in Politik

Premierminister Boris Johnson ist entschlossen: Großbritannien wird am 31. Oktober 2019 aus der EU austreten – mit oder ohne Deal. Um die Abgeordneten des britischen Parlaments an einer Blockade des Brexits zu hindern, will Johnson das Parlament von Mitte September bis Mitte Oktober schließen lassen. Nach Informationen der BBC hat Johnson die Queen darum gebeten, seinem Plan zuzustimmen und die Arbeit des Parlaments für vier Wochen auszusetzen. Ein Vorgang, den es so noch nicht gegeben hat und der bei der Opposition auf Widerstand stößt. Die Queen hatte dem Vorschlag zugestimmt. Der Plan Johnsons dürfte also aufgehen.

Der Brexit-Sprecher der EU-freundlichen Liberaldemokraten, Tom Brake sprach von einem „Fehde-Handschuh“ und „Johnsons Kriegserklärung gegen das Parlament werde mit eiserner Faust beantwortet“. Die Daily Mail bezeichnete das Vorgehen als „Brexit-Bombe“ und der „Daily Mirror“ bezeichnete Johnsons Vorgehen als „Schock-Taktik“.

Mit diesem Schritt könnte Johnson den angekündigten Plänen der Opposition, den Brexit zu blockieren, zuvorkommen. Sie hatten einen Gesetzesvorschlag angekündigt, um einen Brexit ohne Austrittsabkommen zu verhindern. Für solch ein Gesetz bliebe bei einer Parlamentsunterbrechung vor dem 31. Oktober dann aber nicht mehr genügend Zeit.

Die Queen muss der sogenannten Prorogation zustimmen, was sie getan hat. So ein Schritt gilt als umstritten und dürfte noch auf heftigen Widerstand treffen. In Schottland wurde bereits ein Gerichtsverfahren eingeleitet, mit dem die Parlamentsschließung verhindert werden soll. Manche der Abgeordneten brachten bereits das Thema Misstrauensvotum gegen Johnson auf den Tisch. Es könnte „ihnen schwer fallen, der Regierung zu vertrauen, wenn sie das Parlament in eine Zwangspause schicken wolle“, so die Begründung.

Johnson indes betonte erneut, dass er an einem Brexit-Abkommen interessiert sei: „Das Parlament wird die Chance haben, über das Regierungsprogramm und seinen Umgang mit dem Brexit vor dem EU-Gipfel zu debattieren, und am 21. oder 22. Oktober darüber abzustimmen“, so Johnson in einem Schreiben an die Parlamentarier.

Noch-EU-Kommissionspräsident Juncker soll mitgeteilt haben, dass er weiterhin zu Brexit-Gesprächen mit Johnson bereit sei, jedoch nur, wenn Großbritannien konkrete neue Lösungsvorschläge mache. Die EU werde alles tun, um einen No-Deal-Brexit zu vermeiden.

Die EU wird mutmaßlich mehr durch den Brexit verlieren, als Großbritannien. Johnson kündigte bereits an, 33 Milliarden „Austrittsgebühren“ bei einem harten Brexit zurückhalten zu wollen.  Mit Großbritannien verliert die EU den zweitgrößten Nettozahler. Zudem könnte der Brexit einen Dominoeffekt auf andere Staaten auslösen. Der Zerfall der aktuellen EU ist scheinbar unaufhaltsam.

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