in Politik

Das Jahr 2019 ist Vergangenheit, reicht aber noch in die Beurteilung der Politik in diesem Jahr. So hat der frühere Funktionär und Chef des „Deutschen Industrie- und Handelstags“ (DIHT), Hans-Peter Stihl, Friedrich Merz nun Recht gegeben. Der Wirtschaftspolitiker der Union hatte in einem Interview vor geraumer Zeit der Merkel-Regierung vorgeworfen, das Erscheinungsbild sei „grottenschlecht“. Stihl wiederum wirft Merkel vor, in verschiedener Hinsicht nichts unternommen zu haben.

Wirtschaftspolitik nicht erfolgreich

Stihl selbst ist ein Familienunternehmer, der mit Motorsägen sein Geld verdient hat. In dieser Funktion bzw. mit dieser Erfahrung im Hintergrund wirft er der Kanzlerin vor, den Mittelstand in diesem Land in keiner Weise gefördert zu haben. Die Kanzlerin hängt an einer „GroKo“, von der Stihl offenbar noch weniger hält. So würde der neue Partei-Vize der SPD, Kevin Kühnert, die Sozialdemokraten „vollends fertigmachen“, offenbarte Stihl der „Welt“ nun.

„Der Schreihals Kühnert, der momentan in großer Gunst bei der SPD steht, wird die Partei vollends fertigmachen“, so seine Prognose.

Deshalb habe Merz mit seiner Kritik an der Regierung „den Finger in die richtige Wunde gelegt.“ Sofern die Kanzlerin so weitermachen würde, „dann muss sich die CDU warm anziehen bei der nächsten Bundestagswahl“, so Stihl mit seiner düsteren Prognose. Er ginge davon aus, dass die Union einen drängenden Nachholbedarf in Sachen marktwirtschaftlicher Wirtschafts- und Steuerpolitik haben würde. Aktuell, so ließ der frühere Funktionär durchblicken, würde die Union diesen Nachholbedarf wohl nicht erkennen.

Noch geht es diesem Land unter dieser Regierung vermeintlich gut, die Konjunktur ist in vergleichsweise robusterem Zustand als lange Zeit vermutet. Doch die Klimapolitik etwa zählt auch bei zahlreichen anderen Beobachtern zu den Kritikpunkten der Regierungsarbeit. Hier erwarten vor allem Experten für die Autoindustrie schwere Zeiten. Die Diskussion um ein Tempolimit ist zwar vorerst ad acta gelegt, die Diskussion um die E-Mobilität und Verbote für Verbrennungsmotoren hält allerdings noch an.

Die Auswirkungen erfahren Sie hier….

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15 Kommentare

  1. 1. Die Politik in der BRD wird letzten Endes von den Interessen der Großindustrien bestimmmt, nicht vom Wählerwillen. Wähler bestimmen lediglich, welcher Politiker von Lobbyisten betreut werden darf, und Konzerninteressen bedient.
    2. Als Aufsichtsratschef eines Hedgefondsunternehmen sieht auch Herr Merz die Welt und das Leben durch die Brille der Großindustrien.
    3. Kommt Herr Merz ins Kanzleramt, ist das so als ob die Hedgefonds sich ihre Gesetze künftig gleich selber schreiben.
    Fazit: Es ist schnurz, ob Merz und Interessenverband übereinstimmen oder nicht. Wir brauchen ein völlig neues Finanz- und Wirtschaftssystem mit umlaufgesichertem Geld, ohne Zinseszins und mit größtmöglicher Freiheit und Eigenverantwortung.

    • was „bärchen“ wünscht ist gutgedacht, leider aber nicht durchführbar,es fehlt
      es an qualitativen Politikern. Der müde Haufen im Berliner Reichstag verwaltet
      sich mal in erster Linie selbst. Das abgedroschene Merkel Kabinett verdient den Namen nicht. Solange der Bürger die GroKo, die niemand mehr für voll nimmt, nicht zum Teufel jagt, solange wird es in Deutschland nur noch rückwärts gehen, das MERKEL ist im Sinkflug und ein völlig grössenwahnsinniger
      SCHOLZ-O-MAT, mit seiner Splitterpartei im Rücken, kann mit kommenden
      13% wohl keine neue, und bessere , Regierung bilden. Herr LACHET sollte mit
      Herrn MERZ, den derzeit politischen Sauladen endlich und umgehend ausmisten. es ist 5 nach zwölf . DEUTSCHLAND ERWACHE , endlich !

