in D/A/CH

Vergangenes Jahr haben sich Jobcenter mehr als eine Milliarde Euro für Verwaltungskosten genommen, die eigentlich für die Eingliederung Arbeitsloser gedacht waren. Das geht auf eine Antwort der Linken im Bundestag hervor, die der Berliner Zeitung vorliegt. Anstatt Weiterbildungskurse zu finanzieren, wurde das Geld für den Verwaltungsapparat der Jobcenter verwendet. Mit über einer Milliarde Euro stellten die Jobcenter damit einen neuen Rekord bei der „Mittelverschiebung“ auf.

Bereits in den vergangenen Jahren haben Jobcenter zunehmend Mittel aus dem Topf für Eingliederungsmaßnahmen für Verwaltungskosten wie etwa zur Bezahlung von Mitarbeiterlöhnen entnommen. Die 2018 entnommenen Mittel von 1.030 Millionen Euro waren für Umschulungen, Weiterbildungen, Ausbildung und Trainings von Arbeitslosen gedacht.

Die Linke kritisiert diese Mittelverwendung heftig: Die Maßnahmen seien gerade für Langzeitarbeitslose sowie ältere Hartz-IV-Empfänger besonders wichtig. Gerade diese seien auf Weiterbildungen oder Umschulungen angewiesen, welche ihnen aber häufig verweigert würden. Stattdessen würden Arbeitslose aufs Abstellgleis geschoben und drangsaliert, sagte die Bundestagsabgeordnete der Linken, Sabine Zimmermann. „Es ist ein Skandal, dass seit Jahren Leistungen zur Eingliederung in Arbeit zum Stopfen der Haushaltslöcher für die Verwaltung der Jobcenter verwendet werden und somit zur Unterstützung von Erwerbslosen nicht zur Verfügung stehen. Wieder droht ein beträchtlicher Teil des Eingliederungstitels in den Verwaltungskosten zu verschwinden“.

 

Die Bundesregierung schrieb in ihrer Antwort, dass das Gesetz es Jobcentern „aus gutem Grund“ erlaube, die Mittel für Eingliederung und Verwaltung nach Bedarf einzusetzen. Jobcenter würden von Fall zu Fall entscheiden, ob Eingliederungsmaßnahmen oder „intensive Betreuung durch die Beschäftigten des Jobcenters zielführender seien“.

Als Grund für die steigenden Verwaltungskosten nannte die Bundesregierung steigende Löhne sowie zusätzlichen Personalbedarf wegen der Flüchtlinge. Flüchtlinge und Langzeitarbeitslose bräuchten intensive Betreuung. Daher seien die Verwaltungskosten gestiegen.

Obwohl die Arbeitslosenzahlen so niedrig wie noch nie sein sollen, ist die Arbeitsmarktsituation für viele hoch prekär. Die niedrigen Arbeitslosenzahlen verdecken die Realität in Deutschland. Denn die Arbeitslosenzahlen werden schlicht schöngerechnet. Wer als arbeitslos gilt, ist für die Bundesagentur für Arbeit Definitionssache. Watergate.tv berichtete.

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Kommentar

  1. Was wir schon immer wussten, die Jobcenter sind kriminelle Vereinigungen, die unter dem Vorwand der Betreuung von Arbeitslosen, sich bereichern.

    Wie kann es anders sein, die Oberhoheit liegt beim Bundesminister für Arbeit und Soziales, dem Sozi Hubertus Heil.
    Seine unmittelbare Vorgängerin, unter der der Griff der Jobcenter in die Kassen der Weiterbildung für Arbeitslose begann, ist die Soze Andrea Nahles.

    Das sind jene beiden Typen, die gerade ein 17seitiges Pamphlet zur sozialen „Gerechtigkeit“ für Arbeitslose und Rentner vorgelegt haben.

    Keiner kann über seinen Schatten springen, die dreiste Verlogenheit ist eben ein Wesensmerkmal der Sozis.

    • Das ausplündern der Arbeitslosen Weiterbildung war doch bei Stingl schon Mode und wurde praktiziwert. Nur mal genauer hinschauen!!!!!!!!!!