in D/A/CH

Die Diskussion der vergangenen Tage um die Grundrente ist nach Meinung und Beobachtung von Kritikern lediglich Wahlkampf. Das Konzept der SPD sieht vor, dass Menschen, die seit 35 Jahren durch Einzahlungen Ansprüche gegen die Rentenkasse erworben haben, Anspruch auf eine Grundrente haben können. Die Grundrente kann ein Mindesteinkommen garantieren, ohne dass die Bedürftigkeit etwa durch anderweitiges Vermögen noch festgestellt werden müsse. Die Union kämpft vehement darum, dass die Bedürftigkeit noch festgestellt werden soll.

Der Ansatz ist fatal

Die SPD ist nach Meinung diverser Beobachter hier lediglich auf Wahlkampf-Tour. Die Grenze von 35 Jahren ist nicht nachvollziehbar. Auch Menschen, die 34 oder 29 Jahre eingezahlt haben, könnten Ansprüche haben, so die Meinung. Hier greift die Grundrente nicht.

Ausgeklammert werden beispielsweise die Empfänger von Hartz-IV-Leistungen, was einen weiteren Genickschlag darstellen würde. Einmal arm, immer arm, laute die Konsequenz aus dem jüngsten Vorschlag.

Andere kritisieren umgekehrt den Umstand, die Vorschläge würden zu teuer. Die Grundrente soll über Steuerzahlungen finanziert werden. Bis zum Jahr 2025 kann sie den Schätzungen zufolge bis zu 20 Milliarden Euro jährlich kosten. Das Rentenbudget insgesamt liegt bei 300 Milliarden Euro. Anfangs werden indes lediglich 3 bis 4 Milliarden Euro. Die Kasse des Bundes würde demnach nur um 1 % belastet werden.

Wir setzen dem eine noch einmal andere Rechnung entgegen: Von jedem Euro, den der Staat zahlt, fließen über kurz oder lang 70 Cent oder mehr über Steuern zurück. Einkommensteuer bei denjenigen, die den Geldempfängern Leistungen verkaufen, Einkommensteuer bei deren Vorproduzenten oder Vor-Händlern, Umsatzsteuer auf den konsumierten Betrag selbst sowie Umsatzsteuer auf die Vorprodukte, die in die Produktion einfließen.

Am Ende läuft – wenn diese Zahlen in etwa stimmen – Vieles darauf hinaus, dass der Staat über ein Grundeinkommen nachdenken kann. 1.000 Euro Grundeinkommen kosteten demnach tatsächlich lediglich ungefähr 300 Euro. Finanzierbar über Steuern.

Die Diskussion der SPD betrifft nur wenige Menschen. Reiner Wahlkampf. Die Wahrheit sieht anders aus – die Enteignung läuft. Klicken Sie hier.

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Kommentar

  1. Der propagandistische Quatsch mit der angezeigten Grundrente für langzeitig Beschäftigte im Niedriglohnbereich ist der gleiche Blödsinn den Ursular voller Leiden in Ihrer Zeit als Ministerin für Wirtschaft und Arbeit propagierte und nichts aber auch gar nichts für die Lohnsklaven im Niedriglohnsektor bringt.

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  • Grundrente für Wenige: Das Konzept dürfte ohnehin scheitern…. - Leserbriefe 26. Mai 2019

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