in Politik

Medienberichten zufolge soll die Wiener Staatsanwalt in der sogenannten „Ibiza-Affäre“ nicht mehr nur gegen FPÖ-Politiker, sondern auch gegen die SPÖ, die ÖVP und gegen Unternehmen ermitteln. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Wien will herausfinden, ob auch die ÖVP und die SPÖ illegale Parteispenden erhalten haben. Dies geht aus einer „Ermittlungsanordnung“ hervor, die die österreichische Wochenzeitung „Falter“ zugespielt bekommen haben soll.

Die WKStA hat den Bericht der Zeitung „Falter“ auf Anfrage nicht kommentiert. Es handele sich bei den Ermittlungen um eine Verschlusssache. In dem zitierten „Ibiza-Video“ sprach Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache unter anderem über verdeckte Parteispenden. In dem Video behauptete Strache zudem, dass „einige wichtige Unternehmen heimlich große Summen über verdeckte Vereine an Parteien gespendet hätten“. Die genannten Unternehmen dementierten dies jedoch.

Laut Medienberichten ermittelt die WKStA nun aber dennoch gegen Verantwortliche von drei Unternehmen. Auch gegen SPÖ und ÖVP wird ermittelt. Diese neue Wendung im Ibiza-Fall könnte die Politik Österreichs erneut erschüttern. Die Kriminalpolizei, so der „Falter“-Bericht, überprüfe nun auch Vereine, die der FPÖ nahestehen. Auch Vereine, die im Zusammenhang mit ÖVP und SPÖ stehen, sollen überprüft werden, so die Ermittlungsanordnung.

Heinz-Christian Strache nannte in dem Video Spender wie den Waffenfabrikant Gaston Glock, den Investor Réné Benko und die Glücksspielfirma Novomatic. Johann Gudenus, der in dem Video ebenfalls auftauchte, sagte, dass die anderen Parteien ÖVP und SPÖ von der illegalen Spendenpraxis ebenfalls Gebrauch gemacht hätten. Alle drei Parteien SPÖ, ÖVP und FPÖ sollen dies jedoch bestreiten. Die Vorwürfe werden nun untersucht. Die Unternehmen sollen mehreren Parteien zwischen 500.000 und 2.000.000 Euro haben zukommen lassen. Wir bleiben daran – klicken Sie hier

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Kommentar

  1. Das würde bei uns nicht passieren – ganz egal, welche Andeutungen gemacht werden. Hier ist die Justiz samt neuerdings auch der Verfassungsschutz weisungsgebunden und muss tun, was die Regierung sagt. Da werden selbst von der Kanzlerin für alle nachprüfbar Lügen zur Wahrheit erklärt und die Wahrzeit zur Lüge, dreist ohne Ende wird das Recht gebeugt, ohne Konsequenzen. Und die Justiz macht es mit. Keiner tritt zurück, schon gar nicht die alte Frau an der Spitze. Wir haben längst DDR-Verhältnisse und die wenigsten merken es.