in Gesellschaft

Nun wird es eng. Auch in Bayern. Die Justiz möchte nach Berichten in der SZ vom Montag nun prüfen lassen, inwieweit es möglich sei, auch gegen Amtsträger vorzugehen, wenn gegen die Vorgaben bei der Abgasreinhaltung verstoßen würde. Die SZ berichtet, die Justiz in Bayern plane, eine „Vorabentscheidung“ beim Europäischen Gerichtshof zu bekommen, mit dem diese Maßnahmen durchgesetzt werden könnten.

Spitzenpolitiker auf dem Papier mit einem Bein m Knast

Das wiederum bedeutet, dass Spitzenpolitiker in Bayern mit einem Bein im Knast stehen, wie es etwas despektierlich bei Beobachtern heißt. Denn dem vorliegenden Schreiben nach könnten sogar Wahlbeamte wie Marcel Huber oder Markus Söder, in der amtierenden bayerischen Landesregierung Umweltminister und Ministerpräsident, betroffen sein könnten.

Die Behörden möchten sich offenbar nicht mehr „vorführen“ lassen, so heißt es. In München würden die Grenzwerte für die Emission von Stickstoffoxid bereits seit vielen Jahren überschritten. Daher wollen die Behörden für die Stadt dafür sorgen, dass die Luftreinhaltepläne verändert würden. Zudem planen die Behörden somit, die Dieselfahrverbote auch in und für München nun in Angriff zu nehmen und zumindest vorzubereiten, wie es heißt. Das Verwaltungsgericht München und der Verwaltungsgerichtshof in München jedenfalls hatten dies mit entsprechenden Urteilen bereits verlangt. Die Frist lief 2017 ab. Nichts ist geschehen.

Tatsächlich verhängte der Verwaltungsgerichtshof sogenannte Zwangsgelder in Höhe von 10.000 Euro. Wie es hieß, zahlte die Landesregierung (natürlich die Steuerzahler, hier wiederum an sich selbst, die Landeskasse), setzte von den verlangten Maßnahmen allerdings keine um. Nun schreibt der Verwaltungsgerichtshof, dass nur die Erzwingungshaft gegen Amtsträger vor diesem Hintergrund erfolgversprechend sein würde.

Der EuGH hatte bereits 2014 betont, dass die nationalen Gerichte „jede erforderliche Maßnahme“ anordnen müssten, um die Luftreinhaltepläne durchsetzen zu können. Die Staatsregierung in Bayern jedoch ist noch vollkommen gelassen. Verständlich – aber immerhin: Die Schadenfreude scheint groß zu sein.

Diese und tausende andere News finden Sie ab jetzt auch auf Krisenfrei.de
  • Deutschlands größte alternative Suchmaschine
  • Über 2000 News aus allen TOP Quellen
  • Unabhängig und Übersichtlich
>>> JA, ich möchte alle alternativen News auf einen Blick


Dein Kommentar

Kommentar

14 Kommentare

  1. Die wollen uns schon wieder für dumm verkaufen. Sollte dieser Bericht uns Angst machen? Sind wirklich nur die Dieselfahrzeuge schuld? Was ist mit den LKW’s? Wo sind die Beweise und warum wurde nie der TÜV dazu befragt? Könnte es sein dass es wiederum ein Geschäftsmodell ist? Da unsere „Idioten“ viel Geld brauchen um ihren „Traum“ umzusetzen, ist jedes Mittel recht, jeden Bewohner auszusaugen! Koste es was es wolle! Dann gute Nacht!

    • Der TÜV war immer mit von der Partie, oder glaubt hier Einer die TÜV Ingenieure haben nicht gewusst, dass die Unternehmen in jeden Diesel eine Abschalt Einrichtung eingebaut haben, um die schlechten Werte alle Deutschen Autos zu verbessern. Sie haben alle mit gespielt, bis zum Verkehrsminister . Und wenn der Ami nicht die Blase aufgestochen hätte, würden uns weiter die Dreckschleudern verkauft.

      • Das ist sicherlich korrekt, darum ist es auch eine Sauerei, dass nicht nur die Politik, sondern auch der (EX-) Vorstandsvorsitzende von VW dafür jetzt den Bürger in die Haftung nehmen. Erst betrogen werden, dann dafür noch einmal bezahlen. TÜV und Abgasuntersuchung sollen neben Typenzulassung und weiteren steuerfinanzierten „Dienstleistungen“ des Staates die Rechtssicherheit des Bürgers gewährleisten. Aber Rechtssicherheit ist, wie in vielen anderen Bereichen, inzwischen nicht mehr erkennbar. Stattdessen darf der dumme Michel dafür, dass er betrogen und ausgenommen wird, nochmal die Brieftasche öffnen. Allerdings sollte man „Dreckschleuder“ relativieren. Die Grenzwerte sind nicht naturgesetzlich oder gottgegeben. Nur der Rubel muss rollen.

