in D/A/CH

Wurde die Klimahysterie erzeugt, damit der Staat noch mehr Gründe hat, Steuern zu erheben? Von der Hand zu weisen ist diese Vermutung nicht. Denn der Staat braucht immer Geld. Und er braucht immer mehr Geld sowie Brüssel immer mehr Geld von den Mitgliedsländern haben will. Wo die ganzen Steuermilliarden hinfließen, die die Bürger jährlich an den Staat abdrücken müssen, ist hingegen nicht so klar.

Mit der neuen CO2-Steuer, die bald kommen soll, werden die Deutschen weiter geschröpft. In die Klimadebatte haben die Grünen jetzt einen weiteren Vorschlag eingebracht, der die Bürokratie im ohnehin bürokratischen Deutschland noch weiter aufblähen würde: Das „Bürgerenergiegeld“ – die neuste Werbung der Grünen, um neue Wähler für sich zu gewinnen: „Wir wollen eine CO2-Bepreisung und dazu einen sozialen Ausgleich, also ein Bürgerenergiegeld“, sagte Parteichefin Annalena Baerbock der „Welt am Sonntag“. Der Kohlendioxid-Preis werde für eine transparente „Lenkungswirkung“ benötigt, damit Produkte ihre wirklichen Kosten widerspiegeln“, so Baerbock.

Von 2013 bis 2020 soll der Anteil der Sozialausgaben am Bundeshaushalt von 52,7 Prozent auf 57,3 Prozent steigen. Diese Steigerung muss ja irgendwie finanziert werden. Zudem werden die Bürger ständig mit Meldungen konfrontiert, dass der Fiskus mit weniger stark steigenden Steuereinnahmen rechnet. Nicht etwa durch einen gekonnten und sinnvollen Umgang mit der Summe der bislang vorhandenen Steuergelder in Höhe von 700 Milliarden Euro jährlich sollen höhere Sozialleistungen finanziert werden. Nein, es soll noch mehr vom Bürger gezahlt und noch mehr vom Staat eingenommen werden – durch die CO2-Steuer.

Die Grünen wollen nun zudem einen eigenen staatlichen Fonds für die deutsche Klimapolitik einrichten: „Wir stehen mit der Klimakrise vor einer Generationenaufgabe“, sagte Göring-Eckardt der „Bild am Sonntag“. Die Fraktion will daher in den kommenden Wochen ein Finanzierungskonzept für so einen Klimafonds vorlegen. Der Finanzbedarf im Kampf gegen die Erderwärmung liege nach Prognosen der Grünen bei mindestens 100 Milliarden Euro. Das Geld solle für „Investitionen in klimafreundliche Infrastruktur und Maßnahmen gegen die unabwendbaren Folgen des schon erfolgten Klimawandels eingesetzt werden“, so Göring-Eckardt. Das wird teuer – der ganze Plan steht noch nicht, wie Sie hier sehen werden…

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Die Grünen brauchen Geld für ihr Terrorregime.

    So kann man die eigene Klientel prima in gutbezahlten aber sinnlosen Projekten unterbringen und als Sahnehäubchen noch Preisgelder für den zerstörerischen Schwachsinn verteilen.

  2. irgendwann zahlen wir nur noch Steuern, dann lohnt sich arbeiten nicht mehr, brauchen wir uns nicht mehr um Auto und CO² Steuer Sorgen machen und die Grünen kriegen auch kein Geld mehr. Schaff und erwirb, zahl Steuern und stirb.