in Asien

Gegen den chinesischen Technologiekonzern Huawei und dessen Finanzchefin Meng Wanzhou wurde nun offiziell Anklage durch die US-Staatsanwaltschaft erhoben. Es handele sich unter anderem  auch um Industriespionage. Ist das noch die übliche Verfolgung von Unternehmen durch die US-Justiz um die Gesetze zu wahren oder eine neue Stufe des Handelskonfliktes zwischen China und den USA?

Anklage u.a. wegen Geldwäsche, Verstoß gegen Sanktionen, Industriespionage und Betrug

Zuletzt ist so Einiges los in den USA. Das FBI ermittelt gegen Donald Trump und sein Wahlkampfteam, es kommt zu einer Festnahme und Anklage. Die amerikanische Regierung liegt historische 5 Wochen lang still wegen des Haushaltsstreits, den der Präsident selbst auslöste. Jüngst findet jetzt auch noch eine Debatte darüber statt, ob Donald Trump nun wirklich den Notstand ausrufen wird, um den Bau der Mauer an der mexikanischen Grenze aus den Ausgaben für das Militär heraus zu bezahlen. Aber darum soll es jetzt nicht gehen. Es soll darum gehen, was das Heimatschutzministerium, das Handelsministerium und die Staatsanwaltschaft nun in Washington bekanntgegeben haben. Die US-Staatsanwaltschaft erhob nämlich offiziell Anklage gegen Huawei, einen chinesischen Technologiekonzern, mitsamt dessen Finanzchefin Meng Wanzhou. Die Vorwürfe lauten unter anderem Geldwäsche und Industriespionage. Laut US-Staatsanwaltschaft umfasst die Anklage insgesamt mehr als zwei Dutzend einzelne Vorwürfe. Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen unterstrich die Wichtigkeit der Anklage, als sie ausführte, dass durch „so ein Verhalten“ die Sicherheitsbedürfnisse der USA „in Gefahr“ seien. Es darf angenommen werden, dass die Sicherheitsbedürfnisse der USA durchaus eine gewisse Rolle spielen. Eine tragendere Rolle dürfte allerdings der Vorwurf spielen, dass Huawei und Meng gegen Iran-Sanktionen verstoßen haben sollen. Deshalb wurde Meng auf Antrag der US-Justiz in Kanada überhaupt erst festgenommen und anschließend inhaftiert, ehe sie auf Kaution wieder frei kam und seither weder Kanada, noch gewisse Teile Vancouvers verlassen darf. Ihre Auslieferung an die US-Behörden wurde nun offiziell beantragt,

Beim Verstoß gegen Sanktionen handelt es sich im Grunde um Folgendes: die US-Staatsanwaltschaft wirft Huawei und Meng vor, im Iran mithilfe einer Tochterfirma (Skycom) Geschäfte gemacht zu haben. Das dubiose ist, dass Huawei selbst von einer Tochtergesellschaft im Iran nichts wissen will. Laut Angabe der Staatsanwaltschaft soll sogar ein Verkauf der Tochterfirma vorgetäuscht worden seien. Finanzchefin Meng Wanzhou soll zudem falsche Angaben bei US-Banken gemacht haben. Es wurde zudem von Betrug in Millionenhöhe gesprochen. Neben dem Vorwurf des Unterlaufens von Sanktionen nennt sich dies dann „Verschwörung zum Betrug von Finanzinstitutionen“. Darauf werden schlappe 30 Jahre gefordert. Die Industriespionage soll sich bei T-Mobile ereignet haben. Huawei soll sich mutmaßlich Pläne über einen Testroboter für Mobiltelefone illegal beschafft haben. Das alles betrachtet rechtfertigt durchaus die Frage, wie groß die Rolle der Sicherheitsbedürfnisse der USA in dem ganzen Fall ist. Und das ist nicht mal sehr weit hergeholt. Wilbur Ross, US-Handelsminister, sah sich anscheinend vorsorglich schon mal gezwungen zu erwähnen, dass die Anklage und Strafverfolgung gegen Huawei und Meng in keinerlei Zusammenhang mit dem Handeskonflikt mit China stehen. Fraglich ist, ob der Huawei/Meng-Fall bei Verhandlungen zu dessen Vermeidung hilfreich sein wird. Die Verhandlungen sollen noch diese Woche weitergeführt werden. Und China ist schlecht gelaunt aufgrund des Vorgehens der USA gegen Huawei/Meng.