  2. Die Grünen fahren ab morgen bereits mit eingebauten Regenschirmen mit dem Fahrrad ( ohne Hilfsmotor – wegen der sportlichen Betätigung) zum Dienst. Endlich einmal: Politiker hautnah !

  3. Wer hätte gedacht, dass nur deutsche Autobauer die Abgasnormen nicht erfüllen? Wie steht es mit Diesel-Emissionen in der Schifffahrt und wie beim Kerosin im ständig zunehmenden Flugverkehr oder bei der Bahn bei mancherorts noch eingesetzten Dieselloks? Wird die DUH auch diese Verkehrsträger ins Visier ihrer Kampagne nehmen? Dann kommt demnächst das gesamte öffentliche Leben zum Erliegen, ganz zu schweigen von den Folgen für die Beschäftigten. Was muss noch geschehen, ehe eine völlig desinteressierte Öffentlichkeit den Feinden unserer Gesellschaft entschlossen entgegentritt? Für wen und für wessen Interessen arbeiten solche Organisationen eigentlich?

    • Es geht nicht um saubere Luft. Die ist so gut wie seit 100 Jahren nicht mehr.
      Es geht um den angeblichen Klimawandel und darum, das Lebensgas CO2 zu verringern, koste es die blöden Bürger, was es wolle. Man will schlicht die von der Großen Vorsitzenden halluzinierten Quoten für die Lebensgas-Verringerungen einhalten. Wollen Sie etwa die Große Vorsitzende kritisieren?
      Deshalb sollen die blöden Bürger nicht mehr ihr Auto benutzen dürfen. Diese Dummbeutel, die mit verzückten Augen stets die Große Vorsitzende wiederwählen, können froh sein, wenn sie noch ein E-Auto kaufen dürfen.
      Hauptsache, die Vorgaben der Großen Vorsitzenden werden erfüllt. Alles andere ist unwichtig.

    • Wieder nicht durchgekommen. Das verstehe ich nicht, ich habe doch lediglich die Meinung vertreten, daß die mögliche Erzwingungshaft eine gesteuerte Wahlfarce ist.
      So etwas wird hier zensiert?

  4. Was für ein Irrwitz! Auch „Spitzenpolitiker“ müssen in Zwangshaft genommen werden, wenn sie bewusst Gerichtsurteile missachten! Ob Fahrverbote einen Sinn machen, ist eine ganz andere Frage. In den
    englischsprachigen Ländern gelten teils sehr seltsame Gesetze. Aber einen Tatbestand sollten wir uns dort abscheuen – den „Contempt of Court“ – niemand darf sich im Rechtstaat über ordentlich zustande gekommen Urteile hinweg setzen! Wenn Politiker Änderungen haben wollen, müssen sie mit ihren Freunden in der Legislative reden, dass die Gesetze geändert werden.

    • Warum lungert die Bundeswehr dann trotz einer geltenden Verfassung ständig im Ausland rum? Soviel zum Einhalt von Recht und Gesetz durch Politiker…Hallo – aufwachen! Manche sind halt „gleicher“ vor den Augen der Justizia…

  5. Was soll denn das wieder? Wollen die mit Gewalt einen neuen Stasi-Staat installieren? Feinstaub hin Feinstaub her, die Grenzwerte werden auch ständig nach unten definiert – und zwar wissenschaftlich-medizinisch meist nicht allzu fundiert. Also kann man irgendwann immer „zuviel“ Belastungen registrieren. Könnt ihr euch noch erinnern, wie es in Zeiten VOR dem Katalysator hier war? Ich finde da ist schon sehr viel erreicht worden. Und auch Dieselfahrzeuge sind längst nicht mehr solche Stinker wie einst. Immer soll alles erzwungen und erpresst werden. Das Paradies wird’s dennoch nicht geben. Ich würde bei solchen Umständen kein Politiker werden wollen. Am Ende trifft es wieder ja doch wieder nur Unschuldige.

    • Ich habe gestern irgendwo gelesen, daß die Anlagen derzeit 3,2 Milliarden im Minus liegen.
      Ich begreife nicht, daß unser „Rechtsstaat“ Politikern die Spekulation mit unseren abgezockten Steuergeldern überhaupt erlaubt.

  6. Ja, scheint als wären wir jetzt am oberen Ende der Dekadenz- Skala angekommen. Man verhängt Strafen gegen sich selber- und das, obwohl anscheinend inzwischen jedem, der es wissen will, klar ist, dass die Messwerte falsch sind, da die Messstellen sowohl in München als auch in Stuttgart nicht der EU- Norm entsprechen, sondern weit erhöhte Messwerte aufweisen müssen. Zahlen darf das ganze dann wieder der dumme, aber geduldige, Steuerzahler. In etwa nach dem Motto: „Ich versuche die 100 m nicht in geforderten 13,4 Sekunden zu laufen- ich schaffe es in 8. Sollte ich es nicht schaffen, dann schiess` ich Dir ins Knie. „. Genauso wie wir für unsere Rentenkassen inzwischen Strafzahlungen an die EU leisten.
    Entmündigen und ruhigstellen.