in Politik

„Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ nennt sich die Initiative, die das Volksbegehren auf den Weg gebracht hat, mit der in Berlin die großen Immobilienunternehmen enteignet werden sollen. Michael Prütz ist einer der beiden Initiatoren, die das Volksbegehren auf den Weg gebracht haben. Mit dem Volksbegehren wollen die Initiatoren gegen die großen Wohnungsunternehmen vorgehen, die mehr als 3.000 Wohnungen in ihrem Besitz haben.

Spitzenpolitiker der Partei der Grünen wollen jetzt das Volksbegehren zur Wohnungsenteignung unterstützen. Sie wollen jetzt mit den Aktivisten in Verhandlungen treten, um ein Enteignungsgesetz zu beraten. In einem Antrag für den Landesausschuss der Partei heißt es: „Wir unterstützen die Ziele des Volksbegehrens.“ Der Ausschuss ist das höchste Entscheidungsgremium zwischen den Parteitagen. Der Antrag wurde von allen grünen Spitzenpolitkern unterzeichnet.

Hauptadressat der Bewegung ist die Immobilienfirma „Deutsche Wohnen“, die laut einem Bericht der „NZZ“ in Berlin 110.000 Wohnungen bewirtschaftet. Die Immobilienfirmen sollen für die Enteignungen der Wohnungen, die dann in staatlichen Besitz übergehen würden, entschädigt werden. Dafür werden 7 bis 14 Milliarden Euro als ausreichend gehalten, auch wenn diese Summe mit dem Marktwert nichts zu tun hat. Doch dafür hat die Bewegung zwei Argumente parat: Berlin sei arm und könne nicht mehr bezahlen. Zudem berufe man sich auf das Grundgesetz, das bei einer Enteignung zwar eine Entschädigung vorschreibe, aber über die Höhe keine Angaben mache.

Im Artikel 15 im Grundgesetz heißt es: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum überführt werden.“ Wird die Initiative umgesetzt, dürften sich linke Parteien noch eingehender mit dem Artikel beschäftigen. Denn er liest sich wie das Einfallstor zum Sozialismus in der BRD. Unterstützt wird die Initiative auch von der Linkspartei, deren Chefin, Katja Kipping, sogar Beschlagnahmungen befürwortet.

Mit dieser Aktion bewegen sich die Grünen von ihrem Ziel, eine Bürgerpartei der Mitte zu werden, weit weg. Vielleicht hapert es auch am Personal. Denn selbst einem angeblichem Realo wie Habeck gefällt die Idee der Enteignungen, wie er der „Welt am Sonntag“ mitteilte. Enteignungen seien ein legitimes Mittel gegen Bodenspekulanten. Das Grundgesetz erlaube solche Enteignungen ausdrücklich, sagte Habeck.

An der Wohnungsknappheit wird die Initiative allerdings nichts ändern. Dadurch würde nicht eine neue Wohnung gebaut. Zudem würden die Enteignungen dem ohnehin schwachen Wirtschaftsstandort Berlin zusätzlich schaden, weil Investoren abgeschreckt werden. Die Milliarden, die die Stadt für die Entschädigung der Enteignungen zahlen will, wären besser in der Bauförderung von Wohnungen investiert.

Anstatt die Ursachen der Wohnungsnot zu beheben, für die die Merkel-Regierung über 13 Jahre Zeit hatte, fordern jetzt die Grünen (Habeck), die Linke (Kipping) und die SPD (Stegner) Wohnungsenteignungen. Qualifizierte Politiker würden die Ursachen bekämpfen, die Gründe für die Wohnungsknappheit und die Mieterhöhungen beheben.

Nicht nur die Anreize für Investitionen in Immobilien müssten verkleinert, sondern auch die Hürden und Abgaben gesenkt werden. Ein weiteres Problem ist die Geldentwertung, die einen Großteil der Teuerung – nicht nur im Immobiliensektor – ausmacht. Doch Linke und Grüne sind nicht in der Lage, solche Probleme zu lösen. Sie greifen lieber zu altbekannten sozialistischen „DDR-Methoden“.

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Kommentar

  1. Nehmen unsere Politiker Drogen oder ist etwas im Trinkwasser das sie jetzt wieder den Sozialismus bei uns einführen wollen? Unsere clevere Chefin zieht im Hintergrund seit Jahren unbemerkt die Fäden dazu und macht uns zur Neuauflage der DDR, SED, Stasi und Diktatur. Die neuen Gesetze legalisieren die Zensur und werden in der EU wirksam für Alle.

  2. Die Grünen outen sich immer mehr als links-extreme Partei, die mehrheitlich die Einführung einer DDR 2.0 planen. Leider sind viele Politiker absolut nicht lernfähig und leider gibt es immer noch eine ziemlich große Zahl von Bürgern, die so unglaublich dämlich sind derartige Politiker trotzdem zu wählen.

    Neulich irgendwo im Netz gefunden: „Hunde sind politisch besser gebildet als manche Menschen, sie scheissen auf alles GRÜNE.“

Webmentions

  • Grüne unterstützen Volksbegehren zur Wohnungsenteignung - Leserbriefe 17. Mai 2019

    […] • Weiterlesen • […]