in D/A/CH

Berlin debattiert um unsere Altersabsicherung, sprich: unsere Rente, bzw. die neue Grundrente. Wie wir zuletzt berichteten, will die SPD, dass wir alle mindestens 900 Euro im Monat zur Verfügung haben. Der FDP ist das anscheinend zu neumodisch, der CDU/CSU kommt das vor als würde das „Geld mit der Gießkanne“ verteilt werden. Nun mischten sich Parteichefinnen und der Bundesfinanzminister in die Debatte ein.

Kramp-Karrenbauer pocht auf Einhaltung des Koalitionsvertrages und den Koalitionsausschuss

In Berlin sorgt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil für einen ganz schönen Wirbel. Sein Konzept zu einer Grundrente von 900 Euro im Monat für alle Bürgerinnen und Bürger, die mindestens 35 Jahre Beitragszahlungen vorweisen können, sorgt für gespaltene Meinungen. Wie wir berichteten, verkündeten die Unionsparteien bereits kurz nach Vorstellung des Konzepts, dass sie dagegen sind. „Das Geld mit der Gießkanne zu verteilen“ könne nicht das Ziel sein. Nun, die Aussage kam vom sozialpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer bestätigte jetzt aber die Haltung ihrer Partei zum Thema Grundrente a la Heil.

Erste Aufschlüsse darauf, wie die CDU genau zum SPD-Konzept durch Heil steht, gab eine Nachricht von Kramp-Karrenbauer auf dem Kurznachrichtendienst Twitter:

Auch bei #Grundrente muss gelten: Leistung muss sich lohnen! Das vorgelegte Konzept geht weit über Koalitionsvertrag hinaus und spiegelt Gespräche mit Ländern nicht wieder. Zudem bleiben Kosten und seriöse Finanzierung offen. Wir werden das Thema im Koalitionsausschuss aufrufen.

Der nächste Koalitionsausschuss findet am 13. Februar statt und die CDU-Vorsitzende will das Thema Grundrente bereits dann auf der Tagesordnung sehen. „Wir erwarten, dass dann das Bundesarbeitsministerium sagt, wie teuer die Grundrente sein soll, und dass das Bundesfinanzministerium uns erklärt, wie dieses Konzept finanziert werden soll“, hießt es dazu von ihr. Die Unionsparteien halten eine Finanzierung des Konzepts offenbar für nicht machbar und pochen auf den Koalitionsvertrag der Großen Koalition. Dieser besagt, dass die Grundrente lediglich 10 Prozent über der Grundsicherung liegen sollte.

Der Bundesarbeitsminister fordert in seinem Konzept jedoch deutlich mehr. Er würde gerne sehen, dass ehemalige Arbeitnehmer mit mindestens 35 Rentenbeitragsjahren eine Grundrente von 900 Euro erhalten. Rückwirkend. Das Ganze würde Milliarden kosten und soll aus Steuereinnahmen finanziert werden. Aber nicht nur die rückwirkende Rentenanpassung würde teuer kommen, sondern auch die monaltiche neue Grundrente dürfte, pro Einzelfall, mehrere Hundert Euro Steuergelder monatlich verschlingen.

Finanzminister Scholz sieht Grundrente als machbar, wenn die Prioritäten im Haushalt stimmen

Allerdings mischte sich neben Kramp-Karrenbauer auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz von der SPD mit in die Debatte ein. Er hält das von Heil vorgeschlagene Konzept für durchaus finanzierbar. Scholz vertritt die Meinung, dass die Grundrente eben eine höhere Priorität im Bundeshaushalt haben müsste und so finanzierbar wäre, wenngleich er einräumt, dass Steuereinnahmen zuletzt rückgängig wären. Das sind, zugegeben, diskutierbare Ansichten des Finanzministers, vor allem vor dem Hintergrund der Forderungen nach einer Abschaffung des Solidaritätszuschusses und Steuersenkungen.

Jedenfalls stellt sich Stolz klar hinter Heils Konzept. Deutschland könne durchaus die neue Grundrente finanzieren, wenn denn die Prioritäten im Haushalt klar gesetzt würden, ist dabei seine Kernaussage. Vermutlich spielt Scholz damit auch auf die Zusage der Bundeskanzlerin gegenüber der NATO an, das Budget für die Bundeswehr auf 1,5 Prozent des Bruttoinslandsproduktes (BIP) anzuheben. Scholz selbst lehnt dies strikt ab, da die „Haushaltsgrenzen“, mit Blick auf die Zukunft, „ausgereizt“ wären.

SPD zeigt beim Thema Grundrente bislang Geschlossenheit

Nach der stellvertretenden Parteivorsitzenden der SPD, Maria Luise Anna „Malu“ Dreyer, stellt sich aber auch SPD-Parteichefin Andrea Nahles hinter Heil. „Ich kann nur alle ermuntern, sich mit den guten Vorschlägen von Hubertus Heil intensiv zu beschäftigen“, sagte sie. Dazu gesellte sich der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, und verkündete, dass das vorgelegte Konzept wohl Kosten von „4 – 6,5 Milliarden Euro pro Jahr“ verursachen würde. Die SPD scheint geschlossen dazustehen und das Ganze für finanzierbar zu halten, wenngleich der Koalitionsvertrag eine deutlich niedrigere Grundrente vorsieht.

Am Ende bleibt festzuhalten, dass die Debatten weitergehen werden und die Verhandlungen um die Grundrente noch lange nicht abgeschlossen sind. Dass nun auch der Finanzminister selbst das Konzept für tragbar hält, dürfte jedoch bei Debatten auf Regierungsebene schwer wiegen. Die CDU/CSU und FDP jedenfalls sind weiterhin dagegen und wollen an einem herkömmlicheren Konzept zur Rentenberechnung, -verteilung und der neuen Grundrente festhalten.

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