in D/A/CH

Die SPD wehrt sich gegen die Kanzlerin. Endlich, sagen Kritiker. Zwischen Angela Merkel und Andrea Nahles ist ein offener Streit darüber entstanden, ob sich die Bundesrepublik in Syrien „engagieren“ solle, wie es heißt. Die Kanzlerin ist der Meinung, es sei schlicht nicht die Antwort, wegzusehen, wenn „irgendwo Chemiewaffen eingesetzt werden und eine internationale Konvention nicht eingehalten wird.“

Rechtlich alles in Ordnung – meint die Kanzlerin

Die Kanzlerin ist dabei der Meinung, die Einsätze oder Antworten der Bundesregierung seien „auf Basis des Grundgesetzes und im Rahmen der parlamentarischen Verpflichtungen gegeben“. Es solle nicht die deutsche Haltung sein, von vornherein „Nein“ zu sagen. Die Unionsfraktionen im deutschen Bundestag freuten sich lauthals über diese Einlassung. Die SPD hingegen schwieg annähernd, wie der „Stern“ jetzt beschrieb.

Immerhin aber hat der wissenschaftliche Dienst des Bundestages bereits festgestellt, dass die Einsätze gerade nicht rechtskonform sind. Sie verstoßen demnach sowohl gegen das Grundgesetz wie auch gegen das internationale Völkerrecht. Die Kanzlerin ist immerhin auch keine Juristin, die beurteilen könnte, was hier rechtens und was unrechtens ist.

Überhaupt kann es sein, dass dieser Konflikt zwischen Union und SPD weitere Probleme nach sich zieht. Immerhin war es die SPD-Linke, die den Einsatz Deutschlands im früheren Jugoslawien seinerzeit ablehnte. Die SPD allerdings knickte mehrfach ein, als es um Auslandseinsätze der Bundeswehr ging, so auch in den vergangenen Jahren. Zudem hat Außenminister Heiko Maas dem letzten Schlag gegen Syrien im April zugestimmt.

Daher erwarten Beobachter, dass die SPD am Ende dem Einsatz in Syrien zustimmen würde. Wahrscheinlich werden Formelkompromisse gefunden, beispielsweise Beschränkungen auf eine bestimmte Menge an Flügen etc. Dennoch: Der Kanzlerin weht inzwischen ein schärferer Wind um die Ohren, meinen die Kritiker und verweisen auf den Umstand, dass auch innerhalb der Union längst nicht alle Seiten für einen Syrien-Einsatz stimmen würden.

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Kommentar

27 Kommentare

  1. Keine Empörung mehr in Medien in Deutschland
    und in der Politik in Deutschland .
    Es ist nicht zu bezweifeln, dass westliche Interessen den Krieg in Syrien in Gang gebracht haben
    und es ist völlig klar , dass der Westen und seine IS Söldner die Giftgasanschläge inszenieren .
    Und es ist die deutsche Bundeskanzlerin, die diese ungeheure Chuzpe hat , einen offensichtlich inszenierten Giftgasfall als Vorwand zu nehmen und „Humanitäre Aktion“ ausruft und damit den verbrecherischen Angriffskrig legitimieret und ausruft .

    • Vladimir sitzt in Moskau und warte einfach ab. Der Verteilungslan für die schallenden Ohrfeigen steht schon lange fest. Der dümmlich unbelehrbare Westen mit seinen lächerlichen Werten ist am Ende.
      Vermutlich wird die deutsche Luftwaffe den Kreig ganz allein gewinnen. Wie bereits zu Großmaul Görings Zeiten. Heute heisst das Großmaul Zwerg von den Laien.

    • @ brücke,
      es ist wirklich zum verzweifeln mit der Regierung. Es wird gelogen dass sich die Balken biegen. Ich habe einen Vorschlag,
      unsere Kanzlerin und Paladine schultern das Gewehr und marschieren los. Es ist so ungeheuerlich, da faselt die Frau vom Giftanschlag, wo sie genau weiß wer diesen ausgeführt hat.
      Sie lügt Rotz Frech dem Volk ins Gesicht. Es ist nicht zu überbieten. einmalig. MfG

  2. Warum nicht auch ein Agressionseingriff in Syrien?Wir kennen das doch von der Frau MehrKill.
    Frau bricht das Grundgesetz und internationales Völkerrecht wo es nur geht und gehen tut das für Frau MehrKill (eigentlich KillMehrFrau) immer. Sie ist doch die mächtigste, politisch prostituierte Frau der Amis, unseren „Befreiern“.

  3. Schade, dass Neopresse mit den aktuellen Themen immer hinterherhinkt……. und die Aktion mit dem „Notfallplan für die ersten 100“ hat mich auch sehr enttäsucht und an der Seriösität von Neopresse stark zweifeln lassen. Wir stehen also kurz vor dem Untergang, aber ein Abo sollen wir doch bitteschön schon noch vorher abschließen? Vermutlich eine Idee des GeVestor Verlags und was da so alles dazu gehört. Das war erbärmlich, ehrlich. Erbärmlich sind aber auch Merkel und VdL, ja sogar kriminell, denn sie wissen ganz genau, dass sie mit ihrem Zündeln gegen das Völkerrecht und das Grundgesetz verstoßen.

    • Danke, mit dieser Werbung bin gleicher Meinung. Irgendwelchen Rettungspaket noch schnell bestellen. Letzte Zeit immer weniger Vertrauen in „Neopresse“, sie ist unglaubwürdig
      👎👎👎👎👎

  4. wie kann dieses weib sich hinstellen und von einen chemiwaffenangriff reden,der gar nicht stattgefunden hat – noch nicht und weiß diese kreatur überhaupt was sie da anrichtet mit ihrer ständigen volksverhetzung und aufstachelung zu einem krieg? ist es denn nicht möglich, dieses wesen aus dem amt zu entfernen. immunität hin oder her, sie ist eine kriminelle, eine verbrecherin der übelsten sorte, da darf immunität keine rolle mehr spielen. das ist ja wie beim ami, trotz der schlimmsten kriegs- und völkerrechtsverbrechen, dürfen diese mörder nicht zur verantwortung gezogen werden. verdammt, das maß ist voll. ich ertrage den gedanken an diese kreatur nicht mehr geschweige das wissen darum, daß die noch immer ihr unwesen treiben darf.

  5. Ein bisschen Krieg gibt es ebenso wenig wie ein bisschen schwanger zu sein. Hinzu kommt, dass Deutschland nur im Verteidigungsfall, den der Bundespräsident feststellen muss, das Militär einsetzen darf. Doch wie will Frau von der Leyen – oder sollte man hier schreiben Frau von den Laien – irgendwo in der Welt einen Krieg light führen lassen? Die Argumentation von ihr lässt durchaus traditionelle Vergleiche mit dem Kaiserreich zu, dass die Welt am deutschen Wesen genesen muss. Nehmt dieser Frau doch endlich ihr Spielzeug weg.

  6. Die vollkommene Rückgratlosigkeit der deutschen Bundeskanzlerin hat sich in der Nachbereitung des G20-Gipfels gezeigt. Auf dem Gipfel haben sich zehn Staaten der Blutgier des amerikanischen Präsidenten angeschlossen und für die Bombardierung Syriens gestimmt. Offenbar war die Befehlskette bis zu Merkel unterbrochen, oder unsere oberbeliebte Kanzlerin war schlichtweg auf der Leitung gestanden, denn sie hatte es versäumt, dem obersten Kriegsherrn der kriegslüsternsten Nation der Erde durch ihre Zustimmung zu huldigen. Inzwischen wurde sie auf ihr Versäumnis hingewiesen und hat diesen Fehler schleunigst korrigiert. Ab jetzt dürfen wir voller Stolz behaupten, dass auch Merkeldeutschland das Ansinnen der USA unterstützt, in Syrien Frauen und Kinder abzuschlachten, im Rahmen der unvermeidlichen Kollateralschäden.

  7. Na da bitte ich darum, aber zügig, sonst ist der Krieg zu Ende und Flintenuschi hat nicht mitgemischt. Daß die Raute keine Hemmungen hat das Gesetz zu brechen ist ja nichts neues. Ob wir das jetzt auch dürfen. Ich bezweifle, daß diese Kanzlerdarstellerin überhaupt schon mal was von Völkerrecht gehört hat. Wenn sie hätte, dann wüßte sie ja auch, daß ihre Tage gezählt sind, da ihre verhaßte BRD juristisch erloschen ist. Das Grundgesetz verliert an dem Tag seine Gültigkeit, an dem die Menschen in freier Selbstbestimmung sich eine Verfassung geben. Das haben wir getan mit einer Verfassunggebenden Versammlung. Sie war die längste Zeit Kanzlerdarstellerin der Firma BRD.

  8. „Die Kanzlerin ist der Meinung, es sei schlicht nicht die Antwort, wegzusehen, wenn „irgendwo Chemiewaffen (MESSER) eingesetzt werden und eine internationale Konvention (DEUTSCHES RECHT) nicht eingehalten wird.“

    Bevor Merkel (evtl. gar nicht vorhandene) Probleme aus aller Welt lösen will, soll sie erst mal vor der eigenen Haustür kehren.