in D/A/CH

Im Oktober hatte US-Präsident Trump noch mitgeteilt, er wolle aus dem INF-Abrüstungsvertrag aussteigen. Der Abrüstungsvertrag wurde zwischen den USA und der Sowjetunion 1987 vereinbart und verbietet beiden Parteien, landgestützte und mit Atomwaffen bestückte Marschflugkörper zu bauen, sofern diese über eine Reichweite von 500 bis zu 5.500 Kilometern verfügen würden. Trump wirft Russland allerdings vor, gegen den Vertrag zu verstoßen.

Russland weist die Vorwürfe zurück und wirft wiederum der US-Regierung vor, gegen den Vertrag zu verstoßen. Russland will allerdings am INF-Vertrag festhalten und legte dem „Ersten Ausschuss der UN-Generalversammlung“ nun einen Resolutionsentwurf vor, der helfen könne, den INF-Vertrag bestehen zu lassen. Das internationale Abrüstungs- und Sicherheitskomitee der UN-Generalversammlung lehnte die Aufnahme des russischen Resolutionsentwurfs jedoch ab. Wie zu erwarten stimmten die USA gegen den Entwurf.

Maas glänzt mit diplomatischem Fauxpas

Doch auch Länder wie Italien, Kanada, Frankreich und vor allem Deutschland stimmten ebenfalls gegen den russischen Resolutionsentwurf. Eine sehr kurzsichtige Entscheidung, denn im Falle eines militärischen Konflikts zwischen den USA und Russland wäre Europa als Kriegsschauplatz sofort und direkt betroffen. Vollkommen unverständlich ist die Aussage von Außenminister Heiko Maas. Er sieht Russland allein in der Pflicht, sich an den INF-Vertrag zu halten. Er und die Merkel-Regierung berufen sich auf eine Erklärung des Nato-Gipfels im Juli, die besagt, dass sich die USA an den Vertrag hielten, während Russland dies nicht tue. Es überrascht wenig, dass die Nato Russland für den Bruch des INF-Vertrags verantwortlich macht. Das passt in die Feindbildkonstruktion.

Ehemalige Polit-Größen warnen vor Kündigung des Vertrags

Viele ehemalige Politiker wie Hans-Jochen-Vogel, Gerhard Schröder oder Franz Müntefering warnen vor dem neuen atomaren Aufrüsten, aber auch der ehemalige sowjetische Präsident, Michael Gorbatschow, der den Vertrag selbst unterzeichnet hat. In dem Text, den ehemalige SPD-Politiker verfasst haben, heißt es, „der bisherige Abrüstungsvertrag schütze die Europäer und uns Deutsche seit mehr als 30 Jahren davor, Austragungsort eines bedrohlichen atomaren Wettrüstens zu werden“. Die Politiker warnen demnach, dass heutige Waffensysteme wesentlich gefährlicher seien: Neue Mittelstreckenraketen haben „eine noch kürzere Vorwarnzeit“ als Waffensystem der 80er Jahre, gegen die „Menschen in aller Welt demonstriert haben“, heißt es etwa in dem Text.

Merkel-Regierung reagiert nicht

Anscheinend haben die Politiker der Merkel-Regierung den Ernst der Lage nicht begriffen und scheinen zu verkennen, was die Aufkündigung des Abrüstungsabkommens für Deutschland und Europa bedeuten könnte. Eine offene Diskussion über die Atomrüstung findet nicht statt. Das ist aber fahrlässig, heißt es. Für Deutschland ging es nicht um Nebensächlichkeiten, die zu klären seien. Nach westlicher Auffassung hat Russland Marschflugkörper entwickelt, deren Reichweite gegen den INF-Vertrag verstoßen. Russland wiederum weist dies zurück und wirft seinerseits den USA vor, diese würden mit deren Raketenabwehr auf europäischem Boden das Abkommen unterlaufen. Die Öffentlichkeit kann weder die eine noch die andere Aussage prüfen, denn unabhängige Inspektoren werden derzeit noch nicht eingesetzt.

Dennoch soll es Hinweise geben, dass Russland seit geraumer Zeit die nuklearen Möglichkeiten weiter entwickelt. Dies würde beispielsweise Raketen betreffen, die in Kaliningrad startend bis nach Berlin fliegen könnten. Putin könnte dies tun, um seinerseits die Abschreckung durch Atomwaffen aufrechtzuerhalten. Für die USA dürfte dies weniger eine Rolle spielen, denn eine mögliche militärische Konfrontation würde in Europa und nicht in Amerika stattfinden. Das Szenario, mit dem sich das westliche Militär beschäftigt, sieht so aus: Russland würde im Baltikum aufmarschieren und gleichzeitig der Nato bedeuten, sie mit einem Atomschlag zu bedrohen, sollte es zu einer Rückeroberung bzw. einem Versuch kommen. Putin soll dies im Fall der Krim-Annexion bereits getan haben.

Spannend bleibt es abzuwarten, was passiert, wenn der INF-Vertrag gekündigt ist. Osteuropa könnte dann darauf besehen, US-Atombomben auf eigenem Territorium aufzubauen.

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