Grünen-Denkfabrik fordert Offensive gegen Russland

Die amerikanisch-europäische Denkfabrik Democratization Policy Council (DPC), die enge Beziehungen zu den Grünen hat, veröffentlichte im September einen Bericht, in dem sie die europäische Politik als “zu weich” gegenüber Russland kritisierte und eine Verschärfung der Intervention der USA und der EU in den Balkanstaaten forderte, um Moskau zu isolieren und zu schwächen.

Der Bericht mit dem Titel „Der westliche Balkan und die Ukraine-Krise – neue Spielregeln für europäische und amerikanische Politik?“ wurde mit Unterstützung der Heinrich Böll Stiftung in Serbien entwickelt. Die Heinrich Böll Stiftung ist die offizielle politische Denkfabrik der deutschen Grünen, sie gehörte zu den lautstärksten Befürwortern einer aggressiveren außenpolitischen Haltung Deutschlands gegenüber Russland. Die Verfasser behaupten, dass die europäischen Mächte hätten in der Ukraine-Krise „strategische Schwäche“ und „Unentschlossenheit“ gezeigt. Europa müsse seine Schwäche überwinden und zusammen mit den USA sein Bemühen verstärken, die Balkanstaaten zu integrieren und Russlands Einfluss in der Region zu verringern.

Der DPC-Bericht identifiziert im Folgenden Serbien als wichtigen Partner Russlands im South Stream-Projekt. Er rät dazu, Druck auf Serbien auszuüben, um seinen Energiebezug zu ändern und das Land von seiner derzeitigen „ungesunden Beziehung zu Russland zu befreien, die auf wirtschaftlich-politischer Abhängigkeit beruht“. Das wäre natürlich ganz im Sinne der US-Amerikaner, die durch ihren Gas-Überschuss die dann ehemaligen Russland-Abhängigkeiten in transatlantische umwandeln könnten.

Der Bericht fordert, diese Strategie durch die Stationierung zusätzlicher Nato-Truppen auf dem Balkan zu verstärken. Vor allem dringt der Bericht darauf, die europäischen Eufor-Soldaten, die momentan in Bosnien stationiert sind, durch Nato-Truppen zu ersetzen. Darüber hinaus erklärt der Bericht, die Nato solle das Aufnahmeverfahren für jene Balkanstaaten beschleunigen, die noch keine Mitglieder sind. Damit könnte jedes dieser Länder eine Provokation gegen Moskau inszenieren und so einen Nato-Bündnisfall schaffen, durch den die anderen Länder vertraglich verpflichtet wären, militärisch gegen Russland vorzugehen.