in Politik

Die Grünen fordern jetzt von der Bundesregierung mehr „Engagement“ in Bezug auf die Reformpläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Die Bundesregierung habe mit ihrem „Zögern“ den Willen Macrons zur Erneuerung der Europäischen Union „ins Leere laufen lassen“. In einem Antrag, der dem „Tagesspiegel“ vorliegt, fordern die Grünen mehr Investitionen aus dem Eurozonenbudget in europäische Gemeinschaftsgüter. Konkret sollen die Länder der Eurozone 110 Milliarden Euro investieren – unter anderem in den Klimaschutz und in den Ausbau erneuerbarer Energien.

In dem Antrag sprechen sich die Grünen für ein Eurozonenbudget mit einer „relevanten Größenordnung“ aus. Konkret hieße das, Deutschland muss am meisten Beitrag dafür leisten. Bezahlen muss das natürlich der Steuerzahler. Das Budget, über das derzeit auf Ebene der Euro-Finanzminister beraten wird, soll mittelfristig einen Gesamtumfang von mindestens einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aller EU-Länder haben. Das Eurozonenbudget soll aber allen EU-Mitgliedsländern offenstehen – also auch den Ländern, die kein Mitglied der Eurozone sind, so der Antrag der Grünen.

Um eine „entsprechende Wirkung zu entfalten, bedarf es einer relevanten Größenordnung“, heißt es in dem Antrag. Der Umfang müsse mit den auf die EU-Ebene übertragenen Aufgaben nach und nach größer werden, heißt es weiter. Macron sprach zuletzt von einem Eurozonenbudget zwischen 20 und 25 Milliarden Euro als Ausgangspunkt.

Den Grünen ist das anscheinend nicht genug. Das deutsche BIP, das von Arbeitern und Angestellten in Deutschland erwirtschaftet wird, liegt bei ca. 3,4 Billionen Euro. 1 Prozent davon wären 34 Milliarden Euro, für die deutsche Erwerbstätige für das Eurozonenbudget nach Antrag der Grünen aufkommen müssten. Mit einer zusätzlichen Steuer in Deutschland und den anderen EU-Ländern dürfte also bald zu rechnen sein. Das Geld wird weiter in Projekte fließen, von denen die EU-Bürger nichts haben: Bankenrettung, Staatsfinanzierung oder Klimaschutz.

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Jawohl, ganz nach dem Willen des diplomierten Steinewerfers Fischer: „„Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas sind. Das wird immer wieder zu ‚Ungleichgewichten‘ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal, wofür. Es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“
    Oder gleich nach dem heroischen Gedanken von Leut Fries: .: „Ich wollte, dass Frankreich bis zur Elbe reicht, und Polen direkt an Frankreich grenzt“
    Das teilt euch euer scheinheiliger Sankt Bampulin mit.