in Politik

Seit EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker den Ausschluss der ungarischen Fidesz-Partei aus der europäischen EVP forderte, wird versucht, Viktor Orbán unter Druck zu setzen. Sowohl die Fidesz-Partei aus Ungarn als auch die CSU, der Merkels Wunschkandidat für das Amt des EU-Kommissionpräsidenten, Manfred Weber, angehört, gehören zu einer Parteienfamilie im EU-Parlament, zur EVP. Manfred Webers Sorge jedoch ist es, dass Orbáns Rache schlimmer für die EU sein könnte, als der Verbleib seiner Fidesz-Partei in der EVP.

Weber, Spitzenkandidat der europäischen Konservativen, versucht nach eigenen Angaben schon seit Monaten mit Orbán einen Konsens zu finden. Thema der Diskussionen waren laut Weber die „Verletzung der demokratischen Rechte in Ungarn, die Beschränkungen der Pressefreiheit sowie die aggressive Stimmungsmache gegen Brüssel“.

Bislang soll Weber versucht haben, den Ausschluss Orbáns aus der EVP zu verhindern. Doch jetzt soll damit Schluss sein. Weber stellte Orbán ein Ultimatum. Orbán und die Fidesz-Partei hätten in den vergangenen Monaten wiederholt „rote Linien“ überschritten, so Weber. Orbán müsse seine Anti-Brüssel-Kampagnen sofort stoppen. Zudem müsse er sich bei den Parteimitgliedern der EVP für seine anti-europäischen Äußerungen entschuldigen, forderte Weber. Die EVP werde zudem am 20. März über den Ausschluss der Fidesz-Partei entscheiden.

Nach Angaben der EVP sollen inzwischen zwölf Mitgliedsparteien eine Abstimmung über den Rauswurf Orbáns beantragt haben. Jüngster Anlass soll die Anti-Soros-Juncker Kampagne gewesen sein. Weber fordert zudem von Orbán, dass die Soros-Universität dauerhaft in Budapest bleiben solle, ihre Existenz dort gesichert werde und diese künftig wieder US-Diplome ausgeben könne. Wegen Auflagen, die Orbán der Soros-Uni auferlegt hatte, beschloss diese Ungarn zu verlassen.

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Dein Kommentar

Kommentar

    • Solche … Leute .. werden nicht gewählt. Das sind „Selbsternannte“. Die Herzen der europäischen Eliten schlagen ja bekanntermaßen für „Selbsternannte“, wie man in Venezuela sehen kann!

  1. Zu Zeiten der Bodenreform gab es eine sogenannte ‚Losung‘: „Juncker-Land in Bauenhand!“
    Heute würde das heißen: „Juncker-Land ist abgebrannt!“

    Mir sind jedenfalls 10 van Damme lieber als ein Juncker.