Chinesische Regierung empört über Vorgehen des US-Behörden

Zunächst erklärte ein Sprecher des Technologiekonzerns, dass „das Unternehmen bestreitet, dass es selber oder eine Tochterfirma oder ein Partner einen die in der Anklagen behaupteten Verstöße von US-Gesetzen begangen hat“ und „nichts von Rechtsverstößen durch Frau Meng“ wisse. Die chinesische Regierung selbst folgte auf dem Fuß. Das Aussenministerium beispielweise forderte die USA auf, die „unangemessene Unterdrückung“ von Huawei sofort einzustellen und zudem die Strafverfolgung von Meng. Das Industrieministerium nannte das Vorgehen der US-Behörden „unfair und unmoralisch“. Doch Huawei sieht sich nicht zum ersten Mal Vorwürfen ausgesetzt, die in die Richtung von Spionage gehen. Es wurde schon öfter gemunkelt, dass der Konzern für das chinesische Militär und den Geheimdienst Informaitionen besorge. Und Informationen fließen reichlich, denn Huawei stellt nicht nur Smartphones her, sondern ist zudem der weltgrößte Lieferer von Netzwerkausrüstung, eingesetzt in Unternehmen aus der Telefon- und Internetbranche. Zugegeben, Huawei erhält weitreichende Einblicke in andere Firmen, aber auch Regierungen durch seine Tätigkeiten. Allen voran der Auf- und Ausbau des sog. 5G-Netzes für mobiles Internet. Das scheint einigen Ländern, in Verbindung mit den Spionagevorwürfen, zu heikel. In Großbritannien hat die britische Telekom die Verwendung von Huawei-Netzwerkausrüstung schon länger verboten, in Australien, Kanada und den USA dürfen schon seit längerem zudem keine Bauteile von Huawei mehr verwendet werden.

Deutschland hält sich in der Debatte anscheinend (noch) raus. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sah letztes Jahr „keine spezifischen Bedenken“ gegen den Einsatz von Huawei-Bauteilen zum Ausbau des deutschen 5G-Netzes. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sah auch keinerlei Anzeichen für den vorgeworfenen Spionageverdacht aus anderen Ländern. Die Deutsche Telekom hingegen kündigte weitere Überprüfungen an und ließ verlauten, dass der Konzern die globalen Debatten rund um Huawei „sehr ernst“ nehme und seine Geschäftsbeziehungen prüfe. Das Thema war damit durch, denn seither ist Huawei nicht mehr erwähnt worden. Zum Einsatz kommen dessen Bauteile und Netzwerkausrüstung in Deutschland allerdings weiterhin.

Es wird spannend sein zu beobachten, wie sich der Prozess in der USA gestaltet und vor allem auch, wie die Beziehungen zwischen China und der USA sich darunter weiter entwickeln. Ist gilt als gesichert, dass die Verhandlungen im Handelskonflikt unter diesen neuen Bedingungen nicht leichter werden. Und auch das politische Machtgezerre um Venezuela dürfte unter diesen Bedingungen spannend werden. Denn hier stehen sich die USA als Unterstützer vom oppositionellen Juan Guaidó und China als Unterstützer des regierenden Präsidenten Nicolás Maduro gegenüber.

Autor: Thomas Schmied

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Ist es denn nicht vollkommen egal von wem abgehört wird?
    Dass von allen möglichen Institutionen, allen voran die Amis Datenklau betrieben wird steht ja außer Streit.
    Also stellt das Ganze nur eine Facette im Handelskrieg dar,

Webmentions

  • NP : Das ging schnell: Deutsche Sicherheitsbehörden warnen jetzt auch vor Huawei – Freier Unabhängiger Dienstleister 29. Januar 2019

    […] für Militär und Sicherheitsbehörden in China. Die US-Staatsanwaltschaft erhob jüngst gar Anklage gegen das chinesische Unternehmen und dessen Finanzchefin Meng Wanzhou, unter anderem wegen Geldwäsche, Verstoß gegen Sanktionen, Industriespionage und Betrug. Wie wir […]