in Europa

Bald sind Europawahlen. Im Mai. Italiens Regierung ist der Meinung, diese EU und dieses Europa werde es danach so nicht mehr geben, ließ sie jetzt wissen. Denn Italien ist erzürnt und vermutet offenbar, dass auch andere Länder bei den Wahlen den Protest nach vorne schieben werden. „(…) Das interessiert uns nicht. In drei bis vier Monaten wird es dieses Europa nicht mehr geben, und diese Briefe werden nicht mehr ankommen.“ Die Worte von Di Maio, der Chef der Fünf-Sterne-Partei ist, dazu Vizepremier, sollten uns zu denken geben.

Italien will keine Einmischung

In der Sache geht es aktuell um die Banken in Italien. Die Geschäftsbanken, die in Schwierigkeiten stecken. Umgekehrt schätzt die Regierung in Italien die Notenbank als Gegner ein. Die Führungsriege der Notebank in Italien müsse „komplett ausgeräumt“ werden, so die Meinung der italienischen Regierung nach einer Äußerung von Matteo Salvini, der Mitglied der Lega ist – einer sogenannten rechtspopulistischen Partei und Vizepremier.

Die Vorgaben der EU-Kommission seien im Zweifel zu übergehen, kündigt die Regierung gleichfalls an. Auslöser des Wutausbruchs ist ein „Vorfall“ der Banken „Popolare di Vicenza“ sowie „Veneto Banca“. Beide Institute sind 2017 „abgewickelt“ worden, die Kleinaktionäre haben die Anteile als Verlust abschreiben müssen. Verantwortlich wird dafür wiederum die Zentralbank gemacht, ebenso die EU. Die Kontrollinstanzen hätten versagt.

Die Kritik fügt sich in die gesamte Argumentation der Regierung. Diese ist aktuell der Auffassung, die EU würde die Rahmenbedingungen in Italien zu stark regulieren. Die Regeln würden permanent vor allem die „Stärksten“ stärken. Der Wettbewerb, so wird impliziert, sei mithin keiner.

Ein erster Ansatz zur weitergehenden, operativen Drohung: Innenminister Matteo Salvini möchte möglicherweise einen Teil des italienischen Goldschatzes verkaufen. Das Gold würde den Italienern gehören. Die EU würde dies sicherlich anders bewerten: Italien müsste erst die von der EU gestellten Hausaufgaben machen.

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Mir ist DIESE E.U. suspekt und ein oft angetrunkener Kommissionschef trägt nicht dazu bei Vertrauen zu erwecken.
    Mir scheint, dass BRÜSSEL mit dem vollkommen überflüssigen
    Strasbourg ein Hort der SESSELFURZER geworden ist, die
    dortigen drittklassigen sogenannten Politiker fühlen sich na-
    türlich, auf unsere Kosten, sauwohl. Manches wird sich dort
    nach den Wahlen im MAI verändern, hoffe Ich !

  2. Drittklassige Politiker wollen die Nationalstaaten entmündigen? Wäre es nicht so brisant, könnte man darüber lachen. Aber, wenn ein Weber Griechenland zu einem Regierungssturz auffordert, weiß man, was von dieser EU zu halten ist. Vetternwirtschaft und Geschacher hoch 3. Dieser Schweinestall muß geschlossen und ausgemistet werden.