Hilferuf vor dem Bundesverfassungsgericht gegen deutsche EU-Haftung

In Deutschland geht die Angst um. Nicht bei allen, aber doch bei vielen Menschen. Denn Deutschland haftet für die Banken in der EU, ohne dass aktuell irgendjemand abschätzen könnte, wie teuer dieses „Vergnügen“ in den kommenden Jahren wird. Dagegen tritt nun eine Klägergruppe vor dem Bundesverfassungsgericht an. Europolis – endlich, sagen Kritiker. Die Klägergruppe wendet sich „gegen die zentralisierte Bankenaufsicht und Bankenabwicklung im Euroraum“, wie es heißt.

Deutschland haftet ohne Boden…

Deutschland würde deren Auffassung nach „mehr haften, ohne dass man weiß, wohin das noch führt“, wird im „Focus“ zitiert. Zudem verfüge Deutschland nicht mehr über die Herrschaftsrechte. Wörtlich – weil es das Dilemma auf den Punkt bringt:
Markus Kerber, Finanzwissenschaftlicher aus Berlin, beschreibt, dass „Deutschland (…) keine Herrschaftsrechte mehr (hat).

Kerber erläuterte, es ginge beim Bundesverfassungsgericht um die Klagen gegen die „Übertragung der Lasten gescheiterter Banken auf Länder, die ein halbwegs geordnetes Bankenwesen haben und für den Ernstfall auch Restrukturierungsfonds gebildet haben“. Das heißt übersetzt gesagt: Es gibt etwa in Deutschland ein Konzept bzw. einen Fonds, den die Banken selbst gebildet haben – wegen der gesetzlichen Einlagensicherung pro Person und Bank in Höhe von 100.000 Euro -, während andere Länder solche Konzepte nicht aufweisen.

Konkret beaufsichtigt die Europäische Zentralbank EZB die Banken in der gesamten EU zentral. 118 Bankhäuser – mit einem von den Banken selbst finanzierten Bankenabwicklungsfonds. Dieser allerdings wird den aktuellen Plänen nach erst 2024 sein Budget erreicht haben. Es geht um 55 Milliarden Euro.

Die Bankenaufsicht selbst ist bei der EZB angesiedelt. Die Aufseher prüfen die Banken und versuchen, Risiken zu erkennen. Im Notfall wäre es der Aufsicht dann sogar möglich, dass die Banken ihre Zulassung verlieren.

Die Klage soll nun verhindern, dass weiterhin Geld aus Deutschland in den Abwicklungsfonds überwiesen wird. Das Urteil wird allerdings erst in ein paar Monaten erwartet.