in Politik

Obwohl Angela Merkel und ihre „Zombie-GroKo“ erst vor wenigen Tagen für ihren „Totalausfall“ der politischen Führung dieses Landes quasi die rote Karte von führenden CDU-Köpfen und von der „New York Times“ das denkbar schlechteste Zeugnis erhalten hat, will die Große Koalition weitermachen. Sie zog eine „positive Halbzeitbilanz“ ihrer Arbeit und teilte mit, dass „die Regierung zusammen mit den Fraktionen von CDU/CSU und SPD viel erreicht und umgesetzt habe – es bleibe auch noch viel zu tun – daher werde man weitermachen“. Merkel und Scholz gaben bekannt: „Die Groko ist arbeitsfähig und arbeitwillig.“

Mehr Selbsttäuschung ist angesichts einer solchen Selbsteinschätzung nicht zu überbieten. Vielleicht grassiert in Berlin ja auch Schizophrenie – oder diese „Zombie-Koalition“ hat noch einige ganz bestimmte Aufträge von Hintermännern, die bis 2021 umgesetzt werden müssen. Die Wahrnehmung der Bürger hat wenig mit dem mehr als 80 Seiten starken Selbstbeweihräucherungs-Papier der Bundesregierung gemein. Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebenen ist die Zustimmung der Bürger für CDU und SPD praktisch kaum noch vorhanden. Die SPD ist bereits in der Bedeutungslosigkeit verschwunden, die CDU rutscht dicht hinterher. Die Landtagswahlen, die zwar manipuliert sein dürften, haben dennoch gezeigt, wie die Stimmung im Land gegenüber Union und SPD ist.

In der Selbstbilanz der Zombie-Koalition, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland vorliegt, heißt es: „Wir leben in einer Zeit, in der die politischen und gesellschaftlichen Fliehkräfte zunehmen. Der Ausgleich unterschiedlicher Interessen und die in einer Demokratie unabdingbare Bereitschaft zum Kompromiss verlieren an Akzeptanz. Unser Anspruch ist es, für die großen Fragen unserer Zeit, die politisches Handeln erfordern, zukunftsfähige Lösungen zu entwickeln.“ Die Selbstbilanz hätte auch lauten können: „Blablablablablabla….“ Dennoch ziehen wir auch hier Bilanz – klicken Sie bitte. 

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  1. Natürlich klopfen die sich auf die Schulter. Mehr können CDU/CSU und SPD auch nicht. Aus Angst vor Neuwahlen sind die sich einig. Der Bürger spielt dabei keine Rolle.

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  • GroKo klopft sich auf die Schulter und will weitermachen – Die Welt 10. November 2019

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