Hamburg: Alle Macht der Regierung – neues Pandemiegesetz

Die Kritik an der Neufassung des „Infektionsschutzgesetzes“ in Gesamtdeutschland ist noch nicht verhallt. Schon schlägt nun der Hamburger Senat und die Bürgerschaft ebenfalls zu. Die Fraktionen von SPD, den Grünen sowie aus der CDU haben nun ein eigenes Pandemiegesetz als Entwurf eingereicht. Das wiederum sieht vor, dass der Senat Beschlüsse im Kampf gegen das Corona-Virus, also Maßnahmen formulieren darf, die dann erst im Anschluss wieder in der Bürgerschaft diskutiert werden müssen.

Die bürgerlichen Parteien, die hier genannt sind, werden dies als rechtliche Klarstellung empfinden. Immerhin gibt es eine – rückwirkende – Informationspflicht der Bürgerschaft. Damit würde eine „Kontrolle“ der Pandemie-Maßnahmen möglich sein. Bis dato und auch jetzt allerdings werden Verordnungen durch den Senat getroffen, ohne dass das Parlament dazu befragt würde.

Information 24 Stunden später

Die Information über die Beschlüsse muss der Bürgerschaft binnen von 24 Stunden vorgelegt werden, heißt es. Über die Mitteilung hinaus diene dies, so heißt es etwa auf „Hamburg 1“, auch der Beratung.

In Deutschland tobt ein Streit unter Kritiker und Befürwortern solcher Regelungen, wie weit solche Vorgänge und Befugnisse an eine „Ermächtigung“ erinnern. Denn immerhin kann hier der Senat seine Beschlüsse treffen, muss jetzt auch über diese Beschlüsse informieren – ohne dass die Bürgerschaft diese Verordnung dann allerdings kippen könnte. Denn Verordnungen beruhen auf Gesetzen, die dann wiederum geändert werden müssten.

Der entscheidende Kritikpunkt an dem gesamten Mechanismus: Die Maßnahmen, die – hier – per Verordnung beschlossen werden, müssen im Prinzip der Bürgerschaft nicht zur „Information“ vorgelegt werden. Die Bürgerinnen und Bürger werden – als Betroffene – ohnehin informiert. Dies ist in dem Sinne nach Meinung von Kritikern bestenfalls ein halbes Feigenblatt.