in Politik

Vergangene Woche teilte das israelische Justizministerium mit, dass der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu wegen Korruption vor Gericht soll. Netanjahu ist wegen Betrugs und Untreue sowie Bestechlichkeit angeklagt worden. Netanjahu ist damit nicht der erste israelische Regierungschef, der sich vor Gericht verantworten muss.

Bislang hatte Netanjahu alle Vorwürfe zurückgewiesen. Er sprach von einer „Hexenjagd“ gegen sich und seine Familie und versprach, alle Anklagepunkte zu widerlegen. Netanjahu schloss seinen Rücktritt im Fall einer Anklage jedoch aus. Bei den Vorwürfen handelt es sich um Geschenke befreundeter Milliardäre sowie um die Beeinflussung der Medien für positive Berichterstattung hinsichtlich seiner Politik. Zudem soll Netanjahu einem Unternehmen rechtliche Begünstigungen gewährt haben. Im Gegenzug soll eine zum Konzern gehörende Medienanstalt positiv über ihn berichtet haben.

Netanjahu ist selbst 2008 durch den Korruptionsskandal seines Vorgängers Ehud Olmert ins Amt gekommen. Olmert stürzte damals als Premier über eine Korruptionsaffäre und Netanjahu war der Politiker, der seinen Rücktritt gefordert hatte. 2012 wurde Olmert wegen Untreue vor einem Gericht in Tel Aviv für schuldig befunden und musste eine Haftstrafe von 27 Monaten antreten.

Die Frau Netanjahus war bereits im Juni 2019 zu einer Geldstrafe von 14.000 Euro verurteilt worden. Ihr wurde Missbrauch öffentlicher Gelder durch Bestellung von teuren Lebensmitteln vorgeworfen. Die 60-Jährige soll zwischen 2010 und 2013 etwa 83.000 Euro aus öffentlichen Kassen für Mahlzeiten in Luxus-Restaurants ausgegeben haben, obwohl es eine Köchin unter dem Personal gab, die auf Staatskosten für die Familie arbeitete.

Sollte Netanjahu angeklagt werden, ist er damit nicht zum Rücktritt verpflichtet. Doch seine Schwierigkeiten bei der Bildung einer Koalitionsregierung dürften sich damit verschärfen. Als sein schwerstes Verbrechen, das jedoch kaum thematisiert und als solches angesehen wird, ist der Massenmord an Palästinensern, Libanesen und Syrern, zu nennen, die tagtäglich bombardiert werden. Hier werden wir darauf eingehen.

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Kommentar

  1. EineMeldung,die nicht überrascht. Das gegenwärtige Israel,ist ein
    korruptes,brachiales ,mörderisches System. Man sehe sich die Ein-
    schätzung der Tochter des ehemaligen J-Ratsvorsitzenden H.Galinski an.was da über den Zionismus dokumentiert wird. Auch das ist nicht neu.Wenn man hier die Politik bedroht hat [diese Firma GmbH/Republik??????] auszulöschen, was ja für jeden Bürger sehr beruhigend wirken müßte.Wie heißt es Nach DEMChristus im Johannes Evang. “ Die Wahrheit kommkt an das Tageslicht, wie auch “ Die Wahrheit wird uns frei machen“ Böse Zungen behaupten,daß dieser verehrte Netanyahu auch in dem unvorstellbaren Akt der Auslösung der Fukushima Katastrophe aller Katastrophen beteiligt gewesen ist. Wie denn sowas. Shalom!
    Maranatha

    • Was soll dieser Wirrsinn? Wem ist damit gedient?
      Es geht schlicht um die juristische Fragen: Ist der Präsident des Staates Israel korrupt? Kann man ihm Korruption nachweisen?
      Andere Fragen sind, wie wirkt sich ein evtl. Nachweis auf der politischen Ebene aus? Wie steht es um Israel, falls der Präsident ins Gefängnis muss?
      Mich persönlich würde allein interessieren, wer die in einem korrupten Netzwerk miteinander verstrickten Personen sind und welche Motive hinter den einzelnen Bestechungen stehen.
      Außer Frage steht, dass der – oft nervende – Präsident den Europa feindlichen geostrategischen Interessen der Angloamerikaner in Nahost auch zum Nachteil Israels und auf (blutige) Kosten der arabischen Welt recht dienlich ist.

  2. „Betrugs und Untreue sowie Bestechlichkeit“ ….. Na gut, dass es so etwas in der deutschen Politik und der allgemeinen Verwaltung nicht gibt. ;-)

    • Nun ja, es gibt Staaten die auf Korruption und Bestechlichkeiten überlebenswichtig angewiesen sind. Israel als Heimstätte der Exilisten begründet u. a. seine Existenz in seiner Vorbildfunktion hauptsächlich gegenüber der BRD. Dass Netanjahu im Falle einer Anklage eine Kursänderung ablehnt, wollen wir mal zur Kenntnis nehmen.

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  • Israels Regierungschef Netanjahu wegen Korruption angeklagt – Die Welt 30. November 2019

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