in Politik

Nachdem die Merkel-Regierung bereits die volle Kontrolle über die öffentlich-rechtlichen Medien übernommen hat, sollen nun bald auch die Printmedien folgen. Zwar fungieren die Mainstream-Medien ohnehin überwiegend als Merkel-Sprachrohr. Dennoch will die Groko den Verlagen finanziell unter die Arme greifen.

100 Millionen Euro sollen Zeitungsverlage künftig pro Jahr für den Vertrieb und Erhalt ihrer Zeitungen zur Verfügung gestellt bekommen. Der Vorschlag für eine „Infrastrukturförderung der Zustellung von Anzeigenblättern und Tageszeitungen“ kommt aus dem SPD-Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Die Verlegerverbände BVDA und BDZV wollen insgesamt sogar 645 Millionen Zuschüsse – aus Steuergeldern versteht sich.

„Nach der GEZ-Zwangsgebühr für ein staatlich abhängiges Fernsehen kommt nun also der Einstieg in staatlich abhängige Zeitungen. Mit der geplanten Subventionierung der Zeitungsverlage wird das GEZ-Prinzip, Medien über die Finanzierung staatsfreundlich zu führen, auch auf die privatwirtschaftlichen Verlage übertragen“, beklagt die AfD. Der Steuerzahler darf nun also auch noch dafür bezahlen, dass das Ableben der Mainstream-Medien künstlich verzögert wird und diese weiterhin – und auch noch auf Kosten der Bürger – Falschnachrichten und Desinformation verbreiten können.

Der „NDR“ berichtete, dass „sich das Austragen gedruckter Exemplare auf dem Land kaum noch finanzieren lasse. Zeitungsverlage hätten immer lauter Alarm geschlagen.“ Politische Hilfe steht nun offenbar kurz bevor. Abgeordnete unterschiedlicher Fraktionen rechnen damit, dass die Bundesregierung noch in den laufenden Beratungen über den Haushalt für das kommende Jahr vorschlagen wird, ein Millionen-Budget für die Förderung der Zeitungszustellung freizugeben.

„Verleger aus dem gesamten Bundesgebiet haben die Abgeordneten ihrer Region angeschrieben und um eine positive Haltung für die aktuell im Bundestag anstehenden Beratungen über eine Infrastruktur-Förderung von Zeitungsverlagen gebeten – obwohl das Thema den Bundestag offiziell noch gar nicht erreicht hat“, so der NDR weiter. Gezahlt werden solle nach Auflage.

Die Idee stammt von Bundessozialminister Hubertus Heil, SPD. Seine Partei wäre auch eine der Hauptbegünstigten. Die SPD ist über ihre 100-Prozent-Tochter „Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mgbH“ mit Sitz in Berlin und Zweigniederlassung in Hamburg an diversen Verlagen und Medienkonzernen beteiligt. Das hat das berühmte Geschmäckle – lesen Sie hier mehr.

Die deutschen Verleger geben damit ein Prinzip auf, das sie bislang verteidigt haben: Die Staatsferne der gedruckten Medien. Sie begeben sich somit noch mehr in den Einflussbereich und in die Abhängigkeit der Politik, der ARD und ZDF bereits verfallen sind. Jetzt sollen auch die Printmedien an die Kette von Subventionen gelegt werden. Das Verhalten von Hubertus Heil ist unverschämt. Die SPD wird zum Hauptprofiteur des Vorhabens. Das Geld wäre bei wirklich Notleidenden des Arbeitsmarkts oder bei armen Rentnern besser aufgehoben.

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Kommentar

  1. Bereits in früheren Jahren des 1000 jährigen Reiches wurden die Medien auf Linie gebracht, das ist nichts Neues. Jetzt fehlt nur noch die Internetkontrolle durch eine Digitalpolizei die direkt dem Innenkanister unterstellt ist, dann haben wir fertig.