Große Freude über die EU-Regeln gegen Steuertricks der Konzerne – oder doch nicht?

Unter anderen hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz in der vergangenen Woche den Erfolg der G7-Staaten im Kampf um eine Mindestbesteuerung von Großkonzernen gefeiert. Dabei sollen die Konzerne jeweils mindestens 15 % an Steuern abführen, die nicht mehr hintergehbar seien. Auch die EU möchte die Besteuerung der Konzerne gerechter gestalten und wird wohl noch im Sommer für „mehr Transparenz“ sorgen.

Verantwortlich für den politischen Erfolg waren die EU-Kommission, das EU-Parlament sowie die Regierungen der EU-Länder, die in Verhandlungen seit März 2021 im Kern „länderweise Berichte“ für Konzerne vorgelegt haben. Diese Berichte wiederum sollen die Transparenz über die jeweiligen Erlöse und Erträge erhöhen. Wie weit die neue EU-Regelung geht, ist jedoch umstritten.

Intransparent bis hin zur Steuergutschrift von Amazon

Tatsächlich wirtschaften Unternehmen wie Amazon über Ländergrenzen hinweg. Ihnen wird vorgeworfen, die jeweiligen Standorte danach auszurichten, wo es ohnehin günstige Steuerregelungen, teils aber auch schlicht noch Subventionen gibt.

Als Musterbeispiel eines solchen Konzerns gilt Amazon. Der Online-Händler hat in Europa bzw. mit seinem Sitz in Luxemburg ein einem Umsatz in Höhe von 44 Milliarden Euro bilanziell keinen Gewinn gemacht. Zudem zog Amazon eine Steuergutschrift in Höhe von 56 Millionen Euro ein.

Der hier zitierte Bericht von „Mosaik“ beruft sich auf Schätzungen, wonach Staaten durch Steuertricks von Konzernen gut Milliarden Dollar an öffentlichen Steuereinnahmen verloren gehen würden. Für Österreich beläuft sich die Schätzung auf 1 Milliarde Euro pro Jahr.

Die neue Transparenz wiederum könnte hier für eine im Sinne der Kritiker gerechtere Steuer sorgen. Die Daten, die Konzerne über ihre Niederlassungen publizieren müssen, umfassen sowohl die EU wie auch 21 Länder, die auf einer grauen und schwarzen Liste der EU veröffentlicht würden. Diese Länder sind jedoch, so die Kritik Teil eines politischen Kuhhandels.

Zudem würde die neue Transparenz nur dann gefordert, wenn solche Konzerne i zwei Jahren nacheinander jeweils mehr als 750 Millionen Euro Umsatz erwirtschaftet hätten. Gut 90 % der multinationalen Konzerne wären – mit ihren europäischen Umsätzen – davon aber nicht betroffen.

Die EU-Regelung wird den Kritikern zufolge dazu führen, dass noch mehr Umsätze in Länder außerhalb der EU verlagert werden.

Der Mindeststeuersatz von 15 %, den wiederum Olaf Scholz mit den G7-Staaten ausgehandelt hat, wiederum gilt als zu niedrig. Vor allem aber fließe die Steuer in das Land des jeweiligen Hauptsitzes. Damit würden vor allem die Reichen belohnt.

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