in Europa

Aus Sicht von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Ungarns Regierungschef Viktor Orbán mit seiner Fidesz-Partei keinen Platz mehr in der Europäischen Volkspartei (EVP). Obwohl beide der gleichen, christdemokratischen Partei im Europäischen Parlament angehören, wie im Übrigen auch CDU/CSU, will Juncker Orbán aus der Partei rauswerfen. Orbán habe dort keinen Platz mehr, sagte Juncker der französischen Zeitung „Le Monde“.

Ungarns Ziel sei es, einen „illiberalen Staat“ aufzubauen, so der Vorwurf Junckers. Ungarn schränke die Grundrechte der ungarischen Bürger ein. Deshalb sei auch das Strafverfahren gegen Ungarn eingeleitet worden. Viktor Orbán machte die CDU-Abgeordneten in der EVP im EU-Parlament für das Abstimmungsergebnis verantwortlich. Die Anordnung, für das Verfahren zu stimmen, sei aus Berlin gekommen, sagte Orbán. Merkel sei damit die entscheidende Person, die für die Einleitung des „Artikel-7-Verfahrens“ gegen Ungarn verantwortlich sei.

Juncker setzt jetzt noch einen drauf und will Orbán und seine Fidesz-Partei aus der EVP-Fraktion ausschließen. Denn Orbáns Worte und Taten würden nicht den christlich-demokratischen Werten entsprechen, auf denen die EVP gegründet sei, so Juncker. Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, kritisierte Juncker für die Forderung. „Juncker solle sich besser auf seine Arbeit konzentrieren, anstatt solche Diskussionen zu führen. Zudem habe Juncker nicht darüber zu entscheiden, wer Mitglied der EVP sei und wer nicht, sondern die Mitgliedsparteien“, so Ziemiak.

Juncker führt damit seine Ausgrenzungspolitik gegen Ungarn fort. Der Graben zwischen globalistischen und antiglobalistischen politischen Vertretern wird zusehends größer, Junckers Angriffe immer grotesker. Europas Christdemokraten überlegen, ob die Fidesz-Partei auch noch nach der Europawahl im Mai 2019 der EVP-Fraktion angehören soll. Der CDU-Vorsitzende Thüringens, Mike Mohring, sagte T-Online, dass eine weitere Spaltung innerhalb der EU nicht zuträglich sei. Man solle vielmehr die EVP als Chance begreifen, miteinander den richtigen Weg für Europa zu finden, anstatt Mitglieder auszuschließen, die unbequem seien.

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Jean-Claude Juncker ist jetzt konkret 63 Jahre alt.

    Nicht nur auf dem Foto dieses Beitrages sieht er, im Gesicht, wie der Plissee-Rock meiner Oma aus.

    Diese exorbitante Alterungserscheinung findet man häufig bei Vertretern und Vasallen des internationalen Finanzkapitals.

    Ist das genetisch bedingt oder fordert Luzifer seinen Tribut?

  2. Der Alkohol hinterlässt immer Spuren, dass sieht man bei Junkers ganz deutlich. Ohne ein paar Gläschen jeden Tag, ist das wahrscheinlich auch nicht aus zu halten. Er ist ja bei weiten nicht der Einzige, da war doch auch mal was mit einen SPD Genossen. Mit ihm begann doch der Anfang vom Ende der SPD .Ließ nicht vor kurzen ein italienischer Minister verlaute, er würde nur mit nüchternen Politikern sprechen !!!