in Politik

Wählertäuschung durch die GroKo. Das jüngst beschlossene Klimapaket sieht unter anderem eine höhere Luftverkehrssteuer vor. Die Steuer dient der öffentlichen Wahrnehmung nach dem Klimaschutz. Nun berichtete „n-tv“ aus einer Nachricht des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Demnach sollen schon ab dem nächsten Jahr 2020 Subventionen an über 12 Regionalflughäfen in Deutschland fließen: 20 Millionen Euro. Mittelfristig sei sogar vorgesehen, die Subventionen auf 50 Millionen Euro im Jahr zu erhöhen, hieß es.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion wiederum meinte dazu, die Regierung „stärke damit die Regionalflughäfen“ bei uns im Land mit den „vielen Hundert direkt und indirekt Beschäftigten.“

Gute Nachrichten….

Zur guten Nachricht gehört, dass die Subvention aus der höheren Luftverkehrssteuer finanziert wird. Die wiederum wird ab dem 1. April 2020 erhoben. Die Preise pro Flug werden abhängig von der jeweiligen Strecke um 6 bis 17 Euro steigen.

Damit soll an sich das Klimaziel der Regierung sichergestellt werden, hieß es. Die befragten Experten für die Verkehrspolitik zeigen sich nicht überzeugt: Denn diese Subventionen, so der Geschäftsführer der „Allianz pro Schiene“, Dirk Flege, vertritt die Ansicht, für Regionalflughäfen würden das Gegenteil von Klimaschutzmaßnahmen für den Verkehrsbereich darstellen. Damit würde die Koalition verdeutlichen, dass ihr der Mut für ein Umsteuern in der Verkehrspolitik fehlte.

Tatsächlich ist eine zweckgebundene Steuer, hier etwa die Subventionierung von Regionalflughäfen, an sich steuerpolitisch nicht korrekt. Die Maßnahme verdeutlicht unabhängig davon, dass sogar Regionalflughäfen subventioniert werden, die wiederum das Fliegen erleichtern werden, wie undurchdacht die gesamte Klimaschutzpolitik der Regierung insgesamt ist. Die Klimapolitik ist ganz offensichtlich nicht geeignet, die sogenannten Klimaziele der Regierung zu erreichen. Das ist für die handelnden Personen wahrscheinlich nicht relevant: Gemessen wird erst zum Jahr 2030. Die meisten betroffenen Politiker dürften dann bereits in den Ruhestand verabschiedet worden sein – zumal die Kanzlerin. Wählertäuschung pur – hier lesen Sie mehr.

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