahrlosung von Schulen und Unis, Verrotttung von Straßen, Infrastruktur und Militär, Durchseuchung der Verwaltungen und Verbände mit linientreuen Parteigenossen.
    Es hat doch seine Gründe, warum es den als Nazi-Partei verleumdeten scheinbaren Hoffungsträger AfD gibt und ehemalige SPD-, CDU-, CSU- und auch DIE GRÜNE-Wähler zuhauf zur Systempartei AfD überlaufen!

    • Nachtrag:

      Ich bin kein Mitglied oder Wähler der AfD.

      Wenn ich mir aber so anschaue, was die sogenannten Etablierten in den letzten Jahrzehnten alles angestellt und welche Ergebnisse sie mit ihrer über alles und allen erhabenen Politik produziert haben, scheine ich Wechselfieber zu bekommen.

      Ein Wechsel würde mir leichter fallen, falls die AfD als

      „Asyl für Demokraten“

      firmieren und wirken würde.

  9. Dieser komische Mensch ist selbst eine Belastung für die Menschheit samt seinen Parteigenossen.Und dann diese Jammergestalt.Solche Typen Regieren uns.So etwas wie Arbeit kennt der halt nicht.Das andere für ihr Geld arbeiten versteht dieser wichtig Mensch halt nicht. Bei diesem Typ Lauterbach , stehlen sich mir die Fußnägel hoch.

  10. Herr Lauterbach, wenn Sie dem Druck im Parlament nicht mehr gewachsen sind, gehen Sie doch einfach nach Hause und überlassen einem anderen Volksvertreter das Feld. Der Bundestag ist keine Reha-Einrichtung und Ihr Einkommen kein Mindestlohn.

  11. JA klar ist die Belastung der Altparteien gröser geworden.Ihre ganzen Lügen werden durch die AFD aufgedeckt, und das ist Stress pur. von mir aus können die ganzen Altparteien alle einen HERZ infakt bekommen , diese volksvernichter und volksveräter .

  12. Der soll sich doch einmal fragen: „Was ist ein Parlament“?
    Feierabend hat er, wenn er zuhause ist.
    Ja,ja, es geht nicht immer alles so im Leben, wie m a n es gerne hätte!!

  13. Raus aus den Aufsichtsräten, keine Lobby Arbeit mehr und Anwesenheitspflicht im Bundestag. Das wäre doch mal eine Entlastung, oder eher DIE Belastung.