in D/A/CH

Die Grundsteuer soll nach der Reform von Finanzminister Olaf Scholz von der SPD aufkommensneutral sein. Dies wird möglicherweise gelingen, bislang lässt sich die Belastung für niemanden richtig kalkulieren. Noch nicht einmal das Verfahren zur Berechnung ist bisher beschlossen und abgesegnet worden. Nur: Das Finanzministerium selbst geht laut einer Veröffentlichung der „Bild“-Zeitung davon aus, dass in den sehr großen Städten in Deutschland die Kosten um mehr als 22 % steigen können. Dies würde nicht nur für die Eigentümer teuer, sondern auch für die Mieter.

Berechnung ist alarmierend

In Berlin sollen die Kosten dementsprechend besonders hoch steigen. Dort ist die Grundsteuer beim aktuellen sogenannten Hebesatz der Kommune nach der Reform mit einem Anstieg von 63,7 % ein großes Problem für Eigentümer und Mieter. Die Besteuerung in Sachsen oder in Bayern würde demnach um etwa 24,8 % sowie 20,9 % nach oben klettern.

Die Hauseigentümer und die Mieter in den Städten, in denen nur 50.000 bis 100.000 Einwohner gezählt werden, würden demnach zu den Gewinnern der Reform rechnen. In Niedersachsen etwa, dem großen Flächenland, gingen die Kommunen fast auf dem Zahnfleisch. So müssten sie ein Minus von 29,1 % bezogen auf ihre Einnahmen aus der Grundsteuer verbuchen – im Durchschnitt. Im Saarland wäre mit -23,5 % zu rechnen, in Rheinland-Pfalz sollen die Einnahmen um 22,2 % sinken.

Das wiederum ist eine Falle bei der „Aufkommensneutralität“. Gerade Mieter müssen sich in Deutschland daran orientieren, wo die Arbeitskraft am stärksten nachgefragt ist. Dies wird ohne Zweifel in Metropolen sein. Insofern steigt die relative Belastung in den kommenden Jahren, sofern sich die Grundsteuer-Reform durchsetzt, noch einmal an. Ob sich die SPD in den Großstädten mit diesen Plänen Freunde macht, steht auf einem anderen Blatt. Die Rahmendaten der Reform müssen bis Ende 2019 vorliegen bzw. beschlossen sein.

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