in Politik

Ursula von der Leyen geht in die Offensive. Gelöschte Daten auf einem wichtigen Handy gebe es nicht, so die aktuelle EU-Kommissionspräsidentin nunmehr. Wir hatten an dieser Stelle darüber berichtet, dass angegeben worden sei, das Diensthandy sei „verloren“, womit auch wichtige Daten in der Berateraffäre nicht mehr verfügbar seien. Falsch, müssen wir uns nunmehr als Publikum belehren lassen.

„Handys abgegeben“

Dem „Spiegel“ offenbarte die Verteidigungsministerin nun, dass sie die Handys – sie hat offenbar in ihrem Dienst als Verteidigungsministerin zwei Handys genutzt -im Ministerium abgegeben habe. Andere Kenntnisse, etwa „von der Löschung ihrer Handydaten“, würde sie nicht kennen. Allerdings hatte der Grünen-Abgeordnete Tobias Lindner die frühere Verteidigungsministerin genau wegen solcher Vorwürfe, wonach die Dienstdaten verschwunden sind, angezeigt. Von der Leyen präzisierte:

„Die Geräte gehören dem Ministerium und mussten deshalb auch dort abgegeben werden.“ Dass überhaupt Daten gelöscht worden seien, wisse sie nur aus der Zeitung. Sie selbst sei seit dem 17. Juli 2019 nicht mehr im Ministerium gewesen, gab die frühere Chefin des Hauses an.

Von der Leyens Aussagen allerdings widersprechen der Darstellung des Verteidigungsministeriums gegebenenfalls. Denn das Verteidigungsministerium hatte im Untersuchungsausschuss, der eigens wegen der „Von der Leyen“-Berateraffäre einberufen worden ist, kundgetan, ein Diensthandy der vormaligen Verteidigungsministerium wäre „im August 2019“ vollständig gelöst worden. Somit ließen sich auch sämtliche SMS-Nachrichten nicht mehr herstellen.

Insofern wird die Affäre für die heute EU-Funktionärin nun wieder interessant. Eine Falschaussage in dieser Sache liegt ggf. nicht vor. Wenn sie ihre Diensthandys abgegeben hat sowie das Verteidigungsministerium nicht mehr betreten haben sollte, könnte sie darauf beharren, die Daten seien ohne ihr Wissen gelöscht worden. Dies wäre zumindest erstaunlich, insofern auch im August bekannt gewesen sein muss, dass die Ministerin Teil einer großen Affäre ist. Selbst, wenn die Daten lediglich auf dem Diensthandy gespeichert worden sind, hätte dies vom Eigentümer – dem Bund – nicht gelöscht werden dürfen. Hat Frau von der Leyen einfach nur Glück gehabt? Wir verfolgen den Fall – allerdings wohl mit anderen Aussagen als Frau von der Leyen sie trifft….

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Glück??? Bestimmt nicht. Wie im Fall von Edathy ist auch von der Leyen eventuell von ihren politischen Freunden gewarnt worden. Diese Politiker sind schlimmer als die italienische Mafia.

  2. Bislang hat noch kaum ein Politiker Fehler eingestanden und noch weniger dafür gehaftet. Warum sollte das diesmal anders sein ????
    Zum Beispiel : In der Angelegenheit der Maut für deutsche Straßen
    war bereits immer klar, dass das angrenzende Ausland hier unverzüglich einen Rechtsstreit beginnen wird, weil das Argument folgt, dass Ausländer benachteiligt werden. — Hätte sich die Regierung dazu entschlossen die deutsche KFZ Steuern zu senken und diese Fahrzeuge ebenfalls mit Mautgebühren zu belegen, wäre das Hauptargument der klagenden Parteien entfallen. Dann hätten zwar
    die Deutschen die Autobahnen zuerst bezahlt, wären aber an den Unterhaltungskosten ebenso wie ausländische Fahrzeuge mit Mautgebühr belastet worden. Argument entkräftet

Webmentions

  • Handydaten doch nicht gelöscht? Von der Leyen wehrt sich – Die Welt 1. Januar 2020

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