in Asien

Das historische INF-Abkommen steht vor dem Aus. Während Deutschland auf dessen Erhalt hofft, scheinen Politiker in Berlin allerdings ebenso ratlos wie die NATO. Es scheint deutlich, dass weder Moskau, noch Washington, großes Interesse an der Aufrechterhaltung des Abkommens zeigen. Der Ausgang der Verhandlungen ist demnach unklar. Folgt nach dem historischen Abrüsten nun ein historisches Aufrüsten?

Verlorenes Interesse oder Wettlauf mit China?

Russland und die USA haben das Interesse am INF-Abkommen verloren. So der Eindruck, der aus den Verhandlungen rund um diese Abkommen entsteht. So auch der Eindruck der Bundesregierung. In Berlin und der NATO selbst macht sich deshalb Ratlosigkeit breit. Die Bundesregierung „hofft“, dass das Abkommen doch noch erhalten werden kann, während US-Präsident Donald Trump in Erwägung zog, bereits nächste Woche den Ausstieg der USA aus dem Abkommen zu verkünden. Dass Trump stur ist, dürfte auch Europa mittlerweile eigentlich gemerkt haben. Sicherlich ruderte der US-Präsident mehrfach zurück in der Vergangenheit, doch Hoffnung auf eine Kursänderung alleine werden nicht helfen. Ebensowenig wie Vorwürfe der NATO in Richtung Moskau. Russlands Präsident Vladimir Putin hat ebensowenig Interesse an dem Abkommen wie Donald Trump. Russland vorzuwerfen, sie hätten das Abkommen mehrfach verletzt in den letzten Jahren, hilft nicht neues Interesse daran zu wecken. Es geht hierbei auch weniger darum, ob dieser Vorwurf begründet ist oder nicht. Europa und die NATO wollen das Abkommen erhalten, aggressive Haltungen rücken dieses Ziel dabei jedoch eher in die Ferne als in greifbare Nähe. Zudem geht es beim INF-Abkommen nicht nur um verlorenes Interesse am Abrüsten. Laut Jan Techau vom German Marshall Fund habe China in den letzten Jahren mächtig aufgerüstet. Und gerade geo- wie auch weltpolitisch betrachtet, können andere Großmächte die Chinesen nicht mehr ignorieren. „Der INF-Vertrag stört da nur. Für die Europäer ist das deswegen so schwierig, weil sie nur noch eine zweite oder dritte Priorität sind.“

Bundesaussenminister Heiko Maas jedenfalls kam reltaiv erfolglos aus seinen Kurzbesuchen in Russland und den USA zurück. Er gewann zwar Einblicke und Eindrücke, aber diese unterstreichen lediglich den Gesamteindruck des Interessensverlusts. Während große Teile des Bundesregierung nun hoffen, sieht CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter gleich mehrere Gefahren für Europa. Er verweist u.a. auf Polen, ein Land, welches schon länger darauf drängt, atomare Aufrüstung zu betreiben. Notfalls auch im Alleingang und mit Rückendeckung der USA. Kiesewetter warnt deshalb vor einer Erpressbarkeit Europas und sagt: „Europa ist der Fels in der Brandung. Wir müssen alles tun, dass er nicht ins Meer gespült wird.“ Ein zugegeben wackeliger Fels in der Brandung, denn die Position Europas in der Gesamtdebatte ist weder stark, noch zeugt sie von Einigkeit. Und die von der globalen Gemeinschaft auch in 2018 wiederholte Forderung nach einer größeren Führungsrolle Deutschlands ist auch nur schwer zu bewerkstelligen. Denn Deutschland ist sich ebenso uneinig wie Brüssel. Kiesewetter und die FDP wollen auf Russland Druck ausüben. Russland müsse verstehen, dass es einen Aufrüstungswettlauf nur verlieren könne. Schon damals gelang es Ronald Reagan ein solches Rennen zu gewinnen. „Ein solches Szenario kann Wladimir Putin nicht wollen. Daran müssen wir ihn immer wieder erinnern“, meint der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Alexander Graf Lambsdorff. Jan Techau kontert, dass ein solches Vorgehen nur dann Sinn machen würde, wenn Europa denn überhaupt eine Bedrohung darstelle ohne die USA. Und davon ist Europa, nach Einschätzung Techaus, „meilenweit“ entfernt.

Hoffnung in Berlin auf Erhalt des INF-Abkommens

In Deutschland soll eine erneute Debatte um atomare Aufrüstung – und damit den Bruch des Nichtverbreitungsvertrag für Atomwaffen – verhindert werden. Diese Debatte wäre allerdings die Folge einer Positionierung von Europa als zukünftige, ernsthafte Bedrohung. Heiko Maas hat auch deswegen zu einer Konferenz nach Berlin eingeladen. Angesetzt ist diese für März diesen Jahres. Er hoffe dabei, dass die Aussenminister aus Russland und den USA teilnehmen werden, doch gleichzeitig verfehlt er neue Ideen für eine Lösung vorzubringen. „Der Ball liegt im Feld Moskaus“, ist alles, was er wiederholt. Dabei scheint Herr Mass zu vergessen, dass Donald Trump keinerlei Interesse zeigt die USA in irgendwelche Rüstungsveträge einbinden zu lassen. Die USA braucht kein „Schutzschild Europa“. Der Ball also, liegt weder im einen noch im anderen Feld. Es geht nicht mehr darum, wer welche Schritte machen muss. Es geht vielmehr darum, dass überhuapt gemeinsame Schritte getan werden.

Ratlosigkeit führt zu bloßem hoffen. Und an diese Hoffnung scheint sich die Bundesregierung zu klammen in Sachen INF-Abkommen. Nach mehr Führungsrolle sieht das nicht aus, nach starken Verhandlungspositionen auch nicht. Die weltpolitische Lage hat sich verändert seit dem Zustandekommen des historischen Abkommens. Es gibt mehr Mitspieler in Sachen Aufrüstung, zudem befinden sich die USA und Russland in mehreren Fällen in einem geopolitischem Machtkampf. Keine der beiden Seiten kann es sich leisten hierbei Schwäche zu zeigen. Auf Vernunft und „gutes Auskommen“ zu hoffen ist dabei sehr optimistisch.

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Kommentar

  1. Worum geht es wirklich? Im Osten versucht die USA China in die Zange zu nehmen. Im Westen maschiert die NATO nebst Vasallen an der russischen Grenze auf. Aktuell rollen vermehrt Transportzüge mit Militärausrüstung durch Deutschland nach Polen, an die russische Grenze. In Nahost arbeitet Israel mit Saudi-Arabien gegen den Iran und Syrien. In Venezuela erscheint ein Oppositionspolitikerund erklärt sich selbst zum Staatsoberhaupt von USA-Gnaden. Worum mag es wohl überall an diesen Orten gehen? Um das Menschenwohl? Wohl kaum, sonst würde die USA und deren europäischen Vasallen nicht die oben genannten Länder schon seit Jahren mit Sanktionen erpressen. Es geht es um Kriegsvorbereitungen und Europa wird der Schauplatz sein.Willkommen im Wahnsinn!

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