in D/A/CH

Jüngst wurde die Umweltministerin in Deutschland gefragt, wie sie zum Tempolimit stehe. Ein Interview, das überraschend offen darlegte, wie sich die sogenannte „Regierung“ der SPD in Deutschland tatsächlich darstellt. Die Umweltministerin wollte trotz mehrmaligem Nachfragen des Interviewpartners keine konkreten Aussagen zum geforderten Tempolimit auf deutschen Autobahnen abgeben. Sie verwies dabei auf den zuständigen Fachkollegen. Andreas Scheuer von der CSU. Der ist seit nicht einmal einem Jahr im Amt und konnte bis dato als Verkehrsminister zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung auch noch nicht punkten. Die Maut oder Nicht-Maut lässt grüßen. Die fehlende Durchschlagskraft beim Thema „Dieselverbote“ lässt grüßen. Ausgerechnet die Umweltministerin aber wollte nichts sagen….

Wie heißt sie?

Dies dürfte nicht verwundern. Denn das Umweltministerium in Deutschland ist seit Monaten unbesetzt, so jedenfalls der Eindruck in der öffentlichen Wahrnehmung. Wie heißt die Umweltministerin in Deutschland? Können Sie die Frage ohne Nachschlagen in „Google“ beantworten?

Kennt irgendjemand ihre Positionen zum Thema „Glyphosat“? Also dem wohl heikelsten Thema der GroKo im vorvergangenen Jahr, als die Genehmigung in der EU einfach für fünf weitere Jahre durchgewunken wurde? Kennt irgendjemand die Positionen zu Fahrverboten in deutschen Innenstädten wegen der Stickoxid-Messungen? Wir meinen: Die wenigsten dürften hier ein Profil der SPD kennen. Die Umweltministerin macht keine Umweltpolitik.

Dies könnte aus Sicht von Kritikern gut sein, denn die „Grünen“ haben aus der Opposition heraus bereits das Zepter in die Hand genommen. Fahrverbote im Verein mit der „Umwelthilfe“, Tempolimit-Diskussionen, Klimakonferenz-Debatten etc. Die Grünen sind überall dabei, die SPD nirgends.

Das Führungspersonal der SPD, dies ist die Meinung in diesem Meinungsartikel, ist erschreckend schwach. In der öffentlichen Wahrnehmung. Die Fraktion im Bundestag wird von Andrea Nahles angeführt. Bedeutende Kontrolltätigkeiten der Regierung gegenüber sind nicht bekannt. Das Außenministerium wird von Heiko Maas angeführt. Er ist offenbar kein Trump-Freund, sieht aber in den USA dennoch einen Verbündeten. Und in Putin einen Feind. Und in den sozialen Medien einen Manipulateur. In wessen Auftrag er unterwegs ist? Fragezeichen. Und wir haben eine Umweltministerin. Deren Namen Sie nicht kennen, oder?

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  • Die KW 5/2019 im Link-Rückblick | artodeto's blog about coding, politics and the world

    […] Am Beispiel Tempolimit sieht man sehr schön das kein Politiker die Eier hat seine "Zukunft" nach de… – Erst schön durch vier Jahre rumsitzen eine Rente auf Lebenszeit abgreifen und dann das Volk erneut verraten. […]