in Politik

Kaum wurde Boris Johnson als britischer Premierminister inauguriert, kündigte er an, das Brexit-Abkommen mit Brüssel „mit der richtigen Energie“ nachverhandeln zu wollen. Vor allem die umstrittene Grenzregelung für Nordirland, den sogenannten „Backstop“, wolle Johnson neu regeln, kündigte er in seiner ersten Kabinettssitzung an.

Johnson bezeichnete die Bestimmungen des Brexit-Abkommens als „inakzeptabel“ und stellte gleichzeitig neue Bedingungen für den EU-Austritt. Bei seiner ersten Rede als Regierungschef im Unterhaus in London sagte Johnson, „die Vorbereitungen auf einen ungeregelten EU-Austritt seines Landes hätten jetzt die höchste Priorität.“

„Ich würde es allerdings stark bevorzugen, wenn wir die EU mit einem Abkommen verließen“, so Johnson. „Ich glaube auch, dass eine Neuverhandlung des Austrittsvertrags selbst zu diesem späten Zeitpunkt möglich ist. Ich werde mit Hochdruck daran arbeiten, ein neues Abkommen zu erzielen“, kündigte Johnson an. Das von Vorgängerin Theresa May ausgehandelte Abkommen sei für das Abgeordnetenhaus und das Land inakzeptabel, betonte Johnson und rief Brüssel auf, eine Neuverhandlung des Abkommens zu überdenken. Kein Land, das seine Unabhängigkeit schätze und Selbstachtung habe, würde diesem Abkommen zustimmen, sagte Johnson.

Neuverhandlungen des Austrittsabkommens hat die EU bislang strikt abgelehnt. EU-Brexit-Unterhändler Michel Barnier hatte nach der Wahl Johnson am Dienstag lediglich die Bereitschaft signalisiert, die politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen zu Großbritannien nach dem EU-Austritt zu überarbeiten. Dies könne aber nur im Einvernehmen mit den EU-Staats- und Regierungschefs erfolgen. Die Erklärung sei demnach nicht Teil des Austrittsvertrags und somit rechtlich nicht bindend.

Auch der noch amtierende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schloss Nachverhandlungen des EU-Austrittsabkommens aus. Die EU-Vertreter hätten kein Mandat für Nachverhandlungen. Lediglich für die Gestaltung der künftigen britisch-europäischen Beziehungen könnten neue Forderungen einfließen – jedoch ohne rechtliche Bindung.

Boris Johnson hatte bei seiner ersten Rede als Premierminister erneut bekräftig, „ohne Wenn und Aber“ die EU am 31. Oktober zu verlassen. Ein No-Deal-Brexit, auf den sich Johnson jetzt vorbereiten will, wird damit wahrscheinlich. Die Folgen lesen Sie hier….

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