in D/A/CH

Obwohl die Rechtsordnung in weiten Teilen Deutschlands Dank Merkels Politik außer Kraft gesetzt worden ist und der Staat einen nie dagewesenen Kontrollverlust erlebt, herrscht in einigen Gebieten Deutschlands noch Recht und Gesetz. In Dortmund hat der Staat nun gezeigt, dass er doch in der Lage ist, einem möglichen Kontrollverlust entgegenzuwirken: Hunderte Obdachlose haben in den vergangenen Monaten Strafzettel bekommen. Wer die geforderten 20 Euro nicht zahlen kann, dem droht Gefängnis.

Da es in Deutschland ja keine anderen Probleme gibt, gehen die Hüter von Recht und Gesetz in Dortmund jetzt hart gegen Wohnungslose vor. Erst drohte das Ordnungsamt nur, doch nun hat das Amt Bußgelder gegen Obdachlose verhängt und ist dabei, die Strafmaßnahmen umzusetzen, berichtet die „Welt“. Laut Informationen des WDR hat das Ordnungsamt Dortmund bereits 464 Strafmaßnahmen gegen Obdachlose verhängt. Über 260 Mal wurde ein Bußgeld verhängt. Wer die 20 Euro nicht zahlen kann, der wandert in den Knast. Damit dürfte die Stadt Dortmund, wohl eher unfreiwillig und vorübergehend, das Übernachtungsproblem für einige Obdachlose gelöst haben.

Zentrum dieser herzlosen Stadt ist der sozialdemokratische Oberbürgermeister. Dieser regiert dort seit 2014. Diesen dürfte es angesichts der wenig sozialen Taten  jedoch wohl bald kaum mehr verwundern, dass die SPD im Dortmunder Stadtrat mittlerweile um die 5%-Hürde kämpfen muss. Noch stellt die SPD die größte Fraktion im Stadtrat. Fragt sich nur, wie lange noch.

Das Dortmunder Straßenmagazin „Bodo“ kritisierte das Vorgehen des Ordnungsamts scharf. Viele Obdachlose hätten große Angst vor den Strafen, die jetzt drohen. Kein Obdachloser könne verstehen, weshalb sie für ihre ohnehin trostlose Situation auch noch bestraft werden. Die Chefin des Ordnungsamtes sagte gegenüber dem WDR, dass es „keine Jagd“ auf Obdachlose gebe. Doch die Stadt müsse handeln, da sich Anwohner beschwert hätten. Andere Städte in Nordrhein-Westfalen wie Köln oder Düsseldorf kommen bislang ohne Strafzettel aus. Sie erteilen lediglich Platzverweise.

Viele Kommunen bereiten sich aufgrund der fallenden Temperaturen auf die Versorgung Obdachloser vor. Die Versorgung ist jedoch nur notdürftig. Es fehlt überall an Plätzen für Notunterkünfte. Jeden Winter erfrieren viele Obdachlose. Hauptsache die Gäste von Frau Merkel sind gut versorgt. Sie erhalten jeden Monat ein Vielfaches eines Hartz-IV-Empfängers und mit Glück bezahlt ihnen Frau Merkel auch noch eine schicke Wohnung. Ganz ohne Bedingungen und Sanktionen.

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