      • Ih „wünsche“ sie nicht, ich w i l l die grundlegende Veränderung!
        Peter Haisenko und Hubert von Brunn haben das Kozept für die Neuaufstellung vorgelegt. Jeder kann es nachlesen und feststellen: Das ist keine Utopie! Das ist machbar. Allerdings nicht mit dem amtierenden Personal und den allmachtswahnsinnigen Selbstbedienungsparteien.
        Die Muster der Geschichte lehren, falls wir uns nicht einig sind und die notwendige und sinnvolle Veränderung nicht auf zivile Weise bewirken, müssen wir mit blutigstem Chaos rechnen. Ohne Garantie einer grundlegenden und sinnvollen Neuerung. Siehe Russland 1917, Französische Revolution 1789, Dreißigjähriger Krieg 1618, Bauernkriege 1525, etc. pp.

      • Wer, wenn nicht wir!
        Andere tun es nicht. Und die Nutznießer des Zinseszinssystems erst recht nicht.
        Jeder kann mit der Veränderung bei sich selbst anfangen. Oder ist wer gezwungen, eine bestimmte Partei oder einen (fremd)bestimmten Kandidaten zu wählen? Oder ist wer gezwungen, Schulden zu machen? Es lässt sich doch auch mit weniger als den kapitalistischen Statussymbolen (z.B. Auto, TV, Coca Cola, Hamburer, „Lebensversicherung“, Koma-Saufen in Malle, usw.) gut leben. Und auch aktiv lassen sich das bestehende System und dessen Repräsentanten aushebeln. Siehe Ju Jutsu-Prinzip.
        Wenn ich jedoch nur wie ein Schwein warte, dass mir irgendeiner den Trog mit irgendwas füllt, auf das ich keinen Einfluss habe, werde ich eines Tages geschlachtet.

    • Herr Merz ist Transatlantiker, das sagt schon alles. Er bedient die Interessen Amerikas. Seit Frühjahr 2016 ist Friedrich Merz Aufsichtsrats-Chef der deutschen Abteilung von Blackrock, einem der größten Immobilien-Abzocker. Wollen wir solch einen Kanzler? Wir kämen vom Regen in die Traufe.

      • Stimme voll zu.
        Frage ist nur, w i e neutralisieren. Ich bin gegen Blutvergießen. Denn das kommt sowieso, falls wir die Land-und-Leut-Verderber weiter ihr gesellschafts- und staatszerstörendes Unwesen treiben lassen.
        Zur notwendigen Veränderung braucht es nicht „die Massen“. Die braucht es nur in der sogenannten Demokratie, der idealen Herrschaftsform der Dummen und Abhängigen. Nach dem Dominanzprinzip genügen 15 – 20 % ernsthaft Entschlossene und Aktive. Dann wackeln schon die Säulen den Demokrtaietempels und deren Fundament.

  2. Was die meisten nicht erkennen ist der Umstand, daß die Politik hierzulande nicht unfähig ist – nein -, sie versucht bewusst, diese Republik an die Wand zu fahren. Und das machen die ganz geschickt sogar…

    • „Und das machen die ganz geschickt sogar…“

      Dass die dabei „geschickt“ vorgehen, finde ich gar nicht, sondern dass deren Ziele sogar ganz offensichtlich sind.
      Wer was dagegen sagt, wird diffamiert oder von der Antifa bedroht!
      Und DAS ist schon Diktatur mit faschistischen Zügen!

  3. Dass merkels Politik grottenschlecht ist, wissen wir schon lange.
    Dazu brauchen wir nicht den Merz.

    Uns was die Autoindustrie betrifft:
    Wurde nicht ein Treibstoff entwickelt, der bei den Autos hinten weniger Dreck heraus bläst, als die normale Luft beinhaltet?
    Autos müssten demnach wie Luftreiniger funktionieren!
    Aber dieser Treibstoff wird nicht genehmigt – ein Schalk wer Arges dabei denkt.

    • Das Rentensystem ist auch ein gutes Beispiel für die systematische Zerstörung:
      1. Rentenfremde Eingriffe wie z.B. früher für Kampfflugzeuge (StarFighter!) und heute für Kuren und 8 andere Rentenkassen plündernde Entnahmen.
      2. Privilegierungen für Beamte und andere Gut- und Bestverdiener, die nicht mehr einzahlen müssen und eigene Altersversorgungen betreiben dürfen.
      3. Die Einzahlungen der Hungerlöhner reichen freilich nicht mehr aus, um allen Rentenberechtigten eine angemesse Altersversorgung zu gewährleisten und das an sich geniale Umlageverfahren weiter aufrecht zu erhalten.
      4. Es ist eben ein Lügenmärchen, wenn die Systemdiener behaupten, das Rentensystem funktioniere nicht mehr wegen der zunehmenden Alterung der Bevölkerung.

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  • Hatte Friedrich Merz Recht? Merkel-Regierung „grottenschlecht“ – Die Welt 5. Januar 2020

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