in Politik

Die überraschende Nominierung Ursula von der Leyens für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten hat weltweit für Reaktionen gesorgt. In Moskau bezeichnete man die Besetzung als „besorgniserregend“ und als „keinen leichten Partner“, berichtet die „Welt“. Moskauer Medien befürchten, dass von der Leyen „kein leichter Partner für Russland werden könnte“.

Es sei für Russland jetzt wichtig zu verstehen, was für Russland selbst und was für die russisch-europäischen Beziehungen zu erwarten sei. Es sei zudem besonders anzumerken, dass von der Leyen Russland nicht als „Partner“ bezeichne. Von der Leyen trete für die Gründung einer europäischen Armee ein – insgesamt seien die Kaderkombinationen in der EU für Russland besorgniserregend.“

Im Osten der EU gilt die Besetzung als „Pyrrhussieg“ (ein Erfolg mit hohem Einsatz, der mit Opfern verbunden ist und eher einem Fehlschlag gleichkommt) für die Visegrád-Staaten. Zwar wurde die Wahl Timmermans verhindert. Doch ob von der Leyen die bessere Wahl ist, sei fraglich.

Frankreichs katholische Tageszeitung „La Croix“ spricht über ein „gutes Signal an den Rest der Welt“: „Die Beschlüsse des Europäischen Rates seien ein bedeutender Schritt in Richtung Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Dass Frauen eine solche Verantwortung tragen, wird viele andere ermutigen, an sich selbst zu glauben“, so die Zeitung.

In der ebenfalls französischen „Libération“ findet man für von der Leyens Nominierung nicht so freundliche Worte. „Flinten-Uschi“ sei nicht beliebt in Deutschland, vor allem bei den Sozialdemokraten nicht. Sie sei Macron-kompatibel und verfolge perfekt die politische Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel. 2015 habe sie mit Plagiatsvorwürfen ihre Dissertation betreffend zu kämpfen gehabt und sei erfolglos als Kanzlerin gehandelt worden. Ihre einstige Popularität sei mit ihrer Ernennung zur Verteidigungsministerin gesunken, wo sie in eine Reihe von Skandalen verwickelt gewesen sei. Sie sei die schwächste Ministerin in Deutschland, was offensichtlich ausreichend sei, um die EU-Kommission zu leiten.

Der Zürcher „Tages-Anzeiger“ schreibt, mit Frau von der Leyen müsste die deutsche Macht in der Mitte Europas unweigerlich auch von vorne führen – mit allen Konsequenzen, die damit verbunden wären. Für Erfolge und Misserfolge würde Deutschland künftig die direkte Verantwortung tragen. Berlins neue Rolle dürfte neue Widerstände hervorbringen. Von der Leyen und die „deutsch-französische Reformachse“ sorge in vielen Ländern Osteuropas eher für Unbehagen als für Vertrauen.

Die Londoner „Financial Times“ sieht in der Nominierung von der Leyens ein klares Zeichen französisch-deutscher Dominanz in der EU: „Wenn das EU-Parlament die Auswahl des EU-Rats akzeptiert – was längst noch nicht sicher ist –, wird Deutschlands Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die neue EU-Kommissionspräsidentin. Und Christine Lagarde, die Chefin des IWF und frühere französische Finanzministerin, wird die Europäische Zentralbank führen. Dieses Paar würde die französisch-deutsche Dominanz im Herzen der EU-Entscheidungsfindung verkörpern und zugleich den Einfluss von Mitte-Rechts auf zentrale Positionen konsolidieren.“ Was wir davon halten, lesen Sie hier…

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  1. Ein gutes Signal an den Rest der Welt und das von der katholischen Zeitung. Ein Fingerzeig darauf für die Verschmelzung der größten Sekte der Welt, der kath. Kirche mit dem Zionismus. Nur das deutsche Volk bekommt dieses Signal nicht mit und bleibt untertänig in der Versklavung hängen, weil es sich keine volksherrschaftliche Verfassung schafft.