in Politik

Mitte März wurde bekannt, dass die USA Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verhängen wollen. Hintergrund war eine Untersuchung gegen US-Militärs, die an möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan beteiligt gewesen sein sollen. Die USA fordern, dass der IStGH seine Ermittlungen gegen US-Militärs fallenlassen soll. US-Verteidigungsminister Mike Pompeo machte klar, dass die US-Regierung die Linie vorgebe, auf deren Basis Freiheit und Menschenrechte verteidigt würden. Washington beanspruche für sich und seine Alliierten „freie Hand“ – Was man übersetzt so verstehen muss, dass sich die USA über das Völkerrecht stellen wollen.

US-Sicherheitsberater John Bolton hatte bereits im vergangenen Jahr dem Internationalen Strafgerichtshof massiv gedroht, sollte er gegen US-Bürger wegen Kriegsverbrechen in Afghanistan ermitteln. Die Staatsanwältin des IStGH, Bensouda, hatte im November 2017 den Antrag gestellt, Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzuleiten. Bolton drohte bereits damals, dass die USA alle notwendigen Mittel einsetzen werde, um die US-Bürger vor „ungerechter Verfolgung durch dieses illegitime Gericht zu schützen“. Sollten die Ermittlungen fortgesetzt werden, werde man Richtern und Staatsanwälten des IStGH die Einreise in die USA verbieten, ihre in den USA befindlichen Vermögen sanktionieren und sie durch die amerikanische Justiz verfolgen lassen.

Der Internationale Strafgerichtshof knickte jetzt unter den US-Drohungen ein und gab an, die Kriegsverbrechen in Afghanistan nicht zu verfolgen und den Antrag der Staatsanwältin Bensouda abzulehnen. Die Ermittlung gegen die US-Militärs und Geheimdienste „würden den Interessen der Justiz nicht dienen“, lautete die Begründung. Bensouda hatte festgestellt, dass US-Soldaten sowie CIA-Mitarbeiter Gefangene gefoltert, verschärfte Verhörtechniken angewandt sowie deren persönliche Würde verletzt hätten. Zudem hätten US-Soldaten und CIA-Mitarbeiter Vergewaltigungen begangen sowie sexuelle Gewalt in Afghanistan ausgeübt.

Wieder einmal zeigt sich, dass die USA weltweit tun und lassen können, was sie wollen – es hat keine Konsequenzen. Die USA stellen sich über sämtliche Rechte und Verträge und drohen all denen, die ihre Rechte und Gerechtigkeit von den USA einfordern. Auch unter Präsident Trump unternehmen die USA alles, um die unipolaren Machtverhältnisse und die bisherige Weltordnung aufrechtzuerhalten. Es ist mehr als bedauerlich, dass es keinen Staatenverbund gibt, der dieses Verhalten zumindest rügt.

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  1. Ihre persönlichen Pfründe sind den „Richtern und Staatsanwälten“ doch allemal wichtiger als die „Interessen der Justiz“ oder sogar ‚Gerechtigkeit‘.
    Menschenwürde, Menschenrechte? Zum Teufel damit – die eigenen Konten sind wichtiger! Und wenn die USA schon damit drohen sie einzufrieren ist es höchste Zeit, Menschenwürde und Menschenrechte ganz schnell mal wieder zu vergessen.
    Einen „Staatenverbund“, der das zumindest rügt? EU, UNO? Wo kommen wir denn da hin, wenn jeder machen würde was den USA nicht in den Kram passt!?
    Und zum Schluß noch vom Großen zum Kleinen: Glaubt tatsächlich jemand, wir würden in einem RECHTSSTAAT leben?
    Ursache: verurteilt wegen „Mordversuch“ zu 7 Jahren. Wer hat zuerst geschossen? Eindeutig ein politisches Urteil!