in D/A/CH

Die „schwarze Null“ in Deutschland steht. Wir machen offiziell im Bundeshaushalt keine Schulden mehr. Im Gegenteil: Der Überschuss wächst und wächst. Nun fängt sogar der Internationale Währungsfonds IWF an, zu meckern. Nach einem Bericht von „Norbert Häring“ hat die Institution die Finanzgebaren mit denen in Unternehmen verglichen. Wer keine Schulden macht, spart sich am Ende arm. Doppelbödig, wie die nachfolgenden Überlegungen zeigen.

Grundlage: Die Ökonomie des Investierens

Der IWF bemüht ein betriebswirtschaftliches Bild. Danach verdienen Unternehmen so lange, wie die Investitions-Kapitalrendite ihrer Investitionen höher ist als die Fremdkapitalzinsen. Man kann – Anmerkung der Redaktion – darüber streiten, ob die Gesamtkapitalrentabilität entscheidend wäre, also auch der Einbezug des eigenen, ansonsten brachliegenden Vermögens. Dann kann die Fremdkapital-Investition sogar zu teuer sein, wenn damit das Gesamtkapital rentabler wird.

Nur: Der IWF vergleicht jetzt staatliche Tätigkeiten mit diesem Denkmuster. Das halten wir für falsch. Der Staat ist keine Investitionsmaschine, die mit betriebswirtschaftlichen Kategorien zu erfassen wäre. Dem Staat kann im Prinzip niemand – im weltweiten Maßstab – davonlaufen. Das heißt, die Investitionen müssten noch nicht einmal profitabel sein. Der Staat könnte sich dennoch mehr Einfluss erarbeiten und dafür z. B. einfach die Steuern bzw. sonstige Abgaben erhöhen.

Umgekehrt kann der Staat auch de-investieren, also Überschüsse erzeugen, um später dann die Steuern zu senken. Das Kapital würde – vielleicht – von der Privatwirtschaft dann besser, also profitabler investiert. Dafür gibt es allenfalls Daumenregeln.
Dass ausgerechnet der IWF hier kritisiert, ist ohnehin kurios: Der IWF bindet Kredite in der Regel an Sparbeschlüsse der Staaten – und zwar in einem gewaltigen Ausmaß. Der IWF sorgt regelmäßig für massive Verarmungsprozesse.

Dennoch hat der IWF war nicht allgemein, aber speziell Recht. In Deutschland muss investiert werden. In die Infrastruktur – die nicht mehr funktioniert. Wenn der Staat Geld hat, kann er Geld ausgeben – und das unterbleibt. Das ist fahrlässig, falsch und unökonomisch.

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Kommentar

  1. Die schwarze Null bedeutet, dass keine neuen Schulden aufgenommen werden. Es bedeutet aber auch, dass der bestehende Zinseszins weiter zu zahlen ist. Um diesen Zinseszins erhöhen zu können, braucht es neue Schulden, um dann wie in Griechenland die Renten noch weiter zu kürzen, die sozialen Maßnahmen einzuschränken usw. usf. also das Ausbluten der Menschen und hier noch nicht einmal von der völlig maroden Infrastruktur zu reden.

    • Sehr richtig!

      Die immer weiter steigenden Steuern gehören schon bei ihrer Eintreibung durch den Fiskus, nicht mehr dem Staat, sie stellen durch den Zinseszins bereits Forderungen des internationalen Finanzkapitals dar und werden nur in dessen Taschen durchgewunken.

      Der Staat ist bereits jetzt nicht mehr in der Lage seine ureigensten Aufgaben zu realisieren. Indem man kleine Löcher stopft, werden mehre andere erst erzeugt.

      Leider wird von sehr vielen Menschen immer noch geglaubt, dass die BRD ein reiches Land sei und die Finanzen nur anders umverteilt werden müssen. Speziell die Linken erzählen dieses Märchen gern.