in Politik

Es wäre nicht das erste Mal, dass sich die Partei der Grünen, die einst für Pazifismus und Umweltschutz standen, an einer militärischen „Mission“ beteiligen würde. Am 24. März 1999 begann der Kosovo-Krieg, an dem sich die Bundesrepublik Deutschland beteiligte. Es war ein völkerrechtswidriger Krieg ohne UN-Mandat gegen einen souveränen Staat. Es war die rot-grüne Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer, die am Vorabend der „Berliner Republik“ mit der pazifistischen Tradition der „Bonner Republik“ brach. Ausgerechnet die Parteien, die einer militärischen „Normalisierung“ der deutschen Politik über Jahre hinweg skeptisch gegenübergestanden hatten, setzten nun die entscheidende außenpolitische Zäsur.

Sowohl Pazifismus als auch echter Natur- und Umweltschutz ist in der Politik der Grünen passé. Grünen-Chef Habeck kann sich nun ebenfalls eine militärische „Mission“ Deutschlands im Golf vorstellen. Allerdings nicht unter einer amerikanischen Führung, schränkt Habeck ein, denn „das trage ja zur Verschärfung des Konflikts bei“. Deutschland sei in der Verantwortung, sich am Schutz der Handelswege im Persischen Gold zu beteiligen. Seien alle diplomatischen Mittel ausgeschöpft, könnten sich die Grünen eine Beteiligung Deutschlands an einer europäischen Mission vorstellen, sagte Habeck der „Neuen Passauer Presse“.

Die US-Regierung hatte Deutschland sowie andere europäische Verbündete aufgefordert, sich an einer Marinemission zum Schutz der Schifffahrtsrouten in der Straße von Hormus zu beteiligen. Die Bundesregierung hat bislang keine Beteiligung in Aussicht gestellt. Großbritannien hatte eine europäische Militärmission vorgeschlagen – nach dem Regierungswechsel in London ist davon aber keine Rede mehr. Hintergrund der Debatte war die Festsetzung eines britischen Tankers durch den Iran am 20. Juli. Zuvor hatte Großbritannien jedoch einen iranischen Tanker vor Gibraltar festgesetzt.

Habeck fuhr fort: „Europa müsse weltpolitikfähig werden und könne sich nicht mehr darauf verlassen, dass andere seine Interessen vertreten.“ Nach dem Ausstieg der USA aus dem INF-Abrüstungsvertrag mit Russland befürchtet Habeck ein neues Wettrüsten. Die Grünen und ihre seltsame Kriegsgeschichte – verfolgen Sie hier mehr. 

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Die „Grünen“ Kriegshetzer werden nicht müde und das war einmal früher „unsere“ Friedenspartei. Was doch die „Fleischtöpfe“ aus diesen Typen gemacht haben!

  2. YEAH, dafür sollen wir die Kröten (pardon, liebe Amphibien, das war nur im übertragenen Sinne) wählen, diese »<zensiert>Bündnis 90/die Grünen</zensiert>« »Bombardement 99/die Olivgrünen«, mit einem Typs an an der Spitze, der zu doof ist, »social media« zu verstehen, aber einen Krieg vom Zaune brechen will – naja, wie der Herre, so’s G’scherre – hatte Turnschuh-Joschka nicht Pristina & Sarajewo (und Jahre vorher ein paar Polizisten) auf dem Gewi$$en? (»<zensiert>welchem Gewis…</zensiert>« bin ja schon still)…

  3. Deutschland bezahlt ja eh überall schon.
    Deutsche Soldaten in …zig Ländern.
    Und vergessen wir nicht wer wem den ersten öltanker beschlagnahmt hat.
    Die Explosion? Kaum hätte der Iran zum Besuch des schlichters solang ergebnisoffen so gehandelt.
    Kann nicht sein dass das Modell vom Sender gleiwitz da Von den USA angewendet wird….
    Ich hörte auch bin Laden sei erst nach luftraumsperrung ausgeflogen worden…..
    Politiker lügen alle

  4. Die BW soll also, wenn es nach den neuen Grünen Chef gehen würde, in der Straße von Hormus westliche Tanker vor den Iranern schützen. Der größte Teil dieser Wasserstraße ist Hoheitsgebiet der Perser. Ausgerechnet die Grünen, die überall dort, wo es stinkt aus den Löchern kriechen, wollen dort für den Frieden im westlichen Sinne kämpfen. Wer nicht mehr weiß, wie das ungefähr aussehen könnte, sollten sich an den Balkan Konflikt erinnern. Deutsche Jagdbomber konnten dort nach Lust und Laune Städte bombardieren. Tausende, vor allen Frauen und Kinder waren die Opfer. Der Iran ist natürlich in keiner Weise mit dem kleinen Jugoslawien zu vergleichen, hoffentlich weiß das AKK.

  5. Herr Habeck glaubt nicht ernsthaft, dass er die Interessen der Deutschen vetritt….wenn er meint, unser Land müsse weltpolitik-fähig werden. Wie wär’s mal mit nationalpolitik-fähig??? Ist allerdings schwierig, wenn man für sein Land so gar nicht übrig hat.
    Noch einer dieser irregeleiteten Eiferer mit missionarischer Arroganz.

Webmentions

  • Grünen-Politiker Habeck „Offen für Mission am Golf“ - Leserbriefe 18. August 2019

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