in D/A/CH

Die SPD in Berlin hat sich auf die Schultern geklopft. Bürgermeister Michael Müller forderte nach einem Bericht die Union in Deutschland dazu auf, die Belange von Mietern in Deutschland besser zu schützen. Es sollte „nicht im Interesse der Vermieter gehandelt“ werden, vielmehr müsse auf die Mieter geachtet werden. Marktwirtschaftler halten die Sichtweise schon dem Grunde nach für falsch. Wer sich nicht um Vermieter kümmert, kann kein Engagement für Mieter oder für Wohnungsvermietungen verlangen.

SPD: Unterschiedliche Maßnahmen

Die SPD in Berlin ficht dies nicht an. Sie klopft sich für eine Mietpreisbremse auf die Schultern und möchte weitere Wohnungen bauen. Selbst bauen. Die sogenannte „Rekommunalisierung“ gehöre dazu. Die Rekommunalisierung beschreibt vorsichtig formuliert den sogenannten Rückkauf von Wohnraum durch den Staat, hier die Stadt Berlin.

Dazu ist allerdings wichtig zu wissen, dass der Staat, hier die Stadt Berlin, hoffnungslos überschuldet ist. Die Rekommunalisierung ist also nicht einfach aus der Kasse bezahlt, sondern zu Lasten künftiger Generationen. Da der Staat sich sozusagen jeden Cent selbst leihen muss, also zu 100 % fremdfinanziert ist, müssten jährlich 2 % bis 3 % allein an Zinslast bedacht werden.

Dies könne, da der Staat kaum zurückzahlt, über mehrere Jahre hochgerechnet werden. Schon ist der Einkaufspreis für den Staat mit hoher Sicherheit teurer als für private Investoren. Da der Staat aber günstiger vermieten möchte – zahlt die Steuerkasse. Die einfachen Überlegungen zeigen schlicht, dass die Umwege über Enteignungen oder faktische Enteignungen keinen Wohnraum schaffen. Sie suggerieren lediglich, dass der Wohnraum günstig sei. Dies ist er aber nicht. Schon deshalb, weil der Staat so niedrige Zinsen benötigt und damit auch am Markt für steigende Immobilienpreise sorgt. Den Effekt der „Rekommunalisierung“ kann die SPD gar nicht berechnen. Aber es gibt ihn: Die SPD verteuert Wohnraum für alle.

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