in D/A/CH

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen hat einen neuen Job: Kerstin Andreae gibt ihr Bundestagsmandat nach 17 Jahren auf und wird neue Vorsitzende des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Dieses Beispiel zeigt erneut eindrücklich, wie gut Verbindungen und Zusammenarbeit zwischen den Grünen und der Lobby funktionieren. Erst vor acht Monaten machte der Wechsel eines Grünen-Politikers in die Leitung „Public and Governmental Affairs“ von Monsanto-Bayer Schlagzeilen.

Die Medien bezeichnen den Wechsel der Grünen-Politikern an die Spitze des Energieverbands BDEW als „ungewöhnlich“. Andreae wird zum 1. November neue Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung. Die Grünen-Politikerin bezeichnet ihre neue Aufgabe als „große Herausforderung“. Bei der Energiewende gehe es darum, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu erhalten.

Der Lobbyverband BDEW vertritt mehr als 1.800 Unternehmen der deutschen Strom-, Gas- und Wasserwirtschaft – auch Unternehmen aus der Kohlebranche. Andreae nannte „als vorrangige Themen bei der Energiewende, also den Umbau hin zu Ökostrom – den Ausbau der Stromnetze sowie Fragen der Akzeptanz in der Bevölkerung.“ Denn beim Ausbau von Windrädern gebe es erheblichen Widerstand vor Ort.

Da der Ausbau der Windkraft im ersten Halbjahr fast zum Erliegen gekommen ist, kündigte CDU-Bundeswirtschaftsminister Altmaier ein Spitzentreffen mit dem Lobbyverband BDEW an. Der Ausbau der Windkraft müsse dringend wieder in Gang kommen – sonst würden die Ausbauziele bis zum Jahr 2030 verfehlt. Die Grünen-Politikerin Andreae sei „bestens vernetzt und stehe für eine entschlossene, effiziente Energie- und Klimapolitik.“, sagte die BDEW-Präsidentin Wolff.

Mit dem Wechsel der Grünen-Abgeordneten an die Spitze des Lobbyverbandes haben die Grünen nun den „direkten Draht“ zur Energie-Lobby aufgebaut. Das Antikorruptionsgremium des Europarats indes hatte jüngst die mangelnden Anstrengungen gegen Bestechungen im Bundestag gerügt. Der Umgang mit Lobbyisten und Unternehmensbeteiligungen der Abgeordneten würden nicht offengelegt. Deutschland wurde aufgerufen, bis Juni 2020 „nachzubessern“. Wir bleiben dran – hier.

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