in D/A/CH

„Wir stellen Weichen für die Zukunft – für die nächsten 30 Jahre“ sagte Angela Merkel nach einem Bericht der „Welt“ bei der ersten Sitzung der Unionsfraktion nach der Sommerpause. „Wer, wenn nicht wir, muss dazu jetzt einen wirklichen Beitrag leisten. Der Sinn der CO2-Bepreisung ist urmarktwirtschaftlich“, so Merkel und betonte, wie wichtig der Kampf gegen das klimaschädliche Kohlendioxid sei.

Es gehe um die Frage, ob es sich beim Klimawandel um ein weltweites Problem handele und ob die Bundesregierung hier zu ihren Verpflichtungen stehe, so Merkel weiter. Eine CO2-Bepreisung ermögliche Innovationen. „Wir müssen unsere Verpflichtungen erfüllen“, so Merkel. Am 20. September will die große Koalition ein großes Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz beschließen. Wie das Paket genau aussehen soll, ist noch offen.

Die SPD will höhere Steuern auf den Verbrauch von Benzin und Gas, Unionspolitiker wollen eine Ausweitung des europaweit bestehenden CO2-Emissionszertifikatehandels für die Bereiche Verkehr und Gebäude. Dies würde den CO2-Ausstoß verteuern. Zudem soll diie Kaufprämie für E-Autos soll erhöht und Billigflüge mit einer Sondersteuer belegt werden.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat Anfang August ein Gutachten veröffentlicht, in dem er eine Besteuerung von CO2-Emissionen für verfassungswidrig erklärt. Hier unser Bericht vom 9. August: „Die Experten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags haben in einem Gutachten geschrieben, dass „eine Besteuerung einer CO2-Emission aus verfassungsrechtlichen Gründen ausscheidet“, berichtet die „Wirtschaftswoche“. Der Staat dürfe „nicht einfach neue Steuern erfinden – es gebe kein Steuererfindungsrecht“, so die Juristen des Bundestags.

Eine neue Steuer müsse sich in vorhandene Steuerarten einfügen, d.h. den Charakter einer Ertrags-, Verkehrs-, Aufwands- oder Verbrauchssteuer annehmen. Die CO2-Steuer würde aber in keine dieser Kategorien fallen. Für eine CO2-Steuer müsste das Grundgesetz entsprechend geändert werden, wozu eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig wäre. Union und SPD können die CO2-Steuer nicht alleine beschließen“.

Die Merkel-Regierung wird sicherlich Wege finden, die CO2-Steuer auf die ein oder andere Weise durchzusetzen. Ungeachtet der jüngsten Belege, dass der Klimawandel nicht menschengemacht sein kann, fährt die Kanzlerin unbeirrt mit ihren CO2-Steuerplänen fort. In den Mainstream-Medien werden die Berichte über das Urteil des obersten kanadischen Gerichtshofs sowie über die Publikation des Wissenschaftlers der Stanford University konsequent verschwiegen. Das Narrativ der Merkel-Regierung jedoch wird stoisch unterstützt. Echten Journalismus sucht man in der breiten Medienlandschaft vergeblich. Kritische und diversifizierte Berichterstattung findet man nur noch in unabhängigen, alternativen Medien.

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12 Kommentare

  1. Was passierte zum Thema Klima in den Jahren seit dem Merkel Umweltministerin wurde und drei von ihr geführten Grokos – warum sollte das jetzt klappen…

  2. Verfassungswidrig? Welch eine Verfassung denn, etwa das Grundgesetz mit seinem erstunken und erlogenen verfassungsgebenden Kraftakt seit 1990 in der neuen Präambel? Und immer wieder die mehr als freche Kohlensäure (CO2) Lüge. Es ist wirklich fraglich, wann das deutsche Volk dies endlich satt hat und sich um eine volksherrschaftliche Verfassung kümmert! Oder bin ich völlig falsch informiert, gibt es das deutsche Volk gar nicht mehr? Sind es alles nur noch fremdgesteuerte Parteigänger?

    • Es sind dummgewordene, fremdgresteuerte gehirngewaschene Individuen, wie sie in Nordrheinwestfalen zuhauf vorkommen, vielleicht gar dort gezeugt werden.
      Unter Alkoholdelirium. Jahrzehnte Wähler von SPD, neuerdings von Grünen. Wo soll da der Verstand herkommen?

      • Ja es gibt gute Artikel , aber denkt mal an E Mobile die machen mehr Umweltschaden als Benziner , dafür werden ganze Gebiete gebraucht um Material für die Batterien zubekommen , davon redet keiner wieviel Umwelt dadurch verstört wird , man CO2 kein Wachstum der Pflanzen , wenn es in Eupa 3 Grad Wärmer wird , hat es auch viele Vorteile , die Heizkosten sinken und es wir weniger CO2 ausgestossen—————

        • Deshalb Wasserstoff.
          Braucht kein Benzin, keine Materialien für die Batterien.
          Offshore Windparks liefern den Strom für die Wasserstoffproduktion.

          So nebenbei:
          Sommerkleidung soll auch günstiger sein.
          Auch die Mädchen sind hübscher. ;-)

    • Es sind alle durch Werbung und Medien fremdgesteuert im Sinne der aktuellen Regierung. Die Chefs der Medien müssen regelmässig bei der Merkel antreten um ausgerichtet zu werden. Was resultiert daraus? Veröffentlichungen im sinne der Linksregierung.

      • Sehnsucht bringt nicht viel. Das fette, irre und selbstherrliche Monster mit ihren hirnlosen Gehilfen muss möglichst schnell zum Teufel gejagt werden. Wenn das Monster weiter an der Macht bleibt, ist Deutschland bald vollständig verloren. Im Kopf hat das Monster so gut wie gar nichts außer Machtbesessenheit. „Vernünftige“ Politik sieht anders aus !!!

      • Das selbstherrliche Übel ist kein Naturereignis, gegen das der Mensch machtlos ist. Es wird bei jeder Wahl von der überwältigenden Mehrheit erneut bestätigt, entweder direkt durch ein Votum für die Union, oder indirekt durch ein Votum für eine der übrigen etablierten Parteien. Die Wähler verstehen bis heute nicht, dass in der Fassadendemokratie unterschiedliche Parteien nicht mit unterschiedlichen Politikkonzepten gleichzusetzen sind. In allem Wesentliche sind sie sich einig und jede Partei koaliert mit jeder anderen, außer der AfD. Solange sich diese Erkenntnis nicht einstellt und Auswirkungen auf das Wahlverhalten hat, solange geht das Leiden weiter. Es wird noch beträchtlich zunehmen – wie bestellt, so geliefert!

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