in D/A/CH

Erstaunlich, wie weit die Immobilienkrise in Deutschland mittlerweile die politischen Phantasien treibt, so ein Beobachter, der sich mit den Forderungen befasst, die derzeit umhergeistert. Der Grüne Habeck möchte enteignen. Der Sozialdemokrat Stegner möchte dies ohnehin. Und die „Linke“ Katja Knipping geht noch einen Schritt weiter. Den Sozialismus in seinem Lauf, so einst Erich Honecker, hält weder Ochs noch Esel auf.

Inzwischen hat sich sogar der OB Tübingens, Palmer, zu Wort gemeldet: Er schreibt die Grundstückseigentümer einer Stadt an und kündigt eine Enteignung an, sollten die sich nicht innerhalb von zwei Jahren zumindest zu einer Baugenehmigung überreden lassen.

Einfach beschlagnahmen

Die Linke Katja Knippin hatte vor kurzer Zeit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mitgeteilt, sie wolle die Konzerne, die Immobilien im großen Stil haben, nicht nur enteignen, sondern die Eigentumsobjekte im Notfall auch beschlagnahmen. Was wiederum ein neuer Schritt ist. Denn die Enteignung ist ein rechtlicher Vorgang, der wiederum einen zeitlichen Vorlauf hat und dann Entschädigungen nach sich zieht. Die Beschlagnahme ist zumindest ein zeitlich kürzerer Vorgang.

Kein Wort davon, dass die Politik die Rahmenbedingungen falsch gesetzt hat. Die niedrigen Zinsen haben die Darlehensvergabe so weit außer Rand und Band gedehnt und Anlagenotstand geschaffen, dass die Investoren in Immobilien investiert haben. Großinvestoren, die der Kommune in Berlin etwa die Wohnungen einfach abkaufen konnten. Dass die ihre Rendite maximieren, ist der Normalfall.

Dass die Immobilienpreise bei hohen Geldvolumina im Markt explodieren, ist gleichfalls der Normalfall. Die Linke sieht es hier so, dass die Investoren mit Eigentum „Rendite schinden“ wollten. Also genau so, wie es auch der Eigentümer von Handelswaren, der kleine Kioskbesitzer, versucht. Oder alle anderen Eigentümer, die an den Markt gehen. Das ist schlicht eine Phantasie, die an die Grundfesten dieser Wirtschafsordnung geht. Dies mag man für richtig halten, sollte dann allerdings auch darauf hinweisen, dass bislang der Staat mit all seinen Handlungen verantwortlich ist für die Immobilienknappheit in Deutschland. Er hat Rahmenbedingungen geschaffen, die Investments immer teurer werden lassen (Vorschriften) und damit automatisch auch die Mieten in die Höhe treiben. Es würde schon helfen, wenn der Staat einfach seine Liegenschaften der Öffentlichkeit für die Bebauung einmal zur Verfügung stellte.

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Die Wohnungen wurden doch schon zuvor Zwangsenteignet vom Berliner SPD Senat zu Goldman Sachs. Auch hier wurden „Entschädigungen“ gezahlt.
    Warum soll jetzt der Bund für diese Hauptstadt einspringen, bei defekten Strassen zahlt auch jeder für sich alleine.

    Die haben gewählt, jetzt können die auch zusehen wie selbst ein Dach über den Kopf haben. Protestiert wurde ja auch fleißig schon.
    Vielleicht ändert sich dann auch die Einstellung dem Niger mit einer Fläche von 3,54 : 1 (NIG/BRD)und einer Bevölkerung von 0,19:1 (NIG/BRD) die flüchtigen Moslems wegen dem Terrorvorwurf abzunehmen.
    Aktuell macht Merkel einen Ausflug in den Niger und sichert Stabilität (im Niger).

    https://www.ab-in-den-urlaub.de/urlaub/afrika/niger/389

  2. SHAEF Gesetze:
    Im Zusammenhang mit den Anträgen 6 und 7 kann NIEMAND in der so genannten
    Bundesrepublik Deutschland und Berlin ENTEIGNET werden.
    7. Die Betroffenen wurden, mangels der gesetzlich erforderlichen Zulassung der
    Militärregierung (SHAEF Gesetz Nr. 52, und Nr. 53, [BK/O] (47) 50, von den
    Verwaltungsbehörden der so genannten Bundesrepublik Deutschland getäuscht.
    8. Festzustellen ist, dass bei Enteignungen in Verbindung mit den Anträgen 1-6,die §§ BGB
    823- Schadensersatzpflicht- und 839 Amtspflichtverletzung – vorliegt.
    Zusätzlich verstößt die Bundesrepublik Deutschland als private Finanzverwalter GmbH gegen
    geltende Anordnungen und Rechte der ALLIIERTEN STREITKRÄFTE von 1947,die nach wie
    vor Gültigkeit haben und macht sich damit zum Erfüllungsgehilfen betrügerischer
    Manipulationen. Artikel V.
    9. Militärregierungsgesetz Nr. 2.- Deutsche Gerichte niemand darf in der Bundesrepublik
    Deutschland ohne Genehmigung der Militärregierung als Richter, Staatsanwalt, Notar oder
    Rechtsanwalt tätig werden!
    und schon sieht man, Diskussionen sind obsolet….heiße Luft