in Politik

Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass Angela Merkel maßgeblich hinter den Kulissen zum Sturz der Salvini-Regierung und zur Bildung der neuen Regierung beigetragen hat. Watergate.tv berichtete.  So verwundert es auch wenig, dass sich der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck ebenfalls zu diesem Thema geäußert hat.

Habeck fordert Unterstützung für die neue italienischen Regierung: „Es ist ja ein kleines politisches Wunder, dass aus einer innenpolitischen Krise heraus in Italien nochmal die Chance auf eine vernünftige Regierung geboren wurde, die ohne Salvini auskommt. Jetzt ist es von zentralem deutschem und europäischem Interesse, dass die neue italienische Regierung erfolgreich arbeitet“, so Habeck in der „Welt am Sonntag“.

Da Italien ein Schlüsselland sei, müsse sich die deutsche Politik nun überlegen, wie sie diese Regierung unterstützen könne, so Habeck weiter. „Deutschland profitiert davon, wenn Italiens Wirtschaft funktioniert. Deswegen sollten wir nicht auf einem schnellen Schuldenabbau bestehen, sondern den Schwerpunkt darauflegen, die italienische Regierung wieder in Schwung zu bringen“, so Habeck in der WAMS.

Italien ist tatsächlich ein Schlüsselland. In den letzten Tagen seiner Regierungsbeteiligung wurde bekannt, dass Salvini über die Abschaffung des Euro in Italien nachdenkt. Genau das musste jedoch von Berlin und Brüssel verhindert werden. Ebenso wie nun mit allen Mitteln versucht wird, den Brexit zu verhindern. Denn wenn Großbritannien geht, werden auch andere Mitgliedstaaten gehen und mit einem Austritt Italiens wäre die EU in ihrer aktuellen Form obsolet geworden. Das jedoch steht im Gegensatz zu den Großeuropäischen Plänen von Merkel, Macron und Co.

Es war zudem die Politik der Europäischen Union unter Angela Merkel, die neben Portugal, Irland, Spanien, Griechenland zu der Zerstörung der italienischen Wirtschaft geführt hat. Frankreich ist durch diese Politik inzwischen ebenfalls vollkommen überschuldet und Deutschland ist nach Meinung von EU-Kritikern gerade im Begriff, ebenfalls zerstört zu werden, wenn dieser Regierung in Berlin nicht Einhalt geboten wird. Die Zerstörungskraft der EU ist hier ebenfalls schon dokumentiert worden….

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Dein Kommentar

Kommentar

    • Statt etwas unqualifiziertes von sich zu geben, ist es besser mal ruhig zu bleiben und die Emotionen abflauen zu lassen. Dann ist die bessere Zeit zu entscheiden, was man selbst zum eigenen Wohlbefinden tun kann. In welcher Gesellschaftsform möchten Sie leben? Zurück in eine Diktatur mit Einschränkung der persönlichen Freiheit? Die Leute meinen, sie haben kein Mitspracherecht oder sie werden finanziell beschnitten, aber sie vergessen auch, dass eine persönliche Weiterentwicklung, durch die eigene Bequemlichkeit scheitert.

      • …persönliche Weiterentwicklung…

        Das ist in Ordnung, wenn ich selbst darüber entscheiden kann. Wenn das nicht der Fall ist, wenn eine Regierung unter massivem Rechtsbruch vollendete Tatsachen schafft und von mir eine Anpassung fordert nach dem Motto „friss oder stirb“, dann wirken Ihre Worte nur noch zynisch.

      • Wie? ZURÜCK – in eine Diktatur?“
        Diktatur ist real! Stetig steigt die Überwachung. Polizeien werden werden mit immer mehr rechten ausgestattet. Denk mal an die letzten Änderungen der Landespolizeigesetze. Präventivhaft hieß vor früher mal Schutzhaft.
        Grundrechte werden immer mehr eingeschränkt. Noch mehr?

        Du willst mir jetzt aber nicht erzählen, dass sowas Demokratie ist, von der wir zurückfallen in eine Diktatur.
        Demokartie gibt nur fürs die, die sie bezahlen können.

  1. Ich stelle fest, Herr Habeck hat meines Wissens noch nie gesagt, er wolle die deutsche Bevölkerung unterstützen.
    Italien will er gleichwohl helfen.

    Erkenne Deine Feinde!

    • @ fg.
      Sie haben die erkannt, die Grünen sind mutiert
      als die Khmer. Der Deichgraf von Schleswig Holstein Herr Habeck, wird ja schon als neuer Bunzelkanzler
      aufgebaut mit Sekretärin von unseren Medien. Gruß
      Werner Kämtner