Kanzleramt: Neue Verschärfungen und Lockdown-Verlängerung

Eine Aufhebung des Lockdowns sowie der Corona-Maßnahmen rückt erneut in weite Ferne. Die neuen Pläne des Kanzleramts sehen weitere Verschärfungen der Corona-Maßnahmen sowie die Verlängerung des Lockdowns zunächst bis zum 18. April vor. Pünktlich zum neuen „Corona-Gipfel“ sind die „Inzidenz-Zahlen“ wieder gestiegen.

In den Plänen der Regierung heißt es: „Angesichts der exponentiell steigenden Infektionsdynamik muss die im letzten Beschluss vereinbarte Notbremse konsequent umgesetzt werden.“ Die „Notbremse“ Merkels bedeutet: „Steigt die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner:innen an drei aufeinander folgenden Tagen in dem Land oder der Region auf über 100, treten ab dem zweiten darauffolgenden Werktag die Regeln, die bis zum 7. März gegolten haben, wieder in Kraft.“

Rechnung ohne Wert?

Die Berechnung der Infektions-Zahlen wurde u.a. bereits von dem Infektiologen und ehemaligen Chef der Uni-Klinik Marburg, Prof. Dr. Matthias Schrappe, kritisiert, der im ZDF sagte, „die Zahlen seien nichts wert“. Schrappe erklärte in dem ZDF-Interview, dass die Berechnung der Infektions-Zahlen durch das RKI „nichts wert“ und ohne Basis seien und dass das RKI die Zahlen auf Anfrage nicht herausgebe.

In der jüngsten Sitzung des Corona-Ausschusses wurde der Fachinformatiker Hendrik Pötschke eingeladen, welcher die Inzidenz-Zahlen des Robert-Koch-Instituts seit Monaten untersucht und auswertet. Auch er kommt zu dem Schluss, dass die Zahlen nicht korrekt seien und „Fallzahlen künstlich hochgehalten würden“.

Kritiker zweifeln die Richtigkeit der Inzidenz- und Infektionszahlen an und unterstellen der Regierung, die Zahlen „künstlich hochzuhalten“, um eine Basis für Lockdown- und Maßnahmen-Verlängerungen zu haben. Die „Infektionszahlen“ sollen zudem Grundlage für neue Maßnahmen sein, wie die Einführung von Corona-Tests in Kitas, Schulen und Unternehmen. Durch die Tests, deren hohe „falsch-positiv“-Rate bekannt und mehrfach kritisiert wurde, können die Infektionszahlen theoretisch unendlich hochgehalten und Maßnahmen von der Regierung gerechtfertigt werden.

Dieses willkürlich aufrechterhaltene Szenario kann nur dann beendet werden, wenn sich die Betroffenen auf dem Boden des Gesetzes dagegen wehren und immer mehr Menschen über die Hintergründe der Pandemie und die Absichten der Regierung aufgeklärt werden. Denn die Bundeskanzlerin will nun offenbar nicht nur die Lockdowns verlängern, sondern auch neue Ausgangsbeschränkungen erlassen. Die dauerhaften Grundrechtseingriffe sind inzwischen massiv.