in Politik

Die Grünen haben sich mit dem Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in Deutschland nicht nur Freunde gemacht. In Baden-Württemberg nun zieht der Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Konsequenz und kündigt eine „sehr gute Nachricht für alle Dieselfahrer“ an. Euro-5-Fahrzeuge werden jetzt in Stuttgart nicht mehr verboten sein, weil die Messergebnisse dafür nicht ausreichen. Der „Grüne“ freut sich – das ist neu.

Luftqualität besser als gedacht…

Kritiker sehen in der Argumentation zunächst eine schallende Ohrfeige für die Partei der „Grünen“ wie auch für die „Deutsche Umwelthilfe“. Denn die Luftqualität in der Hauptstadt von Baden-Württemberg sei besser als gedacht. Kretschmann sagte laut „FAZ“: „Die Luft wird besser, und die Grenzwerte werden voraussichtlich nur noch an wenigen Hotspots überschritten“. „Man“ wäre einen „Schritt vorangekommen“.

Aktuell sind die Messergebnisse in diesem Sinne erfreulich. Die Prognose geht davon aus, dass auf lediglich noch 14 Kilometern der im Jahresmittel durchschnittlich zu erreichende Wert nicht eingehalten würde. Zudem habe sich die Regierung in Baden-Württemberg noch nicht damit befasst, ob die Fahrverbote für Euro-4-Fahrzeuge aufgehoben werden müssten. Zumindest sei „klar“, dass es kein „zonales Euro-5-Fahrverbot in Stuttgart“ gebe.

Die Regierung in Baden-Württemberg nimmt für sich in Anspruch, dass ihre Maßnahmen wirkten. Eine „Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina“ kam zum Schluss, dass „kleinräumige und kurzfristige Beschränkungen, die sich gegen einzelne Verursacher von Stickstoffdioxid-Belastungen“ richteten, kaum sinnvoll seien. Dies sind Sperrungen einzelner Straßen und „isolierte Fahrverbote“.

Zudem wäre es nicht zu empfehlen, ganze Dieselflotten auszutauschen, sofern Fahrzeuge mit Benzinmotoren und derselben Gewichtsklasse eingesetzt würden. Die Aussagen gelten zumindest unter Kritikern als spektakulär, insofern sie den Befunden eben jener Kritiker zur Sinnhaftigkeit der Verbote und Maßnahmen entsprechen. Zumindest bezogen auf die Stickstoffdioxid-Belastung waren die Messwerte stets angezweifelt worden. Die Reaktionen der Umwelthilfe dürften interessant sein.

Insgesamt steht die Deutsche Umwelthilfe ohnehin am Pranger: Ob der „Verein“ gemeinnützig ist, gilt inzwischen als hochumstritten. Die gesamte Klimadiskussion in Deutschland vergisst entscheidende Aspekte, wie „Capitol Post“ mehrfach aufdeckte. Weitere Hintergrundberichte finden Sie hier.

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Kommentar

  1. Wie kommt es denn so plötzlich zum Erkenntnisgewinn des Stuttgarter Ober-Grünen? Hat sich etwa sein „Gewissen“ gemeldet oder hatte er Albträume vom Grünen Paradies“?
    „Ich kann doch nicht mit einem ‚Fiat‘ zu den Konferenzen fahren!“ … war das nicht so ein Satz von ihm? Er hat wohl Panik bekommen, dass seine Partei-Genossen ihm den Mercedes wegnehmen